Es bleibt dabei: In der Stadt der Wasserkur wird das Abwasser erheblich teurer. Der Stadtrat hat, wie berichtet, eine Gebührenerhöhung beschlossen, die fast eine Verdoppelung der bisherigen Kosten bedeutet. Derzeit beträgt der Abwasserpreis 2,18 Euro pro Kubikmeter. In Bad Wörishofen werden ab dem 1. Januar 4,20 Euro pro Kubikmeter fällig. In einer Pressemitteilung weist Bürgermeister Stephan Welzel jetzt darauf hin, dass das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde die Rechtmäßigkeit dieses in
Bei der Kalkulation des Abwasserpreises muss die Stadt Bad Wörishofen kostendeckend rechnen, sagt das Landratsamt
Dies ist offenbar auch eine Reaktion auf die heftige öffentliche Kritik und, so Welzel, auf "zwei Anträge aus dem Ratsgremium und mehrerer Gespräche im Ort". Wie weit dieser Spielraum jedoch reichen könne, weiß Welzel nicht: "Auch hier hat die Rechtsaufsicht allerdings schon klar signalisiert, dass eine Gebührenhöhe, die bewusst unterhalb des Kostendeckungsgrades liegen würde, haushaltsrechtlich nicht akzeptabel wäre."
Mit der Durchführung der Tiefbaumaßnahmen der vergangenen Jahre konnte laut Welzel ein erheblicher Anteil an "Altlasten" in der Abwasserentsorgung beseitigt werden: "Bad Wörishofen ist auf einem guten Weg, seine Infrastruktur im Bereich Abwasser zukunftsfähig, ökologisch und regelkonform aufzustellen", so Welzel. Dies koste allerdings auch viel Geld.
Die Abwasserbeseitigung in Bad Wörishofen und deren Kostenberechnung werden laut Welzel durch drei wesentliche Faktoren bestimmt: Auf den seit 1996 bestehenden Vertrag mit der Firma Glass Umwelttechnik als privatem Betreiber im Auftrag der Stadt werden jährliche Zahlungen geleistet, die grundsätzlich einer Preisgleitklausel unterliegen: "Dadurch ergeben sich aufgrund der Teuerung und Inflationsentwicklung nicht unerhebliche Preisanpassungen nach oben."
Millionenprojekt in Kirchdorf führt zu erhöhten Zahlungen an den Kläranlagenbetreiber
Seit Anfang der 2000er-Jahre bestehe vom Landratsamt Unterallgäu aus die gestellte Aufgabe, in Kirchdorf aus einem Mischwassersystem ein Trennwassersystem zu machen. Insbesondere Wasser, das nicht geklärt werden muss (beispielsweise Regenwasser und Grundwasser), kann so separat abfließen und spart im Betrieb Kosten bei der Kläranlage, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Die dafür notwendigen Baumaßnahmen wurden und werden in den vergangenen Jahren nun vorgabengemäß umgesetzt.: "Allein hier wurden bereits rund 6,25 Millionen Euro an Kanalbaumaßnahmen realisiert." Weitere Maßnahmen in
Darüber hinaus fordere das Landratsamt wegen des Wachstums der Stadt wiederholt die Erweiterung der Kläranlage, was deshalb schon seit 2018 in der Diskussion stand, so Welzel: "Dieses Millionenprojekt ist nun fertiggestellt und führt im Rahmen der Abfinanzierung zu erhöhten Zahlungen an den Kläranlagenbetreiber."
All diese Kosten wurden laut Welzel "in der Neukalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt". Dazu sei die Stadt Bad Wörishofen auch durch das Landratsamt angehalten. In den Haushaltsgenehmigungen werde regelmäßig als Vorgabe ausgerufen, kostendeckende Gebühren zu erheben. Welzel zitiert das Landratsamt: "Auf die Verpflichtung zur Erhebung von kostendeckenden Gebühren bei kostenrechnenden Einrichtungen wird daher (…) hingewiesen. Weiterhin müssten sämtliche Einrichtungen laufend auf Einsparungen bei den Ausgaben sowie Gebührenanpassungen überprüft werden."
Angesichts dieser Gegebenheiten habe der Stadtrat die Abwassergebühren "mit einer sich quer über den Ratstisch gebildeten 70-Prozent-Mehrheit festgesetzt", so Welzel. Basis dazu sei die Neukalkulation der Gebühren durch eine renommierte Fachfirma für Kommunalberatung und Gebührenkalkulation gewesen: "Der letzte kalkulierte Satz von 2,18 €/m³ wurde in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Bad Wörishofen mittels einer Änderungssatzung durch den neuen Betrag von 4,20 €/m³ ersetzt."
Diese Anpassung sei "aufgrund des Kommunalabgabengesetzes (KAG) notwendig" gewesen. An dem neu kalkulierten Betrag hätten "insbesondere Investitionen in öffentliche Kanäle und die Investition in die Kläranlagenerweiterung" einen größeren Anteil. Rund ein Drittel der Gebührenmehrung sei somit auf die Investitionen in die Erweiterung der Kläranlage, den Kanalbau in Kirchdorf und weitere Maßnahmen wie den Kanalbau in Stockheim samt Regenüberlaufbecken zurückzuführen.
Der übrige Anteil an der Kostensteigerung ergebe sich zum großen Teil aus den Betriebskosten der Kläranlage und deren inflationsbedingten Steigerungen, heißt es in der Pressemitteilung: "Hier haben insbesondere die Kostensteigerungen in den Bereichen Material, Personal und Energie einen großen Anteil", so Welzel. Die Kalkulation erfülle die rechtlichen Anforderungen des KAG zur Berücksichtigung des Zeitraums von vier Jahren vor der Kalkulation und der auf den Kalkulationszeitpunkt folgenden vier Jahre. "Die rechtliche Anforderung der Kostendeckung wird eingehalten; es werden insbesondere keine Überschüsse generiert. Eventuelle Überdeckungen würden kraft Gesetz bei der nächsten Kalkulation wieder ausgeglichen", so Welzel. (mit mz)