Die Freien Wähler drängen auf rasche Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die Grundschulen sollten so schnell wie möglich öffnen, fordern der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl und der Unterallgäuer Landrat Alex Eder. Um die Gefahr möglicher Ansteckungen mit dem Virus so gering wie möglich zu halten, sollten auch Gemeindesäle und große Gaststuben genutzt werden, so Pohl. Friseure und der Einzelhandel sollen nach dem Willen der Freien Wähler Mitte Februar wieder öffnen dürfen. Wie beide Politiker diese Forderungen begründen und in welcher Rolle sich der Unterallgäuer Landrat sieht.
Jede Woche Lockdown bedeute ein Abwandern von Kunden vom Präsenz- zum Internethandel. Die Freien wollen verhindern, dass der stationäre Handel unwiederbringlich verliert. Unter Einhaltung der Hygienevorschriften sei eine Öffnung vertretbar. Für den Einzelhandel schlug Pohl vor, dass je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde Zutritt haben sollte.
Bei der Öffnung von Restaurants ist der Freie Wähler vorsichtiger
Vorsichtiger äußerte sich der Abgeordnete aus Kaufbeuren zur Öffnung von Restaurants und Gaststätten. Auf ein Datum wollte er sich nicht festlegen lassen. Es könne am 1. März, am 5. oder am 20. April so weit sein. Landrat Eder dagegen würde am liebsten auch die Speisegaststätten möglichst bald öffnen lassen. Dort gebe es gute Hygienekonzepte. Unternehmern und der Bevölkerung sollte man mehr Eigenverantwortung übertragen, so Eder. „Dafür werbe ich.“
Jeder, der behaupte, er habe die richtige Lösung gegen das Corona-Virus, „macht den Menschen was vor“, sagt Pohl. Die Politik müsse den Mut haben, Entscheidungen zu korrigieren. Deshalb hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler Alex Eder in eine Strategie-Arbeitsgruppe berufen, in der überlegt werde, wie der Lockdown beendet werden könnte.
Eder sieht es als seine Aufgabe als Landrat an, die Stimme zu erheben und unbequem zu sein. Er versteht sich als Bindeglied zwischen der Bevölkerung und den Entscheidungen auf Landtagsebene. Diese Erfahrungen von der Basis will er in die Arbeitsgruppe der Freien einbringen.
Der Unterallgäue Landrat Eder sagt, er wisse "ganz genau, wie Entscheidungen unten ankommen"
Er kenne die Auswirkungen des Virus und die Auswirkungen der Einschränkungen sehr genau. Er wisse „ganz genau, wie die Entscheidungen, die oben getroffen werden, unten ankommen“. Eder wies auf die Anstrengungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen hin. „Gleichzeitig kriege ich auch ungefiltert die Kritik und die Ängste der Menschen mit.“ Das seien berufliche und schulische Dinge, familiäre Situationen. Er bekomme mit, „welche Schäden wir gerade mit den verhängten Maßnahmen anrichten“. Unternehmer, Schulkinder und das gesellschaftliche Leben etwa der Vereine litten. Grundrechte sollten auch in Krisenzeiten unumstößlich sein, betont Eder. Aus der Schweizer Zeitung Tagblatt zitierte er: „Die deutsche Regierung beschneidet mit einer Selbstsicherheit Grundrechte, als wären Bürger quengelnde Kinder.“ Eder sieht sich als kritischen Beobachter und als Korrektiv nach oben.
Er versuche mit Unternehmern, Schulleitern, Pflegekräften zu Lösungen zu kommen. Pohl hinterfragte die Inzidenzzahlen, also die Ansteckungszahlen je 100.000 Einwohner und Woche. Belegung von Krankenhäusern und Intensivstationen sowie die Todeszahlen sollten auch berücksichtigt werden.
Eder würde sich wünschen, dass die Behörden vor Ort mehr Eigenverantwortung übertragen bekommen. Pohl nannte den Inzidenzwert von unter 100, ab dem die kommunale Ebene mehr Entscheidungsmöglichkeiten bekommen sollte.
Die Grundschulen im Unterallgäu sollen so schnell wie möglich öffnen
So schnell wie möglich wollen die Freien Wähler die Grundschulen öffnen. Es sei verantwortbar, die Grundschüler wieder in den Präsenzunterricht zu nehmen.
Auf die Frage, ob es angesichts der mutierten Viren, die aktuell im Unterallgäu festgestellt wurden und in Portugal und England zu einer starken Verbreitung des Virus gesorgt haben, die Grundschulen zu öffnen, sagte der Landrat: „Wir wissen nicht, ob es nicht davor schon Mutationen gab.“ Mutationen seien nichts Ungewöhnliches. „Wir wissen es nicht, ob die Mutationen tatsächlich so viel gravierender sind.“ Extreme Vorsicht sei geboten.
Im Landkreis gebe es über 10.000 Schüler. Es habe bisher keine einzige Infektionskette gegeben, also keine Weiterverbreitung. Der Virologe Prof. Christian Drosten dagegen warnt in seinem NDR-Podcast, dass bei kleinen Kindern das Virus „hochkocht“. Kinder könnten das Virus wieder in die Erwachsenen-Jahrgänge streuen. Auch die Schulen seien damit „Treiber des Geschehens“. Keine Altersgruppe habe bisher eine Grundimmunität aufbauen können.
Eder lehnt es ab, dass Geimpfte in Veranstaltungen bevorzugt werden könnten
Landrat Eder ließ eine Impfskepsis durchblicken. Eine Impfung sei „immer eine höchst persönliche Entscheidung“. Das sei ein Medikament, „das ich in meinen eigenen Körper bekomme“. Da sollte jeder für sich Nutzen und mögliche Risiken abwägen können. Er möchte von behördlicher Seite dazu keinerlei Beeinflussung geben. Er würde es ablehnen, dass Geimpfte in Veranstaltungen bevorzugt werden.
Während Pohl nun für eine möglichst rasche Öffnung eintritt, kritisierte er, dass in der Vergangenheit zu wenig hart durchgegriffen worden sei. Er hätte sich gewünscht, dass die Polizei auch Partys in Privatwohnungen aufgelöst hätte.
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