Das neue Jahr startet in Bad Wörishofen mit den nächsten Runden im Zoff um die neuen Abwassergebühren, die seit dem 1. Januar gelten. Statt 2,18 Euro müssen die Bad Wörishofer nun 4,20 Euro pro Kubikmeter Abwasser bezahlen. Nachdem Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) nach öffentlichem Druck Gründe genannt und die Rechtmäßigkeit betont hatte, legen seine Stellvertreter nach - mit deutlicher Kritik. Auch der Hotel- und Gaststättenverband in Bad Wörishofen reagiert und spricht von einem Skandal.
"Dass die kürzlich im Stadtrat beschlossene Erhöhung der Abwassergebühren die Gemüter der Wörishofer Bürgerinnen und Bürger erregt, ist absolut nachvollziehbar und in der Rückschau betrachtet sind, hinsichtlich dieser Entscheidung, auch Fehler einzuräumen", schreiben Vize-Bürgermeister Daniel Pflügl (Grüne) und Dritte Bürgermeisterin Michaela Bahle-Schmid (CSU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. "Wie in solchen Fällen eigentlich üblich, wäre es wichtig gewesen, den Stadtrat und hier insbesondere die Fraktionsführer im Vorfeld umfassend zu informieren, sodass eine angemessene Vorbereitung in den Fraktionen hätte stattfinden können." Vor allem kritisieren Welzels Stellvertreter mangelnde Transparenz.
Pflügl und Bahle-Schmid sehen keinen Grund für die nicht öffentlich geführte Debatte ums Abwasser
"Dafür, dass die kurzfristig angesetzte Debatte sodann nicht öffentlich abgehalten wurde, gab es schlichtweg keinen Grund und eröffnet Raum für Spekulationen", heißt es in der Mitteilung. Pflügl und Bahle-Schmid fordern eine Aufarbeitung. "Sollte die Anpassung der Satzung bereits seit 2020 vorgeschrieben gewesen und sogar durch die Rechtsaufsicht angemahnt worden sein, stellt sich die Frage, weshalb sich das Thema erst jetzt auf der Tagesordnung findet", schreiben sie. "Für das Versäumnis nun die Bürgerinnen und Bürger auf einen Schlag vollumfänglich in die Pflicht zu nehmen, ist weder fair noch richtig – denn es liegt auf der Hand, dass eine derart drastische und unvorhersehbare Erhöhung finanziell enorm belastet." Pflügl und Bahle-Schmid machen deshalb klar: "Wir unterstützen daher die Stimmen aus dem Stadtrat, welche eine gründlichere und besser vorbereitete Beratung des Themas fordern."
Das forderten Grüne, ÖDP und SPD in einem gemeinsamen Antrag, zuvor hatten bereits die Freien Wähler versucht, die Erhöhung mit einem Eilantrag zu stoppen. Zuvor hatte der Stadtrat die Erhöhung mit 14:6 Stimmen beschlossen. Bad Wörishofen verlangt damit deutlich höhere Gebühren als Nachbarstädte. In Mindelheim werden 2,69 Euro fällig, in Kaufbeuren 1,67 Euro und in Buchloe 1,54 Euro je Kubikmeter.
Pflügl und Bahle-Schmid stellen sich auf die Seite der Bad Wörishofer Hoteliers
Auch sei es notwendig, die Berechnungen "hinsichtlich künftiger Investitionen, wie auch die Erfassung der zurückliegenden Jahre nochmals eingehend zu überprüfen". Pflügl und Bahle-Schmid stellen sich auf die Seite der Kurbetriebe in Bad Wörishofen. "Wie von den Wörishofer Hoteliers zurecht kritisiert, wurde zudem überhaupt nicht berücksichtigt, welche Auswirkungen die Gebührenerhöhung für die Betriebe haben, die ihren Gästen noch eine klassische Kneippkur anbieten", kritisieren sie. "Bekannterweise ist die Hydrotherapie ein wesentlicher Bestandteil der Kneipp-Therapie."
Am Montag legten auch die Sprecher der Gastronomen und Hoteliers nach. Dieses "Weihnachtsgeschenk der Stadtverwaltung" erschlage die heimische Wirtschaft und besonders die Kurbetriebe, schreiben Hubertus Holzbock und sein Stellvertreter Martin Steinle. Holzbock ist Ortsvorsitzender des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes. "Ohne transparente Rechnung und ohne Begründung", seien die Abwassergebühren fast verdoppelt worden. "Man kann daraus nur schließen, dass sich der städtische Haushalt am Rande der Zahlungsunfähigkeit bewegt", mutmaßen Holzbock und Steinle. Beide gehen hart mit Welzel und seiner Verwaltung ins Gericht.
Holzbock und Steinle sprechen von einer Reihe an Management-Fehlern in Bad Wörishofens Rathaus
"Wenn man den kontinuierlichen Absturz in der Kurwirtschaft als früherem Zugpferd der Stadt betrachtet und die Unfähigkeit der Verwaltung, dagegen irgendetwas Vernünftiges zu unternehmen, dann erkennt man, dass die Führung der Stadt überhaupt nicht bereit ist, den Finger in die eigene Wunde zu legen", schreiben sie. "Zudem zeigt der misslungene Versuch, die massiv schwindende Zahl von Führungskräften in der Verwaltung durch personelle Amtshilfe vom Landratsamt abzumildern, ebenfalls die Hilflosigkeit der Spitze", kritisieren die beiden Unternehmer. "Der eigentliche Skandal ist aber, dass jetzt im neuen Jahr" eine "ausführliche Begründung für die Sorgen der Stadt im Abwasserbereich nachgeliefert wird", heißt es im Nachklang zu Welzels Erklärung. "Das hätte zeitiger geschehen können, damit man das aufarbeiten und ausdiskutieren kann", schreiben die Hoteliers. Welzel hatte unter anderem mitgeteilt, das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde habe die Rechtmäßigkeit dieses in Bad Wörishofen heftig umstrittenen Beschlusses bestätigt. Dennoch werde derzeit nach Möglichkeiten gesucht, ob es nicht doch noch "Anpassungsspielräume" gebe. Welzel hatte unter anderem Kanalbaumaßnahmen und die Kläranlagenerweiterung als Gründe genannt.
"Jetzt haben alle Betriebe in der Stadt und vor allem die Gastronomie und Hotellerie ihre Preise für 2024 kalkuliert und publiziert - sie können nun schauen, wie sie die Erhöhung kompensieren." Diese betrage beispielsweise bei einer Übernachtung zwei Euro, schildern Steinle und Holzbock. Sie bescheinigen Welzel und dessen Verwaltung einen "klassischen Management-Fehler, aber leider nicht der einzige in einer Serie".