Die Nebeneinkünfte der führenden Politiker im Unterallgäu

Politiker und ihre Nebenverdienste – seit der Maskenaffäre der CSU ist dieses Thema in aller Munde. Mit neuen Verhaltensregeln und eilig unterzeichneten „Ehrenerklärungen“ versuchen CDU und CSU den Schaden zu begrenzen. Was ist aber mit den Politikern vor Ort? Wer bekommt wie viel, zusätzlich zu den Diäten und Gehältern, die den gewählten Volksvertretern durch ihre Mandate zustehen? Wir fragten führende Politikerinnen und Politiker aus der Region nach ihren Nebeneinkünften - vom Bundestags- und Landtagsabgeordneten bis hin zum Minister und den einzelnen Bürgermeistern im Landkreis.

Diese Nebeneinkünfte haben die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus dem Unterallgäu

DerCSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke

ist seit 2002 ehrenamtlicher Stadtrat in Kaufbeuren. Für das Jahr 2020 erhielt er dafür eine Aufwandsentschädigung in Höhe von insgesamt 5503 Euro.
Stracke ist seit 2017 Aufsichtsrat in der Siebendächer Baugenossenschaft eG und der Siebendächer Wohnbau-, Betreuungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Memmingen. Als Aufsichtsrat erhielt er für das Jahr 2020 eine Vergütung in Höhe von insgesamt 3256,16 Euro, wie Stracke auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte. Weitere Aufwandsentschädigungen durch Fraktionstätigkeiten erhalte er nicht.

Der CSU-Kreisvorsitzende und ehemalige Wirtschaftsminister Franz Josef Pschiererist Mitglied des bayerischen Landtags.

Pschierer vertritt den Landkreis Unterallgäu als ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim. Die für diese Tätigkeit erforderliche Qualifikation unterliegt der Kontrolle durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Dies gilt für alle Verwaltungsratsmitglieder. Das Gremium kommt zu fünf turnusmäßigen Sitzungen des Verwaltungsrats und zwei Sitzungen der Verbandsversammlung pro Jahr zusammen. Daneben finden regelmäßig Klausursitzungen zu aktuellen Herausforderungen der Geschäftspolitik statt. Ebenso müssen die Verwaltungsräte zur Aktualisierung ihres Fachwissens regelmäßig an Seminaren teilnehmen. Die Entschädigung beträgt 664,35 Euro (brutto) monatlich.
Zudem ist Pschierer Mitglied im Aufsichtsrat des Klinikverbundes Allgäu. Die Höhe der Entschädigung hänge von der Anzahl der Sitzungen pro Kalenderjahr ab und liegt bei maximal 2.400 Euro jährlich.
Als Landesvorsitzender der Mittelstands-Union bekomme er keine Aufwandsentschädigung.
Als 2. Präsident des Allgäu-Schwäbischen Musikbundes erhält Pschierer eine Ehrenamtspauschale in Höhe von monatlich 70 Euro.
Auch als Mitglied der Kuratorien der Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Augsburgbekomme Pschierer jeweils keine Aufwandsentschädigung.

Klaus Holetschek, der frühere Bürgermeister von Bad Wörishofen, sitzt für die CSU im Bayerischen Landtag und ist Gesundheitsminister. Folgende Tätigkeiten oder Nebenämter werden von ihm wahrgenommen, teilt Holetschek mit:

Der Stadtrat von Memmingen, dem er seit 2014 angehöre, habe ihn zum Verwaltungsratsmitglied des Kommunalunternehmens „Klinikum Memmingen“ bestellt. Mit der im Januar 2021 erfolgten Bestellung zum Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege habe er den Memminger Oberbürgermeister Manfred Schilder zur Wahrung der neutralen und objektiven Führung der Dienstgeschäfte um die Entbindung von dem Mandat als Verwaltungsratsmitglied gebeten. Schilder hat diesem Ansinnen bereits zugestimmt, so Holetschek. Grundsätzlich sei in dieser Funktion eine Entschädigung von 75 Euro pro Sitzung vorgesehen. An den letzten Sitzungen habe schon seine Stellvertreterin teilgenommen.
2014 wurde Holetschek durch den Stadtrat Memmingen zunächst zum Verbandsrat des Zweckverbandes der Sparkasse Memmingen-Lindau Mindelheim gewählt und daraus in den Verwaltungsrat der Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim bestellt worden. Dies wurde 2020 nach der Neukonstituierung des Stadtrates mit den entsprechenden Beschlüssen/Wahlen bestätigt. Das Gremium kommt zu fünf turnusmäßigen Sitzungen des Verwaltungsrats und zwei Sitzungen der Verbandsversammlung pro Jahr zusammen. Daneben finden regelmäßig Klausursitzungen zu aktuellen Herausforderungen der Geschäftspolitik statt. Ebenso müssen die Verwaltungsräte zur Aktualisierung ihres Fachwissens regelmäßig an Seminaren teilnehmen. Die Höhe der Entschädigung beläuft sich monatlich auf 664,35 Euro brutto.
Zudem ist Holetschek in weiteren Verbänden und Organisationen, wie z.B. durch die Schirmherrschaft über „Die Tafel“ in Bad Wörishofen, ehrenamtlich engagiert und erhalte dabei keine weiteren Entschädigungen oder Zuwendungen.
In der Landtagsfraktion der CSU übe er dort keine weiteren Funktionen aus und erhalte damit auch keine Aufwandsentschädigungen.

Bernhard Pohl, der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler aus Kaufbeuren, ist nach eigenen Angaben seit 1992 als Rechtsanwalt selbstständig tätig. „Meine anwaltliche Tätigkeit betreibe ich als Nebentätigkeit zu meinem politischen Mandat“. Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsämter bekleide er nicht, so Pohl.

Seit 1996 ist er Mitglied des Stadtrates der Stadt Kaufbeuren und gehört als Fraktionsvorsitzender und kommunalen Ausschüssen an.
Seine zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten, unter anderem als Mitglied im Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung oder in den zwei Vorstandschaften gegen den Bau zweier örtlicher Windkraftanlagen an (Apfeltrang, Baisweil/Warmisried) oder als Vorsitzender der Freien Wähler in Kaufbeuren über er „unentgeltlich aus“.
In der Landtagsfraktion der Freien Wähler ist Pohl Vorsitzender des Arbeitskreises Staat und Recht, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Strategie, Haushaltspolitischer Sprecher, Sprecher für Fragen der Bundeswehr, Sprecher für Heimatvertriebene und stellvertretendes Mitglied in der BayernFonds-Kommission. „All diese Tätigkeiten sind mit keiner zusätzlichen Vergütung verbunden“, so Pohl.
Vor wenigen Tagen wurde Pohl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FW im Landtag gewählt. Dafür bekommt er 1500 Euro monatlich.

Christoph Maier, der Landtagsabgeordnete der AfD

hat neben seiner Entschädigung und Kostenpauschale als Abgeordneter und
stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Bayerischen Landtag sowie
der Entschädigung als Stadtrat in Memmingen „keine zusätzlichen Nebeneinkünfte aus einer Tätigkeit in Aufsichtsgremien“.
Auch aus seiner Fraktion erhalte er keine zusätzliche Vergütung für die Arbeit als Parlamentarischer Geschäftsführer.

Bezahlung von Politikern auf allen Ebenen

Bundestag

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten betragen sei 1. Juli 2019 10.083,45 Euro im Monat. Die Diäten der 709 Bundestagsabgeordneten werden jeweils zur Jahresmitte entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Die Erhöhung erfolgt ohne Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung für die gesamte Wahlperiode beschlossen hat. Basis ist der vom Statistischen Bundesamt errechnete Anstieg der Nominallöhne im Vorjahr.

Landtag

Die monatliche Diät der bayerischen Parlamentarier beträgt 8445 Euro. Die Kostenpauschale beläuft sich auf 3529 Euro. Die Anpassung der Diäten und der Kostenpauschale erfolgt immer zeitversetzt zur allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung. Das Landesamt für Statistik legt bei der Berechnung die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste von Beschäftigten in Bayern zugrunde.

Landrat

Die Bezahlung von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten richtet sich nach einem gesetzlichen Rahmen und ist abhängig von der Einwohnerzahl. Der Verdienst eines Landrates hängt von der jeweiligen Einwohnerzahl ab. Das Unterallgäu hat rund 145.000 Einwohner. Darum bekommt Alex Eder laut Landratsamt monatlich rund 9900 Euro brutto. Zusätzlich erhält der Landrat eine Dienstaufwandsentschädigung. Der Kreistag legt die Höhe der Entschädigung fest. Nach einem einstimmigen Beschluss wird dabei der Höchstsatz beibehalten. Das sind rund 1350 Euro im Monat. Zusammengerechnet ergibt das einen Wert von 11.250 Euro pro Monat. Ohne Steuerabzüge also 135.000 Euro im Jahr. Das sind rund 93 Cent pro Einwohner im Jahr. Zum Stellvertreter des Landrates ist Mindelheims Bürgermeister Stephan Winter gewählt worden. Dafür erhält er eine Aufwandsentschädigung von 1400 Euro (brutto) monatlich. Außerdem steht ihm eine Tagespauschale in Höhe von 60 Euro für die Vertretung des Landrats während dessen Abwesenheit zu. Die weiteren Stellvertreter des Landrats – Michael Helfert, Daniel Pflügl und Christian Seeberger – bekommen eine monatliche Aufwandsentschädigung von jeweils 400 Euro.

Bürgermeister

In Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern sind Bürgermeister immer hauptamtlich beschäftigt, offiziell als Beamte auf Zeit. Bei kleineren entscheidet der Gemeinderat, ob ein Bürgermeister haupt- oder ehrenamtlich arbeitet. Bei einer Einwohnerzahl zwischen 5000 und 10.000 sind Bürgermeister laut Bayerischer Gemeindeordnung in der Regel haupt-, bei kleineren Gemeinden üblicherweise ehrenamtlich. Wer als ehrenamtlicher Bürgermeister arbeitet, erhält keinen Sold. Es wird eine „Entschädigung“ bezahlt. Diese ist im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen festgelegt und bewegt sich zwischen 1245,69 und 5979,17 Euro pro Monat – je nach Größe der Gemeinde. Da die Kommunen Bürgermeister bezahlen, müssen die Gemeinderäte entscheiden, ob sie sich einen hauptamtlichen Rathauschef leisten können. Der Beamtensold ist in der Bayerischen Besoldungsordnung festgelegt. So verdienen hauptamtliche Bürgermeister einer Kommune mit weniger als 2000 Einwohnern 4579,86 Euro im Monat. In welche Besoldungsgruppe ein hauptamtlicher Bürgermeister fällt, richtet sich nach der Größe und der Art der Kommune und ist in Anlage 1 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte geregelt. Das Grundgehalt in der Besoldungsgruppe A 13 liegt bei rund 5250 Euro brutto. So viel erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Kommunen mit weniger als 2000 Einwohnern – zuzüglich einer Dienstaufwandsentschädigung.

Diese Nebeneinkünfte gibt der Unterallgäuer Landrat Alex Eder an

Seit Mai 2020 ist Alex Eder (Freie Wähler) Landrat des Landkreises Unterallgäuund übt neben seiner reinen Funktion als Landrat noch weitere Tätigkeiten aus, „die allerdings alle das Amt mit sich bringt und die erst seit meiner Wahl und durch meine Wahl auf mich zukamen.“

In Verwaltungsrat und Verbandsversammlung der Sparkasse vertritt Eder den Landkreis Unterallgäu als einen der Träger der Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim kraft Amtes derzeit als Verwaltungsratsvorsitzender. Das Gremium kommt zu fünf turnusmäßigen Sitzungen des Verwaltungsrats und zu zwei Sitzungen der Verbandsversammlung pro Jahr zusammen. Daneben finden regelmäßig Klausursitzungen zu aktuellen Herausforderungen der Geschäftspolitik statt. Ebenso müssen die Verwaltungsräte zur Aktualisierung ihres Fachwissens regelmäßig an Seminaren teilnehmen. Der Verwaltungsratsvorsitzende nimmt darüber hinaus besondere Aufgaben und Pflichten wahr. Die Entschädigung beträgt 2491,33 Euro (brutto) monatlich.
Eder vertritt den Landkreis als einen der Träger des Klinikverbunds Allgäu und nimmt dazu an Sitzungen der Träger und als Mitglied des Aufsichtsrates auch an den Aufsichtsratssitzungen und den dazugehörigen Vorbesprechungen teil. Für die vier bis fünf Aufsichtsratssitzungen pro Jahr wird ein Sitzungsgeld gewährt, bei Sitzungen mit einer Dauer bis zu zwei Stunden liegt dieses bei 200 Euro, darüber bei 400 Euro (brutto).
Als Landrat des Landkreises Unterallgäu ist Eder geborenes Mitglied im Beratenden Kommunalausschuss der LEW. Dieser tagt einmal jährlich, wofür ein Sitzungsgeld von 135 Euro (brutto) gewährt wird.
Als Landrat ist Eder auch geborener Aufsichtsratsvorsitzender der Landkreiswohnungsbau gGmbH (LKWB). Für die ca. zwei Sitzungen pro Jahr wird ein Sitzungsgeld von jeweils 100 Euro (brutto) gewährt. Vom Landkreistag wurde Eder zum Vertreter der Hauptversammlung gewählt. Für die ca. zwei Sitzungen pro Jahr wird ein Sitzungsgeld von jeweils 80 Euro gewährt.
Als Landrat des Landkreises Unterallgäu ist Eder geborener Verbandsrat der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Donau-Iller, wofür kein Sitzungsgeld bezahlt wird. Per Beschluss wurde Eder in diesem Rahmen aber als Mitglied des Planungsausschusses bestellt. Hierfür wird für die ein bis zwei Sitzungen pro Jahr ein Sitzungsgeld von jeweils 40 Euro (brutto) gewährt.
Als Landrat des Landkreises Unterallgäu wurde Eder im November 2020 zum Mitglied des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingenberufen. Hierfür wird ein Sitzungsgeld von 26 Euro (brutto) gewährt. Bislang tagte der Ausschuss einmal im Jahr. Landrat Alex Eder: „Weitere Einkünfte oder Nebentätigkeiten habe ich nicht“.
Ohne Vergütung ist Eder in einer sehr langen Liste von Zweckverbänden und Beiräten tätig.

Diese Unterallgäuer Bürgermeister vermelden Nebeneinkünfte

Mindelheims Bürgermeister Stephan Winter (CSU) betont, dass die Gremienzugehörigkeit und die dafür gezahlte Vergütung in den meisten Fällen gesetzlich festgelegt und unabänderlich ist.

Bei den Vereinigten Wertach-Elektrizitätswerken (VWEW) ist die Stadt Mindelheim Gesellschafter und wird durch den Ersten Bürgermeister als Aufsichtsrat und Stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung vertreten. Jährlich finden jeweils vier bis fünf Gesellschafter- und Aufsichtsratsversammlungen sowie weitere regelmäßige Besprechungen statt. Stephan Winter wurde durch den Stadtrat in den Aufsichtsrat entsandt. Laut Gesellschaftervertrag ist die Stadt gesetzliches Mitglied. Die Vergütung beträgt insgesamt 200 Euro (brutto) monatlich.
Bürgermeister Winter vertritt die Stadt Mindelheim als einem der Träger der Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim kraft Amtes als Stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender. Das Gremium kommt zu fünf turnusmäßigen Sitzungen des Verwaltungsrats und zwei Sitzungen der Verbandsversammlung pro Jahr zusammen. Daneben finden regelmäßig Klausursitzungen zu aktuellen Herausforderungen der Geschäftspolitik statt. Ebenso müssen die Verwaltungsräte zur Aktualisierung ihres Fachwissens regelmäßig an Seminaren teilnehmen. Die Verwaltungsratsvorsitzenden nehmen darüber hinaus besondere Aufgaben und Pflichten wahr. Die Entschädigung beträgt 1494,79 Euro (brutto) monatlich.
Schulverband Mittelschule: Vertretung der Stadt durch den Ersten Bürgermeister sowie weiterer drei Stadträte gemäß Bayerischem Schulfinanzierungsgesetz. Es finden ein bis zwei Sitzungen jährlich statt. Winter wurde zum Ersten Vorsitzenden gewählt. Winter erhält dafür wie jeder Stadtrat zehn Euro pro Sitzung.
Die Stadt Mindelheim ist Mitglied des Vereins als gesetzliches Mitglied der Volkshochschulegemäß der Vereinssatzung. Dr. Winter wurde zum Vorsitzenden gewählt. Jährlich finden zwei Mitgliederversammlungen und mindestens zwei Vorstandssitzungen statt; zusätzlich regelmäßige Besprechungen mit der Leiterin der Volkshochschule. Die monatliche Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Vorsitzender beträgt 125 Euro (brutto). Diese wird an die Stadt Mindelheim abgeführt.
Winter ist zudem Mitglied der Wohnungsgenossenschaft Mindelheim. Die Mitgliederversammlung hat Winter in den Aufsichtsrat gewählt. Der Aufsichtsrat hat ihn zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Zu seinen Aufgaben gehört dabei insbesondere die Vorbereitung und Leitung der Aufsichtsratssitzungen, in denen der Aufsichtsrat seiner Überwachungsfunktion gegenüber dem Vorstand nachkommt. Die Aufwandsentschädigung beträgt 200 Euro (brutto) im Monat und 100 Euro (brutto) pro Sitzung.
Als Mitglied des Unterallgäuer Kreistags wird ein Sitzungsgeld von 70 Euro pro Sitzung gezahlt.
Der Kreistag hat Bürgermeister Winter erneut zum stellvertretenden Landrat gewählt. Gemäß Landkreisordnung ist der gewählte Stellvertreter des Landrats Ehrenbeamter des Landkreises. Dafür erhält Winter eine Aufwandsentschädigung von 1400 Euro (brutto) monatlich. Außerdem steht ihm eine Tagespauschale in Höhe von 60 Euro (brutto) für die Vertretung des Landrats während dessen Abwesenheit von mehr als drei Tagen, beginnend ab dem ersten Tag, zu. Eine Verrechnung erfolgt hier nicht, da diese rechtlich nicht möglich ist und diese Tätigkeit zusätzlich zum Bürgermeisteramt ausgeführt wird.
Bürgermeister Winter ist aufgrund einer Abordnung durch den Bayerischen Gemeindetag Mitglied des Landesausschusses und des Vorstandes des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands. Pro Jahr finden in der Regel jeweils zwei Sitzungen statt. Das Sitzungsgeld beträgt 90 Euro pro Sitzung.
Für die Tätigkeiten in den Zweckverbänden Industrie- und Gewerbepark Unterallgäu, Wasserversorgung Westernach-Egelhofen, Landestheater Schwaben und Altenheim St. Georggibt es keine Vergütung.

Bad Wörishofens Bürgermeister Stefan Welzel (CSU)listet seine Nebentätigkeiten neben den Kernaufgaben als Bürgermeister im öffentlichen und ehrenamtlichen Bereich wie folgt auf:

Für den Lehrauftrag an der Hotelfachschule bekommt er monatlich 390 Euro,
als gewähltes ehrenamtliches Aufsichtsratsmitglied der Wohnungsgenossenschaft Mindelheim eine monatliche Aufwandsentschädigung von umgerechnet rund 45 Euro brutto.
Die ehrenamtliche Aufwandsentschädigung als gewähltes Gremiumsmitglied bei Kneippbund, Kneipp Worldwideund Stamm-Kneipp-Verein liege insgesamt bei monatlich 120 Euro brutto.
„Der Vollständigkeit halber“ nennt Welzel auch noch seine ehrenamtliche Tätigkeit an der Kirchenorgel (je Dienst 20 Euro),
als ehrenamtlich gewähltes Vorstandsmitglied der VHS Unterallgäu ohne Vergütung und
als gewähltes Kreistagsmitglied, nebst Ausschüssen und Zweckverbänden mit jeweils 70 Euro Sitzungsgeld.
Weitere Tätigkeiten als Anwalt seien ausgeschlossen.

Peter Wachler, der Bürgermeister von Markt Wald,findet es ausgesprochen gut, dass die MZ diese Anfrage an die lokalen Politiker gestellt hat: „Ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen dem Aufruf folgen. Transparenz ist für unsere Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft unabdingbar.“ Wachler war daher „gerne bereit – gerade in Zeiten wie diesen – hier mitzuwirken“. Er sei zwar „nur ein kleiner Kommunalpolitiker“, dennoch wolle er hier „mit gutem Beispiel vorangehen“ und ganz klar sagen, was er bekomme. „Ich übe eine Nebentätigkeit als Aufsichtsrat in der Landkreiswohnungsbau Unterallgäu GmbH (LKWB) aus. Hierfür erhalte ich eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen und Fahrtkosten“, so Wachler. Wie aus einem beigefügten Auszug hervorgeht, bekommt er dafür 100 Euro Sitzungsgeld plus Fahrkosten.

Die meisten Bürgermeister in der Region haben keine Nebeneinkünfte

Ettringens Bürgermeister Robert Sturmbetont, dass er keine Nebeneinkünfte hat: „Ich hatte bisher in meinem Amt als hauptamtlicher Bürgermeister nicht das Ansinnen oder die Idee, daneben noch ein (Neben)- Amt auszuüben. Ich war und bin mit dieser Aufgabe vollends ausgelastet“, so Sturm. Er sieht in der Recherche „die Suche nach Haaren in der Suppe der überwiegenden Anzahl der Kommunalpolitiker“. „Voll daneben“ ist seiner Meinung nach die Idee, dass Landbürgermeister/innen „säckeweise Geld aus Nebentätigkeiten und Gremiumstätigkeiten erhalten“, die sie kraft Gesetzes als sogenannte geborene Vertreter, beispielsweise in Zweck- oder Schulverbänden ausüben bzw. ausüben müssen. Eher das Gegenteil sei der Fall, so Sturm: „Man bringt dort meist mehr Geld und Zeit mit, als das Sitzungsgeld ausgleicht.“ Außerdem ist es seiner Meinung nach „billig, alle in den gleichen Topf zu werfen“. „Das befeuert nur die ohnehin schon weitverbreitete Vorurteils- und Vorverurteilungskultur im Land“, ist Sturm überzeugt.

Keinerlei Nebentätigkeiten. für die es eine Aufwandsentschädigung gibt, üben folgende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus: Anton Schwele (Rammingen), Norbert Führer (Wiedergeltingen), Christian Kähler (Türkheim), Alois Mayer (Dirlewang), Jürgen Tempel (Breitenbrunn), Susanne Nieberle (Eppishausen), Peter Kneipp (Amberg), Marlene Preißinger (Unteregg), Susanne Fischer (Kirchheim), Roland Hämmerle(Salgen), Franz Renftle (Pfaffenhausen), Birgit Steudter-Adl Amini (Kammlach).

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