Nach der Glücksspiel-Razzia mit einem Großaufgebot der Polizei in Bad Wörishofen hat die
Mit einem großen Aufgebot und mit Spezialkräften ging die Polizei in Bad Wörishofen am 11. Februar in Bad Wörishofen vor. Ziel der Razzia war eine Gaststätte, in der die Polizei illegale Pokerrunden vermutete. Das Unterstützungskommando (USK) aus Nürnberg stürmte damals die
Was verbirgt sich hinter verfassungswidrigen und terroristischen Vereinigungen?
Nun hat die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen. "Bei der Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone wurden zwei Verstöße wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen festgestellt", teilte Isabel Schreck auf Nachfrage mit. Details nannte Schreck nicht. Sie ist Sprecherin des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West in Kempten.
"Neben bestimmten rechts- und linksextremen Gruppen fallen verschiedene islamistische Vereinigungen und linksextreme Ausländervereine sowie ... auch terroristische Organisationen im Sinne des EU-Rechts mit ihren Symbolen in den Anwendungsbereich des strafrechtlichen Kennzeichenverbots", heißt es in einem Infobrief des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Thema Kennzeichen von verfassungswidrigen und terroristischen Vereinigungen.
Die Personen, gegen welche ermittelt wird, stammen alle aus Bad Wörishofen und dem Unterallgäu. Die Polizei hat den Fall nun an die Staatsanwaltschaft in Memmingen abgegeben, die darüber entscheiden wird, ob Anklage erhoben wird.
Thorsten Thamm, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Memmingen, teilte mit, man sei mit der abschließenden Bewertung befasst. Diese dauere aber noch an.