Niedrigere Steuern, mehr Mitsprache durch Volksentscheide, eine ausgebaute Mütterrente und nach wie vor eine Obergrenze für Flüchtlinge als Kernforderungen: Kaum hatte die Parteispitze der CSU zu Beginn dieser Woche das Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl am 24. September vorgelegt, sollte die Agenda schnellstmöglich den Wählern präsentiert werden. Bereits am Nachmittag des gleichen Tages war Andreas Scheuer, Generalsekretär der
„Wir wollen uns an diesen Garantien messen lassen“, sagte Scheuer vor den rund 100 Gästen im Mindelheimer Forum. Die Partei garantiere ihren Wählern neben Steuerentlastungen um mindestens 15 Milliarden Euro auch, dass der Solidaritätsbeitrag bis zum Jahr 2020 abgeschafft werde. Die innere Sicherheit des Landes, so Scheuer, könne durch mehr Polizisten und konsequentes Vorgehen gegen Terrorismus und gegen rechtsfreie Räume erreicht werden. „Ein Hamburg hätte es bei uns nicht gegeben“, sagte Scheuer in Bezug auf die gewalttätigen Ausschreitungen in der norddeutschen Stadt während des G-20-Gipfels.
Ebenfalls zu verhindern wisse man eine Wiederholung der „Zustände im Herbst 2015“, als die Migrationsströme nach Deutschland ihren Höhepunkt erreicht hatten. Zu diesem Zweck habe die CSU eine „Ordnungsgarantie“ formuliert, die neben der Obergrenze für aufgenommene Flüchtlinge auch stärkere Kontrollen an den Binnengrenzen vorsehe. „Wir brauchen die, die uns nützen und nicht die, die uns ausnützen“, sagte Generalsekretär Scheuer. Zudem solle im Zuge der „Versorgungsgarantie“ laut Scheuer die Infrastruktur im ländlichen Raum in Form von Krankenhäusern und Apotheken verbessert werden. Arbeitsplätze wolle man gezielt auf das Land verlagern und so die Lebensqualität verbessern.
Auch zu den politischen Widersachern der CDU/CSU äußerte sich Scheuer. Eine rot-rot-grüne Regierung und damit den seiner Auffassung nach unweigerlichen Abstieg Deutschlands gelte es um jeden Preis zu verhindern. „Wer etwas anderes erzählt, verkennt die Realität“, sagte Scheuer. Mit Sahra Wagenknecht als Finanzministerin könne Deutschland sein Geld direkt nach Griechenland überweisen. „Wo die CSU regiert, herrscht mehr Sicherheit und Wohlstand als irgendwo sonst in Deutschland“, sagte der Generalsekretär.