Die Freien Wähler (FW) in Bad Wörishofen haben den amtierenden Bürgermeister von
: "Keine Einsicht beim Bürgermeister, Fehler gemacht zu haben"
Im Nachgang zur nicht öffentlichen Sondersitzung am Mittwoch machen die Freien Wähler deutlich, dass sie Welzels Verhalten für "problematisch" halten, wenn er etwa in unserer Zeitung behaupte, "über personelle Veränderungen in der Regel erst im Nachgang Kenntnis" bekommen zu haben. "Das ist wenig glaubhaft und ein Versuch, die eigene Verantwortung auf Mitarbeiter abzuwälzen", so das Urteil der FW-Fraktion. Noch problematischer sei es aber, dass "bei dem Bürgermeister keine Einsicht, Fehler gemacht zu haben, zu erkennen ist. Ohne Einsicht und Reue dürfte kaum mit Besserung zu rechnen sein", heißt es in dem Schreiben.
Ob es jetzt mit den gefassten Beschlüssen gelingen wird, den "Bürgermeister zu besserer Personalführung zu bewegen, gilt es zu beweisen", so die FW. So recht glauben wollen die Freien Wähler daran aber nicht: "Die bisher von der Personalreferentin mehrfach beklagte mangelhafte Einbeziehung lässt uns zweifeln. Eigentlich wäre es die Aufgabe des Bürgermeisters, die ihm durch die Geschäftsordnung übertragenen Personalentscheidungen allein zu treffen, ohne dass der Stadtrat damit belastet würde."
Die FW-Fraktion ist überzeugt, dass "nur die zuständige Disziplinarbehörde mit den entsprechenden Disziplinarbefugnissen die im Raum stehenden Vorwürfe objektiv und unabhängig prüfen und falls erforderlich die richtige Disziplinarmaßnahme aussprechen" könne. Der Stadtrat habe diese Befugnisse bei dem Ersten Bürgermeister, der kommunaler Wahlbeamter ist, nicht. Wörtlich heißt es: "Die Freien Wähler werden daher die Disziplinarbehörde um Prüfung bitten, ob Dienstvergehen vorliegen."
Freie Wähler: Bad Wörishofen hat bayernweit einen Imageschaden erlitten
Das Vertrauen in den Ersten Bürgermeister beim Personal und in der Öffentlichkeit sei "verloren gegangen, und es ist fraglich, ob dieses wiedergewonnen werden kann", so die FW-Fraktion. Dass durch die jetzt gefassten Beschlüsse die Personalreferentin und der Stadtrat mehr informiert werde ("Was eigentlich selbstverständlich sein sollte"), sei demnach "in die Zukunft gerichtet und enthalte keinerlei Aufarbeitung des entstandenen Schadens". Nach den Durchschnittssätzen der Kosten eines Personalwechsels "dürfte der finanzielle Schaden bei etwa 50 Mitarbeitern gewaltig sein", heißt es weiter. "Unsere Kurstadt hat zudem bayernweit einen Imageschaden erlitten", so die FW.
Die Fraktion Freie Wähler ist nach der Sondersitzung "enttäuscht", denn sie habe sich "viel mehr konkrete Informationen erhofft". Von einer umfassenden Aufklärung der circa 50 Einzelfälle "kann keine Rede sein, und wir kennen immer noch nicht den Sachverhalt, um die öffentlichen Mobbingvorwürfe gegen den Ersten Bürgermeister zu bewerten", kritisierten die FW-Stadträte: "Dies ist wohl erst dann möglich, wenn man beide Seiten gehört hat, also wenn auch alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört würden." Nicht gehört wurde bei der Sondersitzung der Kämmerer Tim Hentrich, mit dem sich Welzel zuletzt einen eskalierenden öffentlichen Streit geliefert hatte. Unter anderem war von Mobbingvorwürfen die Rede.
Trotz allem hätten die Freien Wähler "mit Freude" zur Kenntnis genommen, dass der Erste Bürgermeister Welzel die gefassten Beschlüsse am Donnerstag veröffentlicht hat, denn: "Die Freien Wähler setzen sich immer, für die Veröffentlichung der nicht öffentlichen Beschlüsse ein." Auch habe sich die FW-Fraktion "gefreut", dass "der gesamte Stadtrat ihrem Vorschlag zu einer Sondersitzung wegen des hohen Personalwechsels seit Welzels Amtsantritt 2020 gefolgt ist. Die Vorwürfe aus der Bürgerschaft, der Stadtrat bliebe untätig, mussten aufgegriffen werden", so die FW. Dennoch sei es richtig gewesen, die Sondersitzung "zum Schutze des Personals" nicht öffentlich abzuhalten, auch wenn daran ein großes Interesse der Öffentlichkeit bestehe.