Die Verfassungsschützer stellen zunehmend links- wie rechtsextremistische Aktivitäten fest. Dieses Phänomen betrifft auch das Land. „Jeder kleine Ort kann mit Extremismus zu tun haben“, sagte vor Unterallgäuer Bürgermeistern und Landrat Alex Eder auf ihrer Dienstbesprechung in Unteregg ein Experte der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE). Er informierte, was Kommunen gegen Links- und Rechtsextremismus unternehmen können.
Laut einem Mitarbeiter der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) gibt es derzeit in Bayern etwa 3600 Links- und 2570 Rechtsextremisten. Dabei gelten Personen als Extremisten, wenn sie eine Ideologie haben und aktiv vertreten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richtet. Als „besonders relevant“ für den BIGE gilt die rechtsextremistische Partei „Der dritte Weg“, die auch einen Landesverband in Bayern gegründet hat. Ihr werden 155 Personen zugeordnet.
Diese Partei sei absolut nazistisch geprägt, unterstrich der BIGE-Mitarbeiter, der aus Sicherheitsgründen namentlich in der Öffentlichkeit nicht genannt sein wollte. Sie mache vor allem durch Flyer-Verteilung auf sich aufmerksam. Sollten Flyer dieser Partei in einer Gemeinde verteilt werden, sollten die Bürgermeister tätig werden und die Polizei verständigen.
Die Identitäre Bewegung ist auf der Mindelburg in Erscheinung getreten
Gleichzeitig warnte er auch vor der Identitären Bewegung, die der Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich einstuft. Die Bewegung sei noch sehr jung und vor allem im Internet sehr aktiv. Sie schürt laut BIGE Ängste vor dem angeblichen Verlust der eigenen Identität. In Mindelheim ist diese Gruppierung bereits auf der Mindelburg in Erscheinung getreten. (Mehr dazu hier:Rechtsextreme treffen sich auf der Mindelburg )
Im Unterallgäu und Raum Memmingen aktiv seien Voice of Anger und der Versandhandel Old school records. Lange Zeit aktiv war auch die Rechtsband Faustrecht aus Mindelheim. 2018 hat sie ihre Auflösung erklärt.
Reichsbürger bereiten der Polizei und den Behörden Sorgen
Sorgen bereiten auch die sogenannten Reichsbürger. Sie lehnen sich gegen den Staat auf. Knapp 4000 sind es in Bayern, 262 in Schwaben. Im Unterallgäu werden 64 Personen als Reichsbürger eingestuft. Mindelheims Bürgermeister Stephan Winter riet seinen Kollegen, die gesamte Verwaltung über Vorfälle mit Reichsbürgern zu informieren. Meist sei das Passamt betroffen. Mindelheim informiere bei solchen Vorkommnissen immer die Polizei.
- Rechtsrock-Konzerte: Ein Problem für jede Gemeinde Extrem unangenehm für Gemeinden sind sogenannte „Rechtsrock-Konzerte“. Neben dem medialen Echo könne es auch zu Gegendemonstrationen und gegebenenfalls auch zu Auseinandersetzungen kommen, warnt der BIGE-Mitarbeiter. Am besten für die Gemeinden wäre es also, solche Konzerte gar nicht erst stattfinden zu lassen. Das ist nicht immer ganz einfach, weil die Extremisten solche Veranstaltungen zum Beispiel als Geburtstagsfeier tarnen. Bekommt man allerdings mit, dass ein solches Konzert geplant ist, sollte schnell gehandelt werden. An sich sind „Rechtsrock-Konzerte“ nicht verboten. Oft helfe es aber schon, mit dem Vermieter der Lokalität zu reden und ihn darauf aufmerksam zu machen, um was es sich bei der „Geburtstagsfeier“ tatsächlich handelt, so der BIGE-Mitarbeiter.
- Bei Immobilien-Käufen genauer hinschauen Weil sie schwer einen Ort für ihre Veranstaltungen finden können, versuchen Extremisten häufig, Immobilien zu kaufen. Dort halten die verschiedenen Gruppierungen dann ihre Treffen beziehungsweise Konzerte ab. Laut BIGE sind für Extremisten vor allem große, abgelegene und schwer zu verkaufende Immobilien interessant, wie zum Beispiel leer stehende Bauernhöfe oder Gaststätten. Derzeit würden 22 Immobilien in Bayern von Rechtsextremisten genutzt, unter anderem auch in Durach, Memmingen und Wolfertschwenden. Der BIGE bittet die Gemeinden darum, bei Käufen von für die Extremisten interessanten Gebäuden genauer hinzuschauen. Gegebenenfalls rät der BIGE, dass die Gemeinden, wenn möglich, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen sollen. Außerdem sollen die Gemeinden auch das Gespräch mit dem Verkäufer suchen.
- Hetze gegen Mandatsträger nicht auf die leichte Schulter nehmen Auch ein Vertreter der Kripo Memmingen war bei der Besprechung vor Ort. Er appellierte an die versammelten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen: Beleidigungen und Bedrohungen sollten „nicht auf die leichte Schulter“ genommen werden. Die Polizei nehme die Bedrohung von Mandatsträgern sehr ernst. Die Kommunalpolitiker sollen „keine Scheu“ haben, sondern sich auch bei Kleinigkeiten oder Verdachtsfällen melden.
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