Noch liegt die Bundestagswahl in weiter Ferne. Erst in acht Monaten am 20. September wählen die Deutschen ihre Volksvertreter neu. Während die meisten Bürger aktuell ganz andere Sorgen plagen, tun sich die Parteien wegen der Corona-Beschränkungen schwer, überhaupt ihre Kandidaten zu nominieren. Denn ohne Präsenzversammlungen geht es nicht.
Ortsversammlungen, Teilkreisvertreterversammlung, Kreisvertreterversammlungen, Bundeswahlkreisversammlung – bei der größten Partei im Unterallgäu mit den meisten Mitgliedern und Ortsgliederungen stehen eine ganze Fülle an Treffen noch aus. 1326 Mitglieder zählt die CSU im Landkreis mit Memmingen. Im Bundeswahlkreis Ostallgäu insgesamt sind es rund 2700 Parteimitglieder.
Wer antreten soll, steht im Prinzip bei der CSU schon fest
Die Kreisvorstände aus dem Unterallgäu und aus Günzburg haben sich zwar bereits auf die bisher schon gewählten Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke und Georg Nüßlein verständigt. Nominiert sind die beiden aber noch nicht. Dazu muss noch die Bundeswahlkreisversammlung für den Wahlkreis Neu-Ulm/Günzburg und Ostallgäu/Unterallgäu zusammenkommen.
Corona bremst die üblichen Zusammenkünfte aber aus. Sie sind in Zeiten der Kontaktbeschränkungen nicht ohne Weiteres möglich. Bei CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsführerin Ulrike Höfer laufen hier die Fäden zusammen. Sie bedauert generell: „Präsenzveranstaltungen fehlen“. Der direkte Kontakt sei nicht möglich. Fürs Netzwerken sei das aber sehr wichtig. Das belaste so manches Mitglied. Es werde zwar fleißig telefoniert. Und auch so manche Video-Konferenz gebe es. Persönliche Begegnungen könne das nicht ersetzen, findet sie.
Was nach dem bayerischen Versammlungsgesetz für die Parteien erlaubt ist
Nach dem bayerischen Versammlungsgesetz sind Aufstellungsversammlungen von Parteien zulässig, wenn die Hygienevorschriften und das Abstandsgebot eingehalten werden. Mund- und Nasenschutzmasken müssten getragen werden. Aber nicht in jedem Ort sind ausreichend große Säle für Ortshauptversammlungen vorhanden, in denen solche Treffen mit größerem Abstand stattfinden können. So mancher Ortsvorsitzende, sagt Höfer weiter, hat derzeit Bedenken, eine solche Ortshauptversammlung einzuberufen. „Wenn im privaten Bereich sich nur eine haushaltsfremde Person treffen darf, finden sie es nicht richtig, größere Treffen zu organisieren“, so Höfer. Ein Teil der Mitglieder ist auch in einem Alter, in dem sie zur Risikogruppe zählen.
Die meisten hoffen jetzt auf das Frühjahr, wenn hoffentlich die Zahl der Infizierten deutlich gesunken sein wird. Ulrike Höfer zufolge dürfte relativ kurzfristig eingeladen werden. Und sollten die Infektionszahlen innerhalb weniger Tage wieder stark ansteigen, könne eine solche Versammlung auch mal verschoben werden.
In jedem Fall aber soll so kurz wie möglich getagt werden. „Große Reden wird es nicht geben“, sagt Höfer. Die Regularien würden abgearbeitet. Das sollte innerhalb von 45 Minuten möglich sein, wenn die Treffen gut vorbereitet sind und alle Stimmzettel gut beschriftet sind.
Online-Treffen sind nach derzeitiger Rechtslage für Beschlüsse nicht möglich
42 Ortsverbände gibt es im Unterallgäu mit Memmingen, etwa ähnlich viele im Ostallgäu. Ortshauptversammlungen müssen so stattfinden, dass jedes Mitglied die Möglichkeit der Teilnahme hat. Nach derzeitiger Rechtslage ist kein Online-Treffen möglich, sagt Höfer. Bundesrecht und die Satzung der CSU sehen das nicht vor.
Wollte man das ändern, bräuchte es einen Parteitag, bei dem sich die Delegierten treffen müssten. Und im Bundestag wäre eine satte Mehrheit vonnöten, um die Rechtslage zu ändern. All das hilft den Parteimanagern vor Ort nicht weiter.
Gewählt werden müssen bei der CSU heuer auch die Ortsvorstände. Das ist noch das geringste Problem. Denn selbst wenn die Wahl nicht wie notwendig stattfinden könnte, würden die amtierenden Vorsitzenden erst einmal weiter im Amt bleiben. Eines ist aber jetzt schon sicher: Der Bundestagswahlkampf 2021 dürfte ungewöhnlich kurz ausfallen.
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