Wer in Bad Wörishofen Cannabis in der Öffentlichkeit konsumiert, muss bald schon mit Kontakt zum neuen Ordnungsdienst rechnen, wenn die Regeln dabei nicht eingehalten werden. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Kurstadt eine Art von eigenem Sicherheitsdienst braucht. Die Aufgaben sind vielfältig und reichen weit über Kiffer-Kontrolle hinaus. Das lässt sich die Stadt zum Start eine sechsstellige Summe pro Jahr kosten. Diese Kosten könnten noch steigen.
Bad Wörishofens Ordnungsamtsleiter Simon Bayer hat mit seinem Vorschlag eines kommunalen Ordnungsdienstes bei vielen Stadtratsmitgliedern ins Schwarze getroffen. Die Idee sei aus der Diskussion darüber entstanden, ob man künftig einen Sicherheitsdienst für das Freibad engagieren soll. Dafür müsse man aber mit Kosten von etwa 50.000 Euro pro Saison rechnen, berichtete Bayern, der zwischenzeitlich Angebote eingeholt hat. "Ziemlich teuer" nannte das der Amtsleiter und brachte deshalb einen eigenen Dienst ins Spiel. Dieser würde der Stadt im ganzen Jahr zur Verfügung stehen und habe auch mehr Einsatzmöglichkeiten als die Sicherheitswacht, die es bereits gibt. Diese wird von der Polizei aus dem Kreis der Bürgerschaft aufgestellt und ausgebildet.
Was der Ordnungsdienst in Bad Wörishofen kontrollieren soll
Ein kommunaler Ordnungsdienst könnte bei Veranstaltungen ein Auge auf die Sicherheit haben, zudem die Einhaltung städtischer Auflagen kontrollieren, aber auch bei Sondersituationen helfen, beispielsweise bei Hochwasserlagen, schilderte Bayer. Der Ordnungsdienst würde auch die Maulkorb- und Leinenpflicht für Hunde im Stadtgebiet kontrollieren, dort wo sie gilt. Dieser Wunsch sei aus der Bürgerschaft gekommen. Auch die Regeln des neuen Cannabisgesetzes wären ein Fall für den Ordnungsdienst. Seit dem 1. April ist der Konsum von Cannabis für Erwachsene teilweise legal. Doch es gibt viele Regeln, die eingehalten werden müssen, etwa die Abstände zu Schulen, Spielplätzen oder Sportplätzen. Weitere Aufgaben sieht Bayer beispielsweise in der Bauaufsicht oder bei Verkehrskontrollen. "Ordnungsdienste finden immer mehr Beachtung", berichtete Bayer. Mehrere Städte hätten sie zuletzt eingeführt, darunter auch Kurorte.
Der kommunale Ordnungsdienst in Bad Wörishofen wird zunächst mit drei Beschäftigten starten. Damit folgte der Stadtrat dem Vorschlag von Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer. Pro Stelle rechnet Bayer mit Kosten von etwa 65.000 Euro. Dazu kommen 3500 Euro für die Erstausstattung der Beschäftigten. Im ersten Jahr werden für den neuen Ordnungsdienst also rund 200.000 Euro fällig. Bei Bedarf könne man die Stellen aber aufstocken. Bayer hatte erklärt, dass beispielsweise für einen Schichtdienst vier Personen nötig wären. Der Stadtrat beschloss den Ordnungsdienst bei sieben Gegenstimmen.
Das Cannabisgesetz im Kurzüberblick
Seit dem 1. April ist der Konsum von Cannabis auch öffentlich erlaubt, privat dürfen zudem bis zu drei Pflanzen angebaut werden.
Erwachsene dürfen öffentlich künftig bis zu 25 Gramm Cannabis bei sich tragen, zu Hause liegt die Obergrenze bei 50 Gramm.
Für den Konsum gelten nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums aber bestimmte Voraussetzungen: Kein Konsum...
... in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr
... in unmittelbarer Nähe von Personen unter 18 Jahren
... in Anbauvereinigungen und in Sichtweite zum Eingangsbereich von Anbauvereinigungen
... in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite
Als Sichtweite definiert das Bundesgesundheitsministerium in der Regel einen Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der genannten Einrichtungen.
Cannabis soll ab 1. Juli in sogenannten Anbauvereinigungen oder "Cannabis Social Clubs" erworben werden können.
Die neuen Ordnungshüter werden mit einigen Durchgriffsmöglichkeiten ausgestattet. Zum Beispiel dürfen sie Platzverweise erteilen, nicht genehmigte Bauarbeiten einstellen, nicht genehmigte Veranstaltungen auflösen, die Personalien feststellen und Gegenstände sicherstellen. Zweiter Bürgermeister Daniel Pflügl (Grüne), der selbst Polizist ist, betonte aber, dass beispielsweise die vorläufige Festnahme von Personen unmittelbar nach einer Straftat ein sogenanntes Jedermannsrecht sei. Jeder Bürger dürfe das im Ernstfall, für alles andere sei dann aber die Polizei zuständig.
Generation Fortschritt hält Ordnungsdienst nach Freibadsaison 02023 für nötig
Christin Huber, die Fraktionsvorsitzende von Generation Fortschritt, begrüßte Bayers Vorschlag. "Das war uns ein Anliegen nach der vergangenen Freibadsaison", betonte sie. Mit Blick auf das Cannabisgesetz sagte sie außerdem, da "brauchen unsere Kinder jetzt einen hohen Schutz". Auch Pflügl sagte, er begrüße das Konzept, das sehr gut ausgearbeitet sei. Es gebe vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Nächtliche Kontrollen im Ostpark beispielsweise nannte Pflügl konkret, dafür könne man die Sicherheitswacht nicht nutzen. Die Fraktion der Grünen stünden der Sicherheitswacht ohnehin skeptisch gegenüber, sagte Pflügl.
Paola Rauscher (Grüne) wollte wissen, ob neben Cannabis "auch die wesentlich schlimmere Droge kontrolliert werde, das Autofahren in der Fußgängerzone". Bayer sagte, das sei geplant, der Ordnungsdienst könne beispielsweise die Einfahrt in die Fußgängerzone untersagen. Dass dort regelmäßig Autos unterwegs sind, oft mit Sondererlaubnis, ist seit Jahren ein Kritikpunkt in der Stadt.
Manche Ratsmitglieder in Bad Wörishofen zeigen sich skeptisch
Ottilia Trommer (CSU) zeigte sich skeptischer. "Warum jetzt ein Ordnungsdienst, wo wir doch eine Polizeiinspektion am Ort haben?", fragte sie. Daniel Pflügl sagte dazu, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zunächst Aufgabe der Gemeinde sei. Die Polizei übernehme das nur, wenn das nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist. Finanzreferent Konrad Hölzle (
Christoph Hienle (FW) brachte die Mobilität des Ordnungsdienstes ins Spiel. Von Fahrzeugen sei nicht die Rede, dabei sei der Dienst aber für das gesamte Stadtgebiet zuständig. Simon Bayer sagte, er wolle das Auto mitnutzen, das der Stadtrat für die Stelle des Integrationslotsen beschlossen hat. Als klarer Befürworter des Ordnungsdienstes zeigte sich Manfred Gittel (Er verwies darauf, dass die Zahl der Straftaten in Bad Wörishofen zuletzt angestiegen sei. Ein Ordnungsdienst komme dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nach. Nach der Sitzung teilte Gittel mit, wichtig sei bei der Auswahl des Personals nicht nur die fachliche Qualifikation, sondern auch charakterliche Qualifikation. Darauf müsse wert gelegt werden. Er spreche dies an, weil "ich entsprechende negative Erfahrungen und Beobachtungen mit Sicherheitspersonal gemacht habe, die in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden.