Die kritische Flüchtlingssituation in Bad Wörishofen beschäftigt inzwischen nun auch verstärkt den Stadtrat. Nachdem sich der Asylkreis bisher ziemlich alleingelassen fühlte und ebenfalls an seine Grenzen stößt, durfte nun Angelika Beck in diesem Gremium die Sorgen und Nöte, sowie die entstandenen Probleme beschreiben. Ziel dabei ist es, bei der Stadt eine Anlaufstelle einzurichten, um eine bessere Kommunikation oder auch Hilfe zu bekommen. Das allerdings verzögert sich nun.
Wie weit das Thema bisher von Stadtratsseite entfernt war, zeigte die Frage von Angelika Beck, wer denn von den Räten schon einmal in der Notunterkunft für Geflüchtete im Gewerbegebiet gewesen sei und dabei keine Hand nach oben ging. Engagiert hatte sich bisher lediglich Tobias Kotonski (CSU) als Sozialreferent, der regelmäßig beim Asylkreis vorbeischaute.
Angelika Beck begann ihre Ausführungen damit, dass die Berichterstattung über die Situation eigentlich „längst überfällig“ sei. Sie ging noch einmal kurz auf den Start des Asylkreises im Jahre 2015 ein. Damals wäre die inzwischen verstorbene Ilse Erhard ebenso ein Verbindungsglied zur Stadt gewesen, wie die damals dafür abgestellte Karin Donath. Auch der einstige Gemeindereferent Filip Bäder, der den Vorsitz übernommen hatte, habe wertvolle Dienste geleistet.
In Bad Wörishofen gab es schon einmal eine Beauftragte für Asylangelegenheiten bei der Stadt
Wegen Corona und dem Nachlassen der Flüchtlingsströme sei es um den Asylkreis Bad Wörishofen zwischendurch ruhiger geworden, doch habe sich mit der neuen Flüchtlingswelle und dem Kriegsausbruch in der Ukraine die Situation wieder dramatisch verschärft. Ohne Erhard, Donath und Bäder und mit einer stark geschrumpften Zahl an Helferinnen und Helfern versuche der Asylkreis nun, die Herausforderungen zu bewältigen. Deutschkurse nannte Beck da an erster Stelle, das Besorgen von Hilfsmitteln wie Fahrräder, Alltagsutensilien, Behördengänge, Regelungen bei Arztbesuchen und vieles mehr kämen hinzu. Fahrten bis nach München oder Augsburg seien dafür keine Seltenheit. Auch, dass die Polizei immer wieder eingreifen musste, erwähnte Beck.
Als Beispiele für die Probleme berichtete sie, dass eine Familie wochenlang in Bad Wörishofen einquartiert war und niemand hatte, der sich um sie gekümmert hätte oder dass es im ehemaligen Kinderasyl, wo nun Geflüchtete leben, kein Wlan gebe. „Wir brauchen mehr Hilfe und vor allem einen Ansprechpartner bei der Stadt, um zumindest den Kontakt zu den Behörden im Landkreis oder beim Bezirk in Augsburg zu verbessern“, war ihr eindringlicher Appell.
Helfer beklagen eine überbordende Bürokratie, die ohne Dolmetscher nicht zu bewältigen sei
Was an Anforderungen an die ehrenamtlich mit der Betreuung befassten Mitglieder des Asylkreises zukommt, beschrieb Bernd Zimmermann in einem anschließenden Gespräch mit unserer Redaktion. Dabei ginge es um Dinge wie das Freibekommen von Sozialleistungen oder Kindergeld, die Versicherungen, das Besorgen von Dolmetschern oder das Einrichten eines Kontos. Allein der Antrag für einen Unterhaltszuschuss umfasse demnach 18 Seiten. Oft müssten dann fehlende Unterlagen nachgereicht oder beglaubigte Urkunden beigebracht werden, die wiederum einen beglaubigten Übersetzer erforderten. Bei den Ukrainern seien dies meist in Deutschland ansässige Landsleute oder eben junge Geflüchtete selbst gewesen. Da diese sich jedoch inzwischen bis zu 90 Prozent in festen Arbeitsverhältnissen befänden, stünden sie auch nicht mehr zur Verfügung.
Größtes Problem bei allem sei allerdings die völlig überbordende Bürokratie und der Personalmangel in den Behörden, denen Zimmermann dennoch ein gutes Zeugnis und Hilfsbereitschaft ausstellte. Gegen den Bürokratismus könnten sie jedoch kaum etwas machen.
Finanzreferent Konrad Hölzle kritisiert, dass die wichtigen Unterlagen erst kurzfristig vorlagen
Im Stadtrat wurde nach den Ausführungen von Angelika Beck deutlich, dass Bereitschaft zur Einrichtung einer Stelle für Asylangelegenheiten in der Verwaltung vorhanden ist. Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) wies allerdings auch darauf hin, dass die Mittel dafür vom Bund gekürzt worden seien und dass auch das Landratsamt mit ins Boot genommen werden solle. Vorgestellt wurde dann, was zur Schaffung einer solchen Stelle nötig ist. Zu den Aufgabenschwerpunkten gehörten demnach Dinge wie die Analyse zur Lebenslage von Migranten, die Zusammenarbeit mit Institutionen vor Ort, die Kooperation mit Behörden und sozialen Einrichtungen wie Jobcenter oder Schulen oder die Beratung und Unterstützung der Hilfesuchenden. Zum Anforderungsprofil gehörten Kenntnisse der Integrationsstruktur in Bad Wörishofen, das Beherrschen von Fremdsprachen, besonders Englisch, ein hohes Maß an interkultureller Kompetenz oder die Bereitschaft, auch außerhalb der Dienstzeit zu arbeiten. Schließlich wurde noch aufgezeigt, was der Arbeitgeber zu bieten habe.
Generation Fortschritt will die Vorlage der Stadt erst genau prüfen
Da sich dies alles auf seitenlangen Ausführungen befand, beklagte sich Finanzreferent Konrad Hölzle (CSU) darüber, dass er diese Vorlage so kurzfristig erhalten hätte, dass er sich einer Abstimmung darüber verweigere. Auch Christin Huber, die Fraktionsvorsitzende von Generation Fortschritt, wollte lieber noch einmal drüberlesen. Dritte Bürgermeisterin und CSU-Fraktionschefin Michaela Bahle-Schmid argumentierte, dass es unter diesen Bedingungen nicht leicht würde, jemanden dafür zu finden. Außerdem müssten auch die Förderrichtlinien noch geklärt werden. Konrad Hölzle stellte die Frage in den Raum, ob nicht auch zwei Teilzeitstellen möglich wären. Geklärt werden müsse auch noch, wer für die Kosten aufkomme und Wolfgang Schweyer (Generation Fortschritt) verwies auf ein Beispiel in Kaufbeuren, über das man sich vielleicht informieren könne. Am Ende wurde beschlossen, eine Abstimmung über die Einrichtung einer solchen Stelle noch nicht vorzunehmen.