Wer aus der Ukraine fliehen muss, benötigt in Deutschland eine Steuernummer, um hier handlungsfähig zu werden, um beispielsweise eine Wohnung mieten oder arbeiten zu können. Im Bad Wörishofer Rathaus ist das allerdings weit schwieriger als anderswo, wie sich jetzt zeigt. Dabei kommen in der größten Stadt des Landkreises die mit Abstand meisten Flüchtlinge im Unterallgäu an.
Mit einer dringlichen Bitte wandte sich Bernd Zimmermann, der Asylkoordinator für die ukrainischen Flüchtlinge, jetzt an unsere Redaktion. Für die ankommenden Menschen aus der Ukraine sei es von großer Bedeutung, dass sie möglichst kurzfristig ihre ID-Steuernummer bei den örtlichen Einwohnermeldeämtern erhalten. Nur mit dieser ist es möglich, dass sie zum Beispiel Zugriff auf ihre schon angelegten Konten bei der Bank erhalten. Diese Nummer erhalten sie jedoch erst nach der erfolgten Anmeldung im Einwohnermeldeamt. In Mindelheim bekamen die Neuankömmlinge diese Anmeldung in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde in Form einer von dort erstellten Liste innerhalb einer knappen Woche. Dies bestätigte die
Asylkoordinator erhielt einen Termin im Bürgerbüro von Bad Wörishofen erst im Juni
Als jetzt aber in Bad Wörishofen jemand angemeldet werden sollte, so Bernd Zimmermann, habe er dafür einen Termin für den 3. Juni erhalten. Zimmermann kann das nicht nachvollziehen, selbst wenn man berücksichtigt, dass durch die Notaufnahme der Geflüchteten in
Die Probleme in dieser Behörde des Rathauses betreffen auch die Bürgerinnen und Bürger Bad Wörishofens. Das Bürgerbüro ist zuständig für Passangelegenheiten, Gewerbeanmeldungen oder zum Beispiel Wohnsitzmeldungen. Wenn man dann noch bedenkt, dass demnächst weitere 80 Ukrainerinnen und Ukrainer hier ankommen, dann dürften sich die Wartezeiten wohl in den Sommer erstrecken. Ein Problem ist dabei wohl die zu geringe Zahl an Arbeitsplätzen für die Beschäftigten, derzeit sind es drei. Ab April soll wohl ein vierter Arbeitsplatz hinzukommen, war zu hören. Doch das, so wird befürchtet, werde die Wartezeit in so einem bedeutenden Bereich der Stadt wohl nur wenig verringern. Somit stellt sich nicht zuletzt auch die Frage nach den Arbeitsabläufen, ob diese nicht verkürzt werden könnten oder ob eine personelle Aufstockung nicht dringend erforderlich wäre. Vielleicht wäre dabei auch der Landkreis in der Pflicht, die Stadt Bad Wörishofen, die durch das Aufnahmelager am meisten betroffen ist, in entsprechender Weise zu unterstützen. Das sind Fragen, die auch Bürgerinnen und Bürger stellen.
Bürgermeister Welzel kündigt an, das Problem zur Chefsache machen zu wollen
Inzwischen nahm Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) auf Nachfrage unserer Redaktion Stellung zu der Problematik. Er verweist darauf, dass vonseiten der Stadt ein besonderes Interesse daran bestehe, alle Bürgerinnen und Bürger zeitnah mit ihren Anliegen im Bürgerbüro zu unterstützen. Er bedauere sehr, dass Herr Zimmermann als Asylkoordinator für die ukrainischen Flüchtlinge keinen Termin diesbezüglich bekommen habe. Gerade deshalb, weil dies eine besonders sensible Thematik sei und unbürokratisch behandelt werden sollte. Welzel erklärt, dass er dieses Thema zur Chefsache machen werde, um kurzfristig eine gelungene und nachvollziehbare Lösungsstrategie zu ermitteln. Dazu seien detaillierte Gespräche notwendig. Sein Ziel sei es, dass die Umsetzung transparent und zeitnah erfolgt.
Eine weitere Bitte äußerte Bernd Zimmermann in diesem Zusammenhang. Da bei den Behörden oft Dolmetscher gebraucht werden, möchte er darauf hinweisen, dass er inzwischen Zugang zu solchen habe und man sich diesbezüglich mit ihm in Verbindung setzen könne.