Noch bis zu den Herbstferien können Fahrschüler auf Abstand gehen – zumindest auf neun Schulbuslinien im Landkreis. Dort nämlich werden wie berichtet seit Beginn des Schuljahres so genannte Verstärkerbusse eingesetzt, um allzu großes Gedränge in Zeiten von Corona zu vermeiden. Für diese Sicherheitsmaßnahme hat der Freistaat insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Beim Landkreis und den Gemeinden kommen rund 178.000 Euro davon an – offen ist allerdings, wann. Weil der Landkreis das Geld für die Verstärkerbusse deshalb vorstrecken muss und es sich dabei um Ausgaben handelt, die so nicht im Haushaltsplan vorgesehen waren, musste sich der Kreisausschuss mit dem Thema befassen. Dabei wurde deutlich, dass es sich um ein durchaus heißes Eisen handelt.
"Im Unterallgäu gibt es keine überfüllten Schulbusse"
Wie Mails nahelegen, die in den vergangenen Wochen beim ÖPNV-Beauftragten am Landratsamt Unterallgäu, Helmut Höld, eingingen, sehen viele Eltern nämlich auch auf anderen als den bisherigen neun Strecken Bedarf für Verstärkerbusse. Fahrgastzählungen hätten jedoch gezeigt, dass die gemeldeten Busse teils nur zu 70 bis 75 Prozent ausgelastet gewesen seien, so Höld. „Wenn in einem Bus alle Sitzplätze und ein wesentlicher Teil der Stehplätze belegt sind – so wie es der Gesetzgeber vorsieht – wird dies aber subjektiv oft als überfüllt angesehen“, sagt er auf Nachfrage der MZ. Auch dort, wo die Verstärkerbusse im Einsatz seien, liege die Auslastung bei höchstens 90 Prozent, von überfüllten Bussen könne deshalb keine Rede sein. „Diesen Zustand gibt’s bei uns nirgends, so viel ist sicher“, sagte Höld. „Gebraucht hätte es die Verstärkerbusse nicht – rein rechtlich gesehen.“
Denn rechtlich ist es eben so, dass in jedem Bus neben den Sitz- bis zu doppelt so viele Stehplätze zulässig sind. Wie viele Passagiere mitfahren dürfen, ist je nach Fahrzeuggröße und -model unterschiedlich: Die Standard-Niederflurbusse haben demnach zwischen 30 und 40 Sitzplätze sowie 50 bis 70 Stehplätze, während ein Niederflur-Gelenkbus etwa 45 Sitz- und 115 Stehplätze bietet. Die zulässige Passagierzahl ist in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelt und wird laut Höld anhand der zur Verfügung stehenden Fläche und eines angenommenen Durchschnittsgewichts der Fahrgäste berechnet. Gepäckstücke wie Schulranzen und Rucksäcke würden nicht separat eingerechnet. „Oft wäre es schon hilfreich, wenn Schüler ihre Taschen absetzen und zwischen den Beinen abstellen würden und sich außerdem besser im Bus verteilen würden“, so Höld weiter. Denn häufig seien bestimmte Bereiche wie im Heck des Fahrzeugs deutlich geringer besetzt. „Eine Verbesserung der Situation darüber hinaus wäre aber nur über eine Gesetzesänderung möglich.“
Für weitere Verstärkerbusse fehlt es auch an Bussen und Fahrern
Der Experte kann nachvollziehen, dass es für viele Eltern unverständlich ist, warum sie ihre Kinder im eigenen Auto nur angeschnallt oder im Kindersitz mitnehmen dürfen, die gleichen Kinder im Bus dann aber stehend befördert werden dürfen. „Dies sind jedoch die gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen“, so Höld, der zudem darauf verweist, dass die öffentlichen Verkehrsmittel für den Weg zur Schule statistisch gesehen am sichersten seien.
Was in Zeiten von Corona die Ansteckungsgefahr anbelangt, wenn die Schüler zwar mit Mund-Nasen-Bedeckung aber dicht an dicht in den Bussen sitzen und stehen, mag man das möglicherweise anders sehen. Der Einsatz weiterer Verstärkerbusse ist aber nicht nur eine Geldfrage, sondern auch eine der Kapazitäten. Denn wie Landrat Alex Eder erläuterte, gibt es inzwischen schlicht nicht mehr genügend Busse und auch Fahrer. Um keine Begehrlichkeiten zu wecken, hätten etliche andere schwäbische Landkreise deshalb von vornherein auf die Verstärkerbusse verzichtet – zumal der Freistaat diese nur bis zu den Herbstferien bezahlt. Auch für den Landkreis stelle sich die Frage: „Wie machen wir nach Oktober weiter?“, so Eder.
Verstärkerbusse auf eigene Rechnung stellen das Unterallgäu vor rechtliche Probleme
Beantwortet wurde sie in der jetzigen Sitzung noch nicht. Zwar wäre es theoretisch denkbar, dass der Landkreis die Verstärkerbusse nach den Ferien auf eigene Rechnung weiterhin einsetzt. „Rechtlich ist die Möglichkeit eines freiwilligen eigenen Schulbusverkehrs über die Beförderung im ÖPNV hinaus allerdings nur schwer begründbar“, teilt das Landratsamt auf Nachfrage der MZ mit.
In der Sitzung ging es deshalb zunächst einmal darum, woher der Landkreis das Geld für die überplanmäßigen Ausgaben nimmt, die sich bei 39 Schultagen bis zum 30. Oktober auf dann rund 123.300 Euro belaufen. Um sie decken zu können, bis die Förderung vom Freistaat eintrifft, hat das zuständige Sachgebiet drei Haushaltsstellen ausfindig gemacht, bei denen die Ausgaben geringer ausfallen als geplant. So sind beispielsweise durch die Schulschließungen zu Beginn der Corona-Pandemie weniger Kosten für die Schülerbeförderung angefallen.
In der Diskussion brach Robert Sturm (CSU) eine Lanze für die Reaktivierung des Schienenverkehrs. Denn während den Busunternehmen Fahrer und Busse ausgingen, könnte man an einen Zug zusätzliche Waggons anhängen. „Als Flächenlandkreis müssen wir unser Augenmerk auch auf andere Verkehrswege legen“, so Sturm.
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