Eltern in Bad Wörishofen müssen sich auf deutlich höhere Gebühren für Kindergärten, Krippen und im Hort einstellen. Mehrere Eltern haben sich an unsere Redaktion gewandt, weil teils eine Verdoppelung der Gebühren im Raum steht. Das geht aus Zahlen hervor, welche die Stadtverwaltung an die Elternbeiräte verschickt hat. Familien mit mehreren betreuten Kindern könnte es sogar noch härter treffen. Am Mittwoch schlugen die Wellen hoch. Am Nachmittag machte Bürgermeister Stefan Welzel dann eine überraschende Ankündigung.
Der Entwurf einer neuen Gebührensatzung für Bad Wörishofens Kitas hat für einigen Wirbel in Bad
Derzeit zahlt die Stadt Bad Wörishofen bei den Kinderbetreuungsgebühren kräftig drauf
„Ja, das Thema Kindergartengebühren wird gerade recht heiß diskutiert“, teilte Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer am Mittwochvormittag auf Nachfrage mit. „Es ist richtig, dass der derzeitige Vorschlag der Verwaltung in etwa eine Verdoppelung der Gebühren vorsieht.“ Damit wäre Bad Wörishofen der mit Abstand teuerste Kindergartenstandort, wenn man die Gebührenübersicht des Landratsamtes Unterallgäu zugrunde legt. „Grundsätzlich sehen wir durchaus die Notwendigkeit, die Gebühren anzupassen“, teilt Hofer mit. Die Stadt trage derzeit etwa 60 Prozent der Kosten für die Kinderbetreuung. „Wir streben an, dass sich dieser Defizitausgleich wieder auf höchstens 50 Prozent reduziert.“ Für die Situation der Eltern zeigt sie aber Verständnis. „Wir sehen aber auch, dass das für die jungen Eltern erst einmal eine schockierende Nachricht ist und haben uns bereits dafür eingesetzt, dass die Erhöhung nicht sofort, sondern erst im neuen Kindergartenjahr wirksam wird“, erklärt die Grünen-Sprecherin.
Der Gebührenentwurf sieht auch vor, dass Rabatte für kinderreiche Familien gestrichen werden
Gemäß des Entwurfs sollen nicht nur die Gebühren verdoppelt werden. Es sollen auch Ermäßigungen für Familien mit mehreren Kindern wegfallen. Wer derzeit die Vier-Stunden-Betreuung im Kindergarten bucht, zahlt monatlich 120 Euro für das erste Kind, 90 Euro für das zweite Kind und 30 Euro für das dritte Kind. Im Entwurf steht nun nur noch eine Zahl für alle Kinder: 240 Euro. „Das ist unfassbar“, sagte ein betroffener Vater, der die Zahlen ebenfalls an unsere Redaktion geleitet hatte. Der Höchstbetrag wäre 300 Euro für neun Stunden und mehr.
In den Krippen für die unter Dreijährigen beginnt der Entwurf bei 270 Euro für drei Stunden (bisher: 170, 130 und 45 Euro gestaffelt pro Kind) und reicht bis 350 Euro für neun Stunden und mehr (bisher 245, 185 und 65 Euro gestaffelt).
Auch die Gebühren im Hort von Bad Wörishofen sollen steigen, allerdings weniger stark
Auch die Gebühren für den Hort sollen steigen. Hier reicht der Entwurf von 100 Euro für mindestens zehn Stunden an zwei Tagen (bisher 100, 75 und 25 Euro gestaffelt) bis hin zu 140 Euro für neun bis zehn Stunden (bisher 140, 105 und 35 Euro gestaffelt von Kind eins bis Kind drei). Wer noch Mittagessen dazu bucht, muss künftig laut Entwurf mit monatlichen Kosten von 20 (ein Tag) bis 100 Euro (fünf Tage) in den Krippen rechnen, von 23 Euro bis 112 Euro in den Kindergärten und von 48 bis 120 Euro im Hort. Frühstück kostet pro Monat zehn Euro in den teilnehmenden Krippen und 15 Euro in den teilnehmenden Kindergärten. Nicht alle Einrichtungen bieten das an. Am Mittwoch kursierte in der Elternschaft ein Rechenbeispiel. Zwei Kinder im Alter von drei und fünf Jahren werden von 7.30 bis 13.30 Uhr betreut, es gibt Frühstück und Mittagessen. Das wären mit den geplanten Erhöhungen Kosten von 774 Euro pro Monat. Pro Kind zahlt 100 Euro der Staat, bleiben für die Familie noch 574 Euro pro Monat oder 328 Euro pro Monat an Mehrkosten im Vergleich zu den aktuellen Gebühren. Dass es für Familien um mehrere tausend Euro Mehrkosten pro Jahr gehe, hatten bereits mehrere Eltern beklagt. Wirksam werden soll das schon im September, die neuen Essenspreise sollen schon ab März gelten. Die Stadt will außerdem ein Sonderkündigungsrecht bei „schwerwiegenden Gründen im Verhalten des Kindes oder des Personensorgeberechtigten“ sowie ein Kündigungsrecht bei Zahlungsverzug erreichen.
Deutliche Kritik von Generation Fortschritt an der Erhöhung und an manchen Argumenten
Kritik kommt von Generation Fortschritt. Der Fraktionsvorsitzende Dominic Kastner teilt auf Nachfrage mit, dass die Gebühren in Bad Wörishofen in den vergangenen fünf bis zehn Jahren „nicht strategisch angepasst“ worden seien. „Jetzt sollen dafür die Familien, die gerade jetzt Kinder im Kiga-Alter haben, für das Versäumnis zahlen“, kritisiert Kastner. „Bad Wörishofen stellt sich als familienfreundlich dar. Aus unserer Sicht wäre das allerdings nicht fair.“ Generation Fortschritt habe bereits vor zwei Jahren für eine mittelfristige und stufenweise Anpassung plädiert, um „genau dem aktuellen Problem einer einmalig großen Erhöhung zu entgehen.“
Dann wird der Fraktionschef noch deutlicher: „Ein weiterer Grund unserer Ablehnung zu der Gebührenerhöhung liegt auch darin, dass bei den Vorbesprechungen mehrfach geäußert wurde, dass eine starke Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoller sei, als kurz vor der Kommunalwahl“, berichtet Kastner, allerdings ohne Namen zu nennen. „Solche Aussagen haben in der politischen, als auch wirtschaftlichen Diskussion zur Gebührenerhöhung nichts verloren und haben uns schockiert.“
Generation Fortschritt wolle eine mittelfristig gestaffelte Gebührenerhöhung erreichen, die sich an Verbraucherindizes orientiert. Es gebe auch alternative Gebührensysteme, die beispielsweise Eltern anhand deren finanzieller Leistungsfähigkeit beteiligen.
Diese Hilfen gibt es für Familien vom Staat, wenn es um die Kinderbetreuung geht
Tobias Kotonski (CSU) ist Sozialreferent des Stadtrates und teilte mit, dass er den Entwurf der Verwaltung ebenfalls ablehne. Kotonski sitzt an der Schnittstelle, denn er ist auch Elternbeiratsvorsitzender der Kita St. Anna. Die geplante Kostensteigerung überfordere die Eltern. „Ebenso bin ich gegen einen Wegfall der Geschwisterermäßigung, da die finanzielle Belastung kinderreicher Familien in der aktuellen Zeit enorm angestiegen ist“, so Kotonski.
Jürgen Thiemann von der SPD sagt, er sei „zunächst auch schockiert“ gewesen, als die Verwaltung ihren Vorschlag präsentierte. Thiemann gibt aber zu Bedenken, dass die Kosten davonlaufen würden und zudem jeder Kindergartenplatz mit 100 Euro und jedes Kind im Krippenalter mit 250 Euro über das bayerische Familiengeld vom Freistaat bezuschusst werde, relativiere sich das Ganze etwas. „Aus meiner Sicht wären einkommensabhängige Gebühren zumindest diskussionswürdig“, so Thiemann.
„Es besteht offenbar Hoffnung, dass die Verwaltung ihren Vorschlag noch einmal überarbeitet“, berichtet Thiemann. Das signalisierte auch Doris Hofer von den Grünen. Zahlen seien aber noch nicht bekannt, sagte sie am Vormittag. „Tatsache ist, dass wir an einer deutlichen Anhebung der Gebühren nicht vorbeikommen werden“, betont Thiemann. „Dabei sollte sich der wesentlich größere Aufwand in der Krippe auch in der Gebührensatzung widerspiegeln.“
Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) meldete sich dann am Mittwochnachmittag mit einem Alternativvorschlag. Zu diesem Zeitpunkt hingen in Kindergärten schon Aufrufe an die Elternschaft, möglichst zahlreich zur Stadtratssitzung am Montag zu kommen, um zu zeigen, dass man diese Kostensteigerungen ablehne.
Bad Wörishofens Bürgermeister legt einen Alternativvorschlag vor
„Es hat sich auf jeden Fall Klärungsbedarf ergeben und die eingegangenen Rückmeldungen sind uns sehr wichtig“, betont Welzel. Er berichtet, dass es bereits in der nichtöffentlichen Sitzung das Angebot gegeben habe, „verträglichere Alternativmodelle“ zu erarbeiten. Der Stadtrat habe aber dann „den klaren Auftrag“ gegeben, die „Erstversion den Elternbeiratsvorsitzenden zur Stellungnahme vorzulegen und dies dann auf die öffentliche Stadtratssitzung zu nehmen“, so Welzel. Die Diskussion um die Erhöhung sei getrieben gewesen von der Tatsache, dass die Stadt „derzeit auch nach Abzug von Förderungen über die Hälfte der Kosten für einen Betreuungsplatz selbst stemmen muss“. Andererseits „stand die soziale Ausgewogenheit im Raum“, so Welzel.
„Angesichts der eingegangenen Reaktionen“ habe er gemeinsam mit Kotonski und Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid (CSU) an den vergangenen Tagen parallel an einem Alternativmodell gearbeitet. Das schilderte auch Kotonski. „Dieses Modell schlägt nun vor, dass die Gebührenstruktur von 2018 aufgegriffen wird und die damaligen Werte um je 50 Euro erhöht werden“, berichtet Welzel. „Ab dem zweiten Kind sieht das Alternativmodell jeweils 20 Euro Ermäßigung vor. So ergäbe sich für ein Kindergartenkind bei einer täglichen Buchungszeit von fünf bis sechs Stunden ein monatlicher Elternbeitrag von 80 Euro.“ Eine Erhöhung würde im September zum neuen Kita-Jahr erfolgen.
In der nächsten Stadtratssitzung am 13. Februar (18.30 Uhr im Rathaus) ist das Thema „wie vom Rat vorgegeben“ auf der Tagesordnung. „Ich werde in dieser Sitzung jedoch vorschlagen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen“, kündigte Welzel an. „Die dadurch gewonnene Zeit soll laut Bürgermeister dazu genutzt werden, in den Gremien und bei einem runden Tisch mit Vertretern der Elternbeiräte die sich ergebenden Fragen zu diskutieren.“ Dass eine Anpassung der Gebühren nötig sei, stehe „außer Frage, da die Kosten für eine gute pädagogische Betreuung in den letzten Jahren natürlich auch gestiegen sind“, sagt dazu Sozialreferent Kotonski. „Dazu ist es natürlich wichtig, dass die Gebühren regelmäßig überprüft und angepasst werden. Für die Zukunft sollte es das Ziel sein, die Gebühren regelmäßig zu überprüfen und wenn nötig im sozialverträglichen Rahmen anzupassen.“ Kotonski sagt, er würde sich als Elternbeiratsvorsitzender freuen, wenn am Montag möglichst viele Eltern zur Stadtratssitzung kommen.