Fast 870 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer für Bayerns Gemeinden: Diese Zahl nennt das Landesamt für Statistik für das Jahr 2020. Auch Bad Wörishofens Haushalt wurde von der Corona-Krise empfindlich getroffen. Die Gewerbesteuer-Einnahmen brachen um mehrere Millionen Euro ein. Dass Kämmerer Tim Hentrich trotzdem keine schlechte Laune bekommt, liegt an einer anderen Zahl, die auch für die Haushaltsberatung am Montag bedeutsam ist.
Die Gewerbesteuer sprudelte in Bad Wörishofen zuletzt erklecklich. Im Jahr 2019 nahm Bad Wörishofen die Rekordsumme von elf Millionen Euro ein. Für 2020 hatte man mit 8,5 Millionen gerechnet, die Zahl nach dem Beginn der Corona-Krise auf 7,5 Millionen, später auf 6,5 Millionen Euro korrigiert. „Wir hatten Corona durch die späte Haushaltsverabschiedung zum Glück schon eingepreist“, sagt Bürgermeister Stefan Welzel (CSU). „Sonst hätten wir den Haushalt nicht einhalten können.“ Doch nicht einmal dieser Wert wurde schließlich erreicht. Am Jahresende standen rund 5,3 Millionen Euro zu Buche, der schlechteste Wert seit Jahren. Es hätte auch noch schlimmer kommen können. Davor bewahrte laut Statistikamt eine Änderung, wonach die Gemeinden seit 2020 weniger Gewerbesteuerumlage an Bund und Land abführen müssen. Kämmerer Tim Hentrich bleibt dennoch entspannt – denn der Freistaat hat den Gemeinden die Einbußen teilweise erstattet. 2,8 Millionen Euro gingen in Bad Wörishofen ein, so entstand kein Problem bei der Begleichung der Ausgaben.
Bad Wörishofen hat mit Grünwald in Deutschland den zweitniedrigsten Gewerbesteuersatz bei Gemeinden ab 10.000 Einwohnern
Weil die Corona-Krise andauert, kalkuliert Hentrich für das laufende Jahr nur mit acht Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Das sei ein Rückgang von ungefähr 30 Prozent zum Vorkrisenjahr, rechnet er vor.
Ob es auch 2021 wieder Kompensationen vom Staat gibt, sei derzeit fraglich, sagt Welzel. Deshalb hat Hentrich seinen Haushalt ohne diese Gelder berechnet. Kommen sie doch, könne es „also nur besser werden“, verdeutlicht Welzel.
Hentrich hofft zudem noch auf einen anderen Effekt: Verschiedene Unternehmer hätten angekündigt, ihren Firmensitz nach Bad Wörishofen zu verlegen. „Einige haben dies bereits tatsächlich umgesetzt, was zu Mehreinnahmen im Haushalt 2021 führt“, berichtet er. Hentrich rechnet für das Jahr 2022 mit einem weiteren Anstieg der Gewerbesteuer durch Sitzverlegungen. Bad Wörishofen wirbt bekanntlich mit einem besonders niedrigen Gewerbesteuersatz von 240 Prozent um Unternehmen. Nehme man Gemeinden unter 10.000 Einwohnern aus, habe Bad Wörishofen gemeinsam mit Grünwald bundesweit den zweitniedrigsten Hebesatz, berichtet Hentrich. Um das noch deutlicher zu machen, hat sich die Stadt die Internetadresse www.240.de gesichert. Dort soll es Infos für Investoren geben.
"Ohne die Kreisumlage beispielsweise würden wir im Geld schwimmen", sagt Bad Wörishofens Bürgermeister Stefan Welzel
Mehr Einnahmen, die nicht vom Tourismus abhängig sind, mehr Arbeitsplätze vor Ort, das sind die Ziele. Denn das stark wachsende Bad Wörishofen hat auch immer mehr Ausgaben zu stemmen. „Ohne die Kreisumlage beispielsweise würden wir im Geld schwimmen“, sagt Bürgermeister Welzel. 10,5 Millionen Euro überweist Bad Wörishofen heuer, die höchste Summe aller Gemeinden im Unterallgäu. Dazu kommen 11,9 Millionen Euro für Personalkosten, 1,25 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Neben neuem Personal für den neuen Kindergarten und tariflichen Mehrkosten kommt hier auch zum Tragen, dass Bad Wörishofen eigenes Reinigungspersonal für öffentliche Gebäude einstellen wird. Man werde die Arbeiten nicht mehr extern vergeben, kündigt Welzel an. Zu unzufrieden ist der Bürgermeister oft mit den Leistungen. Diese Änderung gelte fürs Rathaus, aber auch für die Kindergärten und Schulen im Zuständigkeitsbereich der Stadt. Der Kindergarten „Villa Kunterbunt“ soll heuer fertig werden und preislich im geplanten Rahmen bleiben, so Welzel.
Stadtrat und Verwaltung haben den Haushaltsentwurf vor der Beratung um mehrere Millionen Euro abgespeckt
Als Folge der sinkenden Einnahmen in der Corona-Krise haben Kämmerer und Stadtrat den ersten Haushaltsentwurf für 2021 gehörig zusammengestrichen. Der Haushaltsberatung am Montag, 22. März, war auch eine Haushaltsklausur vorgeschaltet. Mehrere Millionen Euro wurden am Ende eingespart, weil Vorhaben verschoben oder gestrichen wurden. „Wir sind da mit einem Haushaltsdefizit von 5,8 Millionen Euro reingegangen“, berichtet Hentrich. Nun sei man bei einem Minus von 1,6 Millionen Euro angelangt, das über Kredite und Rücklagen-Entnahmen gedeckt werden muss. Weil auch in anderen Haushaltsbereichen Kredite benötigt werden, steht am Ende heuer eine Nettoneuverschuldung von voraussichtlich 3,8 Millionen Euro, immer abhängig davon, was der Stadtrat in der Haushaltssitzung am Montag noch an Maßnahmen beschließt oder streicht.
Hentrich ist mit dem Ergebnis zufrieden, wie er sagt. Das liegt daran, dass sich Bad Wörishofen für die wesentlich herausforderndere kaufmännische Buchführung entschieden hat, die Doppik. Dabei müssen auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Nach dem kameralen System der anderen Gemeinden, das bestätigt Hentrich, wäre Bad Wörishofens Haushalt ausgeglichen. Der Stadtrat berät den Haushalt am Montag ab 18.30 Uhr im Kursaal von Bad Wörishofen. Die Sitzung ist öffentlich, die Zahl der Zuhörer ist aber streng begrenzt.
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