Bad Wörishofen hat die weithin strengste Lärmschutzverordnung, die einem Bauverbot im Sommer gleichkommt. Zuletzt hat der Stadtrat diese Regel auffällig streng durchgesetzt. Nun allerdings winkte der Rat gleich mehrere Ausnahmegenehmigungen durch. Jürgen Thiemann (SPD) sieht diese Entwicklung kritisch. Die
Wenn es um das faktische Sommerbauverbot in Bad Wörishofen geht, das in der Hochsaison gilt, wird es im Stadtrat meistens ziemlich schnell ziemlich emotional. Das war diesmal nicht anders. "Wir fühlen uns verarscht", schimpfte Finanzreferent Konrad Hölzle (CSU). Die Begründungen für die Ausnahmen haben den erfahrenen Stadtrat verärgert. "Es heißt immer: alternativlos", sagte Hölzle. "So geht das nicht." Auch diesmal war wieder von angeblich alternativlosen Vorgehensweisen die Rede, die eine Ausnahme vom
"Wir fühlen uns verarscht", schimpft Bad Wörishofens Finanzreferent Hölzle
Thiemann machte klar, dass er nur einer einzigen Ausnahme zustimmen werden, jener für den Bau vergünstigter Mietwohnungen am Nordrand der Kernstadt. Christin Huber, die Fraktionsvorsitzende von Generation Fortschritt, entgegnete Thiemann wiederum, die Bad Wörishofer Lärmschutzverordnung sei "vielleicht auch nicht mehr so ganz zeitgemäß". Zwischen Mai und Mitte Oktober macht die Verordnung Bauen praktisch unmöglich. "Wir sollten das überarbeiten", sagte Huber. Ihr gehe es dabei auch um Gleichbehandlung. "Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite einer Straße im Sommer bauen darf, auf der anderen aber schon nicht mehr", schilderte sie ein Problem. Dabei geht es um die festgelegten Grenzen, in denen das Sommerbauverbot gilt. Zumindest diese Grenzlinien müsse man sich anschauen, forderte Huber.
Generation Fortschritt will Lärmschutzverordnung überarbeiten
Konrad Hölzle plädierte dagegen für die strenge Linie. "Für sozialen Wohnungsbau können wir eine Ausnahme machen, für den Rest nicht", sagte er zu der Wunschliste. Auch Doris Hofer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, sah die Ausnahmen kritisch. Wirtschaftsreferentin Christine Waibl (CSU) dagegen warb dafür, alle Ausnahmewünsche auch zu genehmigen, damit "da endlich mal Ruhe ist". Gemeint waren die offenen Baustellen in der Stadt. In der Irsinger Straße lasse man zudem bauen, ganz ohne Antrag, sagte sie. Dass die Irsinger Straße ja nicht mehr zum Geltungsbereich des Sommerbauverbots gehöre, sagten daraufhin gleich mehrere Redner. Das wisse sie, betonte Waibl, verwies aber darauf, dass es auch hier um Schutz für Bürger und Gäste gehe.
Bürgermeister: Wollen Firmen nicht gängeln, aber wir sind Kurort
Alexandra Wiedemann (FDP) betonte, die Bad Wörishofer Regelung koste die Unternehmen zusätzlich Geld. "Dabei bauen sie ja Wohnraum für uns", sagte sie. Der Lärmschutz müsse überarbeitet werden. "Die Spielregeln sind von Beginn an bekannt", warf Jürgen Thiemann ein.
Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) sagte zudem, Bad Wörishofen habe diese Regel "ja nicht dazu, um die Bauunternehmen zu gängeln, sondern weil wir ein Kurort sind". Das allerdings wollte Wiedemann nicht gelten lassen. "Es gibt hier immer weniger Kurbetriebe und oft werden die Gebäude dann an Bauträger verkauft, die dann auch bauen wollen", schilderte sie. Auch Paul Gruschka (FW) machte einen Versuch, den Weg zur Zustimmung zu ebnen. "Drei Mann, die eine Entwässerungsleitung bauen, was können die schon für Immissionen erzeugen?", fragte er zu einem der Projekte. "Rüttelplatte, steht da doch", machte wiederum Doris Hofer klar.
Am Ende gingen allerdings alle Ausnahmegenehmigungen durch, was auch im Rat für Verblüffung sorgte. Zwölf zu zehn Stimmen hieß es zur Bitte der Hubert Schmid GmbH, die am Eichwald im Norden der Stadt Wohnungen bauen. Die Genobank darf ein Gerüst aufstellen (14 zu acht Stimmen), die Wohnungsgenossenschaft Mindelheim darf in der Nachbarschaft des Schmid-Projekts ihre Mietwohnungen an der Lindenallee weiterbauen (17 zu fünf Stimmen). Auch für Anschlussarbeiten an der