Nach den Freien Wählern bringen auch die Grünen und die Ausschussgemeinschaft ÖDP/SPD die Abwassergebühren in Bad Wörishofen erneut auf die Tagesordnung. In einem Antrag an Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) forderten sie am Donnerstag mehr Transparenz und eine weiter gehende Information des Stadtrates.
Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer und Jürgen Thiemann für SPD und ÖDP fordern, dass die Neukalkulation der Abwassergebühren und die vier möglichen Kalkulationsmethoden in einer öffentlichen Sitzung "nachvollziehbar dargestellt" werden. Das soll der Stadtrat so beschließen. Ebenfalls sollen "die sachlichen Gründe für die Erhöhung der Abwassergebühren" geschildert werden. Die Verwaltung soll den Stadtrat außerdem über die Möglichkeiten von Sondertarifen und "Ermäßigungstatbeständen" informieren, heißt es weiter. Am Ende könnte sogar der gefasste Beschluss gekippt werden. Denn Hofer und Thiemann fordern außerdem: Sollten dem Stadtrat vor den Beschlussfassungen am 4. und 13. Dezember "entscheidungserhebliche Sachverhalte nicht bekannt gewesen sein, wird der Beschluss aufgehoben und erneut beraten".
Grüne, ÖDP und SPD stellen "erhebliche Mängel in der Kommunikation der Gründe" fest
Die öffentliche Diskussion über den Satzungsbeschluss "zeigt deutliche Mängel in der Kommunikation der Gründe dafür auf", schreiben Hofer und Thiemann an Welzel. "Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, die Entwicklung der Kosten für die Abwasserbeseitigung nachvollziehen zu können." Hofer und Thiemann sehen auch Spielräume. "Sollte es dadurch, dass die Stadt sechs Jahre lang keine Neukalkulation berechnet hat, heute zu besonderen Härten kommen, ist aus unserer Sicht ein faires Entgegenkommen zu prüfen", schreiben sie Welzel.
Der Stadtrat hatte in der vergangenen Woche mit 14:6 Stimmen beschlossen, die Abwassergebühren zum 1. Januar annähernd zu verdoppeln. 4,20 Euro statt 2,18 Euro werden dann pro Kubikmeter fällig. Das ist deutlich mehr als beispielsweise in Mindelheim (2,69 Euro) oder Kaufbeuren (1,67 Euro). Auch Buchloe hat den Abwasserpreis jüngst erhöht, allerdings nur auf 1,54 Euro. Die Freien Wähler hatten bereits am Dienstag einen Eilantrag an Welzel geschickt, um die Gebührenerhöhung zu stoppen. Diese sei nicht zumutbar, hieß es.