Das Mindelheimer Böllerverbot hat auch in Bad Wörishofen eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Silvesterknallerei ausgelöst. Vor allem der Bund Naturschutz hatte zuletzt vehement gefordert, dem Mindelheimer Beispiel zu folgen. Am Montag haben sich hintereinander der Umweltbeirat und der Stadtrat mit einem
In der Mindelheimer Altstadt und im Bereich der Mindelburg gilt seit dem 29. November ein Verbot jeglichen Feuerwerks, im Rest der Stadt und den Stadtteilen ein Verbot für das Abbrennen von „Feuerwerk mit ausschließlichen Knalleffekt“. In Bad Wörishofen sehe man dafür keine rechtliche Grundlage, erläuterte Ordnungsamtsleiter Andreas Létang im Umweltbeirat und später im Stadtrat.
Beiratsmitglied Werner Würstle hielt dagegen, man könne sich auch in Bad Wörishofen auf die dichte Besiedlung berufen, wie es Mindelheim für das generelle Böllerverbot getan habe. In der Kurstadt Bad Wörishofen müsse man neben den Einwohnern auch die Zahl der Gästebetten und die Gästezahlen in diese Rechnung einbeziehen, forderte Würstle, der ehemalige Geschäftsleiter des Rathauses Bad Wörishofen und einstige Leiter der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt. Ordnungsamtsleiter Létang sieht das anders. Das Feuerwerksverbot für Mindelheims Altstadt und die Burg sei „richtig und nachvollziehbar“, sagte der Amtsleiter. „Wo man dagegen die dichte Besiedlung hernimmt, erschließt sich mir nicht“, sagte er im Umweltbeirat. In der
Wo man in Mindelheim die "dichte Besiedlung hernimmt, erschließt sich mir nicht", sagt Bad Wörishofens Ordnungsamtsleiter
Auch die „teilweise stark landwirtschaftlich“ geprägte Struktur der zugehörigen Dörfer führt Mindelheim in der Allgemeinverfügung an. Bad Wörishofens Umweltreferent Ludwig Filser (ÖDP) griff dies mit dem Hinweis auf die zahlreichen Bauernhöfe in Bad Wörishofen auf. „Nicht mit den bestehenden Mitteln“, sagte Létang zur Möglichkeit, dies als Argument für ein Böllerverbot zu nutzen. Würstle wollte das nicht so stehen lassen. „Mindelheim hat keine brandgefährdeten Häuser in der Altstadt“, betonte er. „Die machen es aber trotzdem, weil sie es wollen.“
Létang warnte mehrmals davor, „eine rechtswidrige Satzung“ zu erlassen. Auch die Lärmschutzverordnung oder das Ordnungsrecht könne man nicht heranziehen. „Es ist bisher nie etwas passiert“, sagte Létang zur Begründung. Die negativen Auswirkungen des Silvesterfeuerwerks seien unstrittig, betonte Létang. Man genehmige in Bad Wörishofen auch seit Jahren keine privaten Feuerwerke mehr, etwa zu Hochzeiten. Ausnahmen seien professionelle Großfeuerwerke, etwa im Skyline Park, wo die Regierung von Schwaben die Genehmigungsbehörde sei. Silvesterfeuerwerk könne man aber nicht so einfach verbieten.
In eine andere Richtung ging die Debatte dann nach einem Vorschlag von Beiratsmitglied Michael Scharpf. Man müsse den Menschen in der Stadt ein anderes Angebot machen, beispielsweise eine Lasershow. „Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen“, sagte Scharpf. „Mit einem Ad-hoc-Verbot schaffen wir das eher nicht.“ Über ein Verbot solle man erst sprechen, wenn andere Maßnahmen nicht fruchten. Andreas Reiter brachte eine Drohnen-Show ins Gespräch, um den Wörishofern ein anderes Silvesterspektakel zu bieten.
Bürgermeister Stefan Welzel bringt Crowd-Funding-Projekt für eine alternative Silvesterattraktion für Bad Wörishofen ins Gespräch
Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) zeigte sich offen für solche Alternativen. Man könne versuche, Derartiges über ein Crowd-Funding-Projekt zu finanzieren, für das Bürger und Unternehmen Geld geben können. Auch Welzel ließ keinen Zweifel daran, dass er einen Verzicht auf Feuerwerk für nötig hält. „Ich bin überzeugt, dass im Bundesrecht eine Möglichkeit kommen wird – dann sind wir sofort im Boot“, versicherte er. Michael Scharpf bat auch darum, die Betreiber der Wörishofer Hotels, die „meist üppig schießen“, zu bitten, das „bleiben zu lassen“. Hier berichtete Welzel, dass der Hotel- und Gaststättenverband bereits signalisiert habe, für Alternativen offen zu sein. Der Umweltbeirat beschloss schließlich eine Empfehlung zum Verzicht auf Silvesterfeuerwerk. Zudem forderte der Beirat die Stadtverwaltung auf, Alternativen für die
Freie Wähler kritisieren mangelnden Mut der Bad Wörishofer Stadtverwaltung bei der Umsetzung eines Böllerverbots
Im Stadtrat sagte Umweltreferent Filser dann, er hätte „das Verbot gerne gehabt“. Für die Freien Wähler kritisierte Paul Gruschka, man hätte sich gewünscht, dass „die Ermessensspielräume besser ausgelotet werden“. Diese gingen allerdings „gegen Null“, hielt Ordnungsamtsleiter Létang dagegen. Man habe sogar in den zuständigen Ministerien nachgefragt.
Die Freien Wähler hätten einen Beschlussvorschlag erwartet, der auch die Möglichkeit eines Böllerverbots beinhaltet.
„Stattdessen steht da ein Appell – das bringt gar nichts“, kritisierte Gruschka. „Wir hätten uns mehr Mut gewünscht, den ich bei anderen Kommunen sehe“, sagte Gruschka. „Ich glaube nicht, dass ein Verbot so schnell gekippt würde“, sagte der Rechtsanwalt. „Im Recht erzielt man oft nur Fortschritte, wenn man mutig ist.“ Auch die Grünen haderten mit der Situation. „Wir würden gerne sehen, dass Lärm und Dreck verschwinden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Doris Hofer. „Wir würden uns mehr gemeinsame Entschlossenheit wünschen.“ Sie glaube nicht, dass Bad Wörishofen weniger dicht besiedelt sei, als Mindelheim. Es brauche aber die Akzeptanz in der Bevölkerung. „Das ist jetzt, im Hau-Ruck-Verfahren, eher weniger wahrscheinlich.“ Stattdessen sei es aktuell auf eine Konfrontation zwischen Bund Naturschutz und Verwaltung hinausgelaufen. Hofer stellte deshalb einen Antrag zur Geschäftsordnung. Der Stadtrat soll den Tagesordnungspunkt absetzen und 2023 „auf konstruktive Weise“ behandeln. Gegen drei Stimmen wurde das auch so beschlossen.
Naturschützer sind enttäuscht: "Mit diesem Ausgang wurden nur Verlierer erzeugt"
„Die Partyplanung für Silvester 2023 ist eröffnet – auch die Finanzierungsfrage“, scherzte Bürgermeister Welzel zum Schluss, nachdem auch aus der Fraktion Generation Fortschritt Vorschläge für eine gemeinsame Feier mit Lasershow oder einem zentralen Feuerwerk gekommen waren. Paola Rauscher (Grüne) betonte, die Ausarbeitungen des Bundes Naturschutz hätten gezeigt, was „wir der Natur mit unserer Lebensweise antun; wir sollten der Natur und damit uns selbst helfen“. Beim Bund Naturschutz zeigte man sich am Tag nach den Sitzungen enttäuscht. "Mit diesem Ausgang wurden nur Verlierer erzeugt", teilt Alexander Siebierski mit. "Die Natur und der Umweltschutz kommen wie so oft wieder einmal unter die Räder."