Wenig Zuhörer aber umso mehr Anregungen und Beschwerden – das ist die Bilanz der ersten Bürgersprechstunde zum Thema öffentliche Sicherheit und Ordnung im Guggerhaus. Bad Wörishofen hat bekanntlich einen eigenen kommunalen Ordnungsdienst gegründet, der seit einigen Wochen im Dienst ist.
Simon Bayer, Leiter des Ordnungsamtes, stellte die beiden neuen Mitglieder des kommunalen Ordnungsdienstes vor: Murat Böcher und Jürgen Kraus. Zum Team gehört zudem Alyn Kramer, die nicht vor Ort war. Bayer erläuterte, dass der kommunale Ordnungsdienst ähnliche Befugnisse wie die Polizei habe. So könnten die Mitarbeitenden Platzverweise aussprechen, Bußgeldverfahren einleiten oder auch die Identität feststellen. Alle drei seien im Schichtdienst unterwegs – wenn erforderlich auch in der Nacht. Für den ruhenden Verkehr sei nach wie vor die Verkehrsüberwachung der Stadt zuständig, der Ordnungsdienst greife nur in besonders eklatanten Fällen ein. Eher auf die frühen Morgenstunden bezog sich eine Beschwerde von Angelina Bauer, die darauf hinwies, dass es da in der Stadt wild ausschaue. „Da liegen Pizzakartons, Dönertüten. Splitter und Glasflaschen herum, in der Früh ist unsere Stadt vermüllt!“ Dem müsse Einhalt geboten werden. Besonders schlimm sei es am Freitag, berichtete ein Anwohner der Kneippstraße. Immer wieder würden Blumenkübel zerschlagen und Stühle in den Bach geworfen. Bayer versprach, ein besonderes Augenmerk darauf zu haben und gemeinsam mit der Polizei das Problem anzugehen.
Krach auf dem Kroneparkplatz stört Anwohner in Bad Wörishofens
Christian Riedel beschwerte sich darüber, dass sich in der Hauptstraße nachts niemand an Tempo 30 halten würde, auf dem Kroneparkplatz sei die Lärmbelästigung durch abfahrende Autos und lautstarke Gespräche erheblich, auch an die Einwurfzeiten für den Glascontainer halte sich niemand. Außerdem störte er sich an dem landwirtschaftlichen Verkehr. „Die Bauern donnern mit ihren Riesenmaschinen mitten durch die Stadt; ich dachte, wir wollen den Verkehr draußen haben?“ Zu letzterem Punkt verwies Bayer auf mehrere Gespräche, die er schon mit dem zuständigen Vertreter des Bauernverbandes geführt habe. Für diesen sei es sehr wichtig, möglichst schnell von einem Punkt zum anderen zu kommen.
Mehr Tempokontrollen in der Innenstadt von Bad Wörishofen gefordert
Nachdem sich auch andere Bürger über das Nicht-Einhalten der vorgeschriebenen Geschwindigkeit vor allem in der Hahnenfeldstraße, dem Gärtnerweg, der Hermann-Aust-Straße und am nördlichen Ortsausgang beschwert hatten und bessere Kontrollen forderten, nahm Bayer zu der Thematik generell Stellung. Die von einigen Bürgern geforderten Geschwindigkeitstafeln seien extrem wartungsintensiv und sehr oft defekt, eine normale Geschwindigkeitsüberwachung dagegen verursache Kosten im fünf- bis sechsstelligen Euro-Bereich. Derzeit werde die Geschwindigkeitsüberwachung von einer externen Firma durchgeführt, diese könne man natürlich auf die angesprochenen Straßen hinweisen. Auch ein Blitzeranhänger könne ab und zu punktuell eingesetzt werden. Von eingebauten Schwellen in der Hauptstraße, wie Helmut Lemke vorschlug, halte er gar nichts. Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) ergänzte, dass man diese in der Fidel-Kreuzer-Straße aus rechtlichen Gründen wieder zurückbauen musste. Was die Lärmbelästigung auf dem Kroneparkplatz anginge, sei eine Kontrolle hier schwierig, so Bayer, da eine bloße Unterhaltung auf einem Parkplatz noch keine Ruhestörung sei.
Der Ordnungsdienst soll auch die Sauberkeit von Gehwegen in Bad Wörishofen kontrollieren
Wie lange die Schuttcontainer noch vor dem Matzberger stünden, diese seien wenig ansprechend, wollte eine Bürgerin wissen. „Die stehen auf Privatgrund, da können wir leider nichts machen“, erklärte Bayer, der trotzdem noch einmal auf den Eigentümer zugehen. Das Matzberger steht am Denkmalplatz, mitten in der Fußgängerzone. Ein weiterer Kritikpunkt aus der Zuhörerschaft waren die Radfahrerinnen und Radfahrer, die in der Fußgängerzone und auf Gehwegen ziemlich rücksichtslos und schnell unterwegs seien. Auch im Kurpark werde mittlerweile unter Missachtung der Hinweisschilder geradelt. Auch hier versprach Bayer stärkere Kontrollen.
Ein Anwohnerparkrecht für bestimmte Straßen könnte in Bad Wörishofen kommen
Paul Oswald forderte, mehr Augenmerk auf die Hecken zu richten, die an vielen Straßen weit in den Gehwegbereich hineinreichten. Hier müsse auf regelmäßigen Rückschnitt geachtet werden. In diesem Zusammenhang bat Welzel darum, entsprechende Hinweise direkt an das Ordnungsamt zu richten. „Wir sind auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen, wenn durch solchen Wildwuchs die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.“ Lemke wollte wissen, welche Schwerpunkte sich Bayer für die nächsten zwei Jahre gesetzt habe. „Ich will die städtischen Satzungen und Verordnungen überarbeiten, ein Verkehrskonzept erarbeiten, mich um den Hochwasserschutz und das Krisenmanagement kümmern“, sagte Bayer. Außerdem habe er die Idee, an bestimmten Straßen das Anwohnerparkrecht zu testen.
Der schlechte Straßenzustand im Allgemeinen wurde ebenfalls von einigen Bürgern angesprochen. „Unsere Straßen sind nicht kurortwürdig, sie sind unter aller…“, so eine aufgebrachte Bürgerin. „Wir haben 330 Straßen in Bad Wörishofen und müssen viel instand setzen, das geht nur schrittweise“, entgegnete Welzel, der auch darauf hinwies, dass für die Sauberkeit der Gehwege der jeweilige Grundstückseigentümer zuständig sei. Bayer ergänzte, dass der Ordnungsdienst auch darauf ein Auge haben werde und sowohl bei zugewachsenen Gehwegen als auch bei Unrat auf dem Fußweg entsprechende Schritte einleiten werde. Unklarheit herrschte über Blumenkästen, die vor einem Lokal in der Kathreiner Straße aufgestellt wurden und nach Ansicht von Wolfgang Bauer auf öffentlichen Grund stehen und den Durchgang erschweren würden. Welzel führte aus, dass einige Bereiche in Bad Wörishofen optisch wie öffentlicher Grund wirken würden, aber Privatgrund seien. „Meine Mitarbeiterin hat das geprüft,“ so Bayer. „Es ist Privatgrund.“ Abschließend kündigte Bayer an, in unregelmäßigen Abständen weitere Bürgersprechstunden zu diesem Thema abzuhalten, da längst nicht alle Fragen beantwortet werden konnten.
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