Die Verwandtenaffäre klebt an Franz Josef Pschierer und einigen weiteren Mitgliedern des Kabinetts Horst Seehofer wie zäher Brei. Schon vor mehr als einem Jahr hatte der Mindelheimer Staatssekretär eigenen Angaben zufolge 42 000 Euro freiwillig an den Freistaat Bayern zurückgezahlt und sich einsichtig gezeigt. Damals hatte er erklärt, er hätte „sensibler sein müssen, was die Beschäftigung meiner Ehefrau in meinem Stimmkreisbüro betrifft“. Die Wähler haben das nicht weiter krumm genommen, zumal auch einzelne Abgeordnete anderer Parteien ähnlich gehandelt hatten. Der SPD-Abgeordnete Harald Güller aus Augsburg war sogar zu einer Geldstrafe von 27 000 Euro verurteilt worden. Bei der Landtagswahl im September 2013 konnte die CSU sogar deutlich zulegen.
Aus Steuergeldern waren die Sekretärsleistungen seiner Frau Marlies Pschierer von Januar 2007 bis Februar 2013 in seinem Stimmkreisbüro in Mindelheim bezahlt worden. Beschäftigt war Frau Pschierer beim Landtagsabgeordneten Pschierer von Oktober 1994 bis Dezember 2006. Auch diese Beträge stammten aus Steuermitteln. Dafür gab es keine Rückerstattung.
Das war legal, aber ließ die Staatsregierung in den Augen vieler Steuerzahler als Selbstbedienungsladen erscheinen. Weitere Stellungnahmen lehnte Pschierer Mitte Januar 2014 zu dem Thema ab, und auch gestern erklärte der Wirtschafsstaatssekretär, „zu dem Thema ist von meiner Seite alles gesagt“.
Nicht alle Kabinettsmitglieder hatten im Vorjahr öffentlich Summen genannt, die sie zurückbezahlt hatten. Betroffen waren neben den Ministern Beate Merk, Helmut Brunner und Ludwig Spaenle die Staatssekretäre Gerhad Eck und Bernd Sibler. Die schwäbische Ministerin
Die Zurückhaltung mussten einzelne Landespolitiker jetzt aufgeben, nachdem die SPD mit einer Verfassungsklage erfolgreich war. 1,3 Millionen Euro an Steuergeldern waren für Verwandte eingesetzt worden. Dabei kam auch ans Licht, dass Pschierer nur die Nettobeträge für die Zeit seiner Kabinettszugehörigkeit zurückbezahlt hat. Die Sozialabgaben blieben an der Staatskasse hängen.
Dazu mochte sich Pschierer auf Anfrage nicht äußern. Keine Stellungnahme auch zur Frage, wie die Menschen auf die Affäre reagieren. Mitte Mai 2013 hatte er noch erklärt, er habe alle Zuwendungen, die er in seiner Zeit als Mitglied der Staatsregierung an seine Frau aus Mitteln des Steuerzahlers bezahlt hat, beglichen.
Der Mindelheimer CSU-Politiker war am 30. Oktober 2008 zum Finanzstaatssekretär berufen worden. Nach Darstellung des Landespolitikers war Frau Pschierer im Stimmkreisbüro von 1995 bis 2013 beschäftigt. Zwischen 1995 und 2000 habe sie rund 305 Euro netto im Monat bezogen. Danach im Schnitt 625 Euro."Kommentar