Wenn es in Bad Wörishofen um Großprojekte im Bausektor geht, wird künftig ein neues Gremium ein gewichtiges Wort mitreden: Bad Wörishofen bekommt einen Umweltbeirat. Der Stadtrat setzte aber noch stärkere Akzente und brachte ein Klimaschutzpaket mit weitreichenden Maßnahmen auf den Weg.
Die größte Stadt des Landkreises ist beliebt als Wohnort und auch als Standort für Unternehmenssitze. Der Wunsch nach möglichst viel Grün in der Kurstadt kreuzt sich dabei immer wieder mit dem Wunsch, den teuren Grund und Boden möglichst umfassend zu nutzen, etwa für neue Wohnungen oder Unternehmensansiedlungen.
Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer schilderte im Stadtrat dieses Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Umweltschutz, in dem sich die Entscheider immer wieder bewegen. Mit einem Umweltbeirat könne man hier ein wenig Ausgleich schaffen, glaubt Hofer. „Wir wollen die Eingriffe in die Natur so verträglich und so gering wie möglich halten“, gab sie als Leitlinie ihres Antrages aus. Umweltbeiräte in anderen Städten arbeiteten in der Regel ehrenamtlich und seien ein wichtiger Baustein der Bürgerbeteiligung, berichtete Hofer.
Wer darf und wer soll im Umweltbeirat von Bad Wörishofen sitzen?
Wie der Umweltbeirat in Bad Wörishofen konkret aussehen soll, muss sich noch zeigen. Der Stadtrat hat die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Satzung beauftragt. Hofer plädierte dafür, dass Mitglieder „eine gewisse Expertise“ mitbringen müssten. Üblicherweise würden zudem Vertreter der Vereine und sachkundige Bürger berufen. „Wichtig ist, dass auch Mitglieder der Wirtschaft berufen werden“, sagte Christina Waibl (CSU). Der Umweltbeirat dürfe kein Organ werden, das die Leute „noch mehr gängelt“. Man müsse „die Wirtschaft ankurbeln“, befand Waibl.
Wichtig sei, den Umweltbeirat frühzeitig einzubinden, sagte Dominic Kastner, der Fraktionsvorsitzende von Generation Fortschritt. Dies dürfe nicht erst geschehen, wenn Projekte schon weit fortgeschritten seien.
An diesem Punkt hatte sich zuletzt immer wieder öffentliche Kritik von Umweltschützern in der Stadt entzündet. Belange des Naturschutzes, so hieß es, würden bei Bauprojekten erst thematisiert, wenn ohnehin kaum mehr etwas zu ändern sei. Ilse Erhard (CSU) forderte auch einen Platz für die Landwirtschaft im Beirat.
Nach dem Umweltbeirat ging es im Stadtrat um einen Klimaschutzmanager für Bad Wörishofen
Dass „Ökologie und Ökonomie sich nicht widersprechen müssen“, sagte Ludwig Filser (ÖDP) mit Verweis auf die Fotovoltaik. Dass auch Fragen der Ortsgestaltung dort gut aufgehoben wären, fand Alexandra Wiedemann (FDP). Hier hakte allerdings Paola Rauscher (Grüne) ein. „Die Umwelt ist in Gefahr, nicht wir“, sagte sie. Es müsse ein Umweltbeirat sein, kein Gestaltungsbeirat.
Gegen vier Stimmen brachte der Stadtrat diesen Umweltbeirat dann auf den Weg. Ebenso wie anschließend die Stelle eines Klimaschutzmanagers, wenngleich es hier sieben Gegenstimmen gab.
Auch beim Klimaschutzmanagement gaben die Grünen mit ihrem Antrag die Richtung vor. „Wir wollen, dass wir als Kommune beim Thema Klima vorangehen und dass das auch öffentlich sichtbar wird“, sagte Hofer. Vereinbart wurde auch, dass Bad Wörishofen in diesem Zug ein neues Klimaschutzkonzept auf den Weg bringt. Zwar gibt es ein solches in Bad Wörishofen bereits seit 2012. Dieses sei nun aber in die Jahre gekommen, sagte Hofer. Man habe Einiges daraus umgesetzt. „Aber da ist noch eine Menge Luft nach oben“, befand Hofer. Wer ein Klimaschutzkonzept habe, könne dann auch Fördermittel für die Stelle eines Klimaschutzmanagers erhalten. „So einen Kümmerer brauchen wir hier“, stellte Hofer fest. Die Stadtwerke etwa hätten in ihrem Beritt den Klimaschutz vorangetrieben. „In der Stadtverwaltung ist dagegen eher wenig geschehen, auch, weil die personellen Ressourcen nicht geschaffen wurden.“ Die Kosten für ein Klimaschutzkonzept bezifferte Hofer mit 10.000 bis 15.000 Euro. „Klimaschutz ist eine Investition für ein lebenswertes Bad Wörishofen für die nächsten Generationen“, betonte sie.
Diese Kosten kommen auf Bad Wörishofen nun zu
Christine Waibl (CSU) zeigte sich dagegen skeptisch. Mit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt sollte man das Thema Klimaschutzmanager verschieben, bis man es ordentlich umsetzen kann. „Derzeit wissen wir ja noch gar nicht, welche Kosten durch Corona auf uns zukommen werden“, sagte sie. Die Stadtverwaltung bezifferte die Kosten für einen Klimaschutzmanager auf 65.000 bis 80.000 Euro. Auch Paul Gruschka (FW) empfahl, sich noch Zeit zu lassen. Mit einem Stufenmodell ginge das, sagte der frühere Bürgermeister. Zuerst solle man sehen, was der Umweltbeirat hervorbringe. „Ich bin da ganz bei Frau Waibl“, sagte Gruschka.
Er erinnerte daran, dass man auch in früheren Jahren in Sachen Klimaschutz getan habe, was finanziell möglich war. Dass man nicht untätig gewesen sei, betonte auch die Verwaltung in ihrer Einschätzung. Dazu gehörte auch der Kauf eines Elektrobusses, der aber „zweieinhalb Mal so teuer wie ein normaler Bus“ sei, so Gruschka. Auch die Straßenbeleuchtung stelle man auf LEDs um, die „schön, aber eben teuer“ seien. Mit den Maßnahmen habe man deutliche Reduzierungen beim Energieverbrauch erzielt.
Paola Rauscher drückte dagegen aufs Tempo. „Wir haben keine Zeit mehr, wir müssen jetzt handeln und nicht sparen“, sagte sie.
Ein Blick nach Mindelheim zeigt, was Klimaschutzmanagement bewirken kann
Unterstützung erhielt sie von Jürgen Thiemann (SPD). „Die Klimakatastrophe wartet sicher nicht, bis Bad Wörishofen wieder besser bei Kasse ist“, sagte er. Auch Dominic Kastner betonte die Notwendigkeit. „Wir haben es am Klimaschutzkonzept 2012 gesehen: Wenn es niemanden gibt, der sich darum kümmert, kommt man nicht voran.“ Wie die Arbeit eines solchen „Kümmerers“ in der Praxis aussieht, erläuterte Simone Kühn, die Klimaschutzmanagerin der Stadt Mindelheim. Kühn ist Physikerin, Wirtschaftsingenieurin und Mediatorin. „All das ist hilfreich“, sagte sie zu ihrer Arbeit.
In Mindelheim gibt es beispielsweise Fördermittel für Bürger, etwa beim Fensteraustausch. 69 Prozent der Gebäude in Mindelheim seien ungedämmt.
Solche Hilfen könnte sich Dritte Bürgermeister Michaela Bahle-Schmid (CSU) auch für Bad Wörishofen vorstellen.
Mindelheim fährt eine Energieberatungskampagne für Unternehmen, legt Standards für Neubau und Sanierung kommunaler Gebäude fest und setzt auf nachhaltige Mobilität. So gibt es eine Carsharing-Ortsgruppe und eine überdachte Fahrradabstellanlage am Bahnhof. Heuer ist ein Mobilitätstag geplant. Mindelheim strebt zudem den Gold-Standard des European Energy Awards an.
In Bad Wörishofen will man mit den nun gefassten Beschlüssen ein Zeichen setzen. „Wir schreiben 2021 das Klima ganz groß“, sagte Bürgermeister Stefan Welzel (CSU).
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