Landrat Alex Eder hat zum dritten Mal seit November öffentlich erkennen lassen, dass ihm die von der Staatsregierung verhängten Corona-Einschränkungen zu weit gehen. Im November hatte der Freie Wähler gegenüber der MZ erklärt, er sehe sich weder bei den „Hysterischen“ noch bei den „Aluhutträgern“. Aber ihm fehle der „vernünftige Mittelweg“. Kürzlich bat er die Regierung letztlich vergeblich darum, die Grundschulen früher zu öffnen. Und jetzt teilte er auf seiner Facebook-Seite einen Film von Unternehmern, die seit Monaten auf Querdenker-Demos teils als Redner aktiv sind.
Eder schrieb dazu, er teile die Sorgen von Unternehmern aus der Region, die wegen der Corona-Einschränkungen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchteten. Die Frage der Verhältnismäßigkeit dürfe „kein Tabu“ sein, erklärte er auf Nachfrage. „Damit stelle ich durch meinen Post nicht selbst die Verhältnismäßigkeit in Frage, sondern rege dazu an, diese umfassender in den aktuellen Diskurs einzubringen.“ Es könne dann trotzdem herauskommen, dass alles wunderbar sei, so wie es laufe, aber es dürfe in einer Demokratie kein Tabu sein, darüber zu diskutieren, so Eder.
In ein paar Punkten wünscht sich der Unterallgäuer Landrat differenziertere Ansätze
Es gebe ein paar Punkte, „bei denen ich mir eine umfangreichere Abwägung aus Nutzen und Schaden beziehungsweise differenziertere Ansätze für die verschiedenen Lebensbereiche wünschen würde“. Konkreter wurde er nicht.
Ein Kreis von Unternehmern aus dem Raum Neu-Ulm/Illertissen/Ulm hat auf der Plattform Youtube einen knapp fünfminütigen Film unter dem Titel „Unternehmer Aktiv“ hochgeladen, in dem diese für ihre Betriebe kämpfen. Eder teilte dieses Video auf seiner Facebook-Seite und bekam dafür in der Kommentarspalte viel Zuspruch. So hieß es etwa: „Von Ihnen könnte so manch ein Politiker mehrere Scheiben abschneiden. Meine Hochachtung für Ihren Mut und Ihre Weitsicht.“
Von "staatstreuen Medien" und "Gesundheitsdiktatur" ist in dem Video die Rede
In dem Video kommen mehrere Personen zu Wort, die in den vergangenen Monaten auch auf Demonstrationen der Querdenkerbewegung teilgenommen haben. Einer von ihnen ist der Ulmer Kommunikationsberater Dr. Daniel Langhans, der vor der Corona-Pandemie in rechten Milieus unterwegs war. In den Beiträgen ist unter anderem von „Gesundheitsdiktatur“ die Rede. An anderer Stelle heißt es, das Problem sei nicht Corona, sondern „Politik und staatstreue Medien“.
Eder sieht darin grundsätzlich kein Problem. „Ich bin kein Anhänger der Querdenker-Bewegung. Und völlig unabhängig von ,Querdenken’ lehne ich grundsätzlich jegliches verfassungsfeindliche Gedankengut ausdrücklich ab.“
Er vertrete allerdings die Auffassung, dass jeder Mensch eine eigene Meinung haben dürfe und dies auch anderen Personen zugestehen sollte. „Nur weil jemandem die Grundausrichtung einer Bewegung nicht selbst entspricht muss auch nicht zwangsläufig jede gestellte Frage aus dieser Bewegung falsch sein“, so der Unterallgäuer Landrat. Die Ängste der Menschen müsse man ernster nehmen, anstatt „diese Menschen nur pauschal zu verunglimpfen“. Wenn er sich nicht auch mit den Sorgen und der Kritik von Menschen beschäftigen würde, so Eder weiter, würde er seinen Anspruch an sich selbst als gewähltem Volksvertreter nicht erfüllen.
Der Unterallgäuer Landrat hat mit vier Unternehmern gesprochen
In der zweiten Januarwoche führte Eder ein Gespräch mit vier Unternehmern aus dem Landkreis. Sie hatten darum gebeten, um ihm ihre aktuellen Sorgen und Nöte als Unternehmer mitzuteilen. „Diese haben mir unter anderem davon berichtet, dass sie sich in Unternehmerkreisen aktuell sehr stark über die Auswirkungen der coronabedingten Beschränkungen austauschen.“ Das Gespräch sei sehr vernünftig und von gegenseitigem Verständnis geprägt gewesen. Von einem Teilnehmer hat er am Samstag eine Mail erhalten, in der er über das Video informierte.
Auf die Frage, ob er die Aussagen in dem Film mittrage, sagte Eder: „Mir ging es um den Grundtenor des Films und dabei vor allem um die Sorgen der Unternehmer, die das Rückgrat unseres wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands sind.“ Ihm sei es nicht darum gegangen, „jede Aussage im Detail zu unterstützen, von denen ein paar zweifelsfrei sehr provokativ formuliert sind“. Er glaube zum Beispiel nicht an „staatstreue Medien“.
Er sei aber der Meinung, dass auch die Medien als vierte Gewalt im Staat und als kontrollierende Instanz einer Gesellschaft „die ein oder andere Frage oder Kritik auch vermehrt schon selbst hätten aufgreifen können“."
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