Mehr Service für die Bürger und weniger Arbeit für die Gemeinden soll es künftig beim Müll geben. So soll die Anmeldung oder der Umtausch von Mülltonnen künftig online möglich sein. Außerdem müssen sie diese nicht mehr selbst abholen, sondern bekommen diese geliefert.
Voraussetzung dafür ist eine zentrale Erhebung der Abfallentsorgungsgebühren. Wie der Umweltausschuss beschloss, sollen diese ab 2022 nicht mehr von den Gemeinden, sondern vom Landratsamt eingezogen und die Daten zentral erfasst werden. Auch eine andere Umstellung beim Abfall hat sich laut Edgar Putz, Leiter der Abfallwirtschaft am Landratsamt, bewährt. Durch die Einführung der Gelben Tonne seien die Sammelmengen bei den Leichtverpackungen immens gestiegen.
Bislang werden die Abfallentsorgungsgebühren von den Gemeinden eingezogen. Außerdem halten sie ein Tonnenlager vor, kümmern sich um die Aus- und Rückgabe oder den Umtausch der Tonnen und geben Sperrmüllkarten und Restmüllsäcke aus. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung vom Landkreis. Um eine Restmüll- oder Biotonne an-, um- oder abzumelden, müssen sich die Bürger an die jeweilige Gemeinde wenden.
Um den Unterallgäuern mehr Service bieten zu können, müssen die Daten zentral erfasst werden
Dieses System hat sich laut Putz über Jahrzehnte bewährt. „Mit der voranschreitenden Digitalisierung der Verwaltung stößt es jedoch zusehends an seine Grenzen.“ Er verweist auf das E-Government- und das Online-Zugangsgesetz, wonach die Bürger ab 2022 möglichst viele Verwaltungsleistungen bequem zuhause am Rechner erledigen können sollen – etwa auch die Anmeldung ihrer Mülltonne oder den Wechsel auf eine andere Tonnengröße. Um diesen Service anbieten zu können, müssen die Daten aber zentral vom Landratsamt erfasst und verwaltet werden, was bislang nicht der Fall ist.
„Die Gemeinden sollen aber als Anlaufstellen und Ansprechpartner für die Bürger vor Ort erhalten bleiben“, betonte Landrat Hans-Joachim Weirather. Bürger, die ihre Angelegenheiten gerne online erledigen, sollen im Internet den vollen Service bekommen. Für alle anderen soll weiterhin die Gemeinde Ansprechpartner sein. Die Kommunen sollen jedoch nicht mehr den derzeit erforderlichen Aufwand betreiben müssen, sagte Putz. „Sie brauchen künftig kein Lager mehr, müssen keine Gefäße mehr ausgeben und sich nicht mehr mit den Zahlen befassen.“ Durch die zentrale Erfassung der Daten könne der Service für die Bürger auch anderweitig verbessert werden, erläuterte der Leiter der Abfallwirtschaft. So sei es dadurch möglich, die Tonnen mit einem Mikrochip auszustatten. Damit könne der Tonnenbestand besser erfasst und das Beschwerde-Management optimiert werden. „Man kann das soweit ausbauen, dass man genau nachverfolgen kann, wo das Sammelfahrzeug gerade ist“, sagte Putz. Melde sich etwa ein Bürger, weil seine Tonne noch nicht geleert wurde, wüsste man, wann das Müllfahrzeug kommt. Zudem werde die Ausgabe von Sperrmüllkarten einfacher und man könne durch eine spezielle Navigation vermeiden, dass Straßen bei der Leerung vergessen werden.
Über den Mikrochip an den Mülltonnen ist keine Gewichtserfassung vorgesehen
Eine durch den Mikrochip mögliche Gewichtserfassung der Tonnen, die Erich Lerf (CSU) in der Sitzung ansprach, ist laut Putz für den Landkreis kein Thema. Erfahrungen in anderen Landkreisen zeigten, dass mit der
Für eine Zentralisierung spricht aus seiner Sicht auch das Umsatzsteuergesetz, das 2021 in Kraft tritt. Denn dann müssen die Leistungen, die die Gemeinden für den Landkreis erbringen, aufgedröselt werden: Der Einzug der Gebühr gilt als hoheitliche Aufgabe und ist deshalb steuerfrei. Weil den Service der Tonnenabgabe aber auch ein Privatunternehmen anbieten könnte, wird darauf – um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen – Umsatzsteuer fällig, was das Prozedere weiter verkompliziert. Kreisrätin Christa Bail (Freie Wähler), zugleich Bürgermeisterin von Westerheim, bezeichnete den Aufwand schon jetzt als enorm. Deshalb begrüße sie einerseits die Entlastung der Gemeinden, andererseits gehe damit aber auch ein Stück Bürgerkontakt verloren. Sie bat darum, die Gemeinden für ihre Dienste angemessen zu entschädigen und vor allem, die Tonnen – anders als dies bislang teils bei der Altpapiertonne der Fall gewesen sei – zeitnah zu liefern. Das sicherte Putz zu. Er hält eine Lieferzeit von höchstens einer Woche für realistisch.
Seit Einführung der Gelben Tonne wurden im Unterallgäu so viele Leichtverpackungen gesammelt wie noch nie
Wie er in der Sitzung weiter ausführte, hat sich die Umstellung auf die Gelbe Tonne vor einem Jahr bewährt. Gegenüber dem Vorjahr seien 1118 Tonnen mehr Leichtverpackungen gesammelt worden, das entspricht 7,55 Kilogramm pro Einwohner und einer Steigerung von über 40 Prozent. „Man sieht, wie viel Potenzial hier gehoben worden ist“, so Putz. Denn vermutlich seien die Verpackungen vorher in der Restmülltonne gelandet. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 3609 Tonnen Leichtverpackungen (24,91 Kilogramm pro Einwohner) gesammelt.
Weirather sprach von einem „tollen Komfort“, den die Gelbe Tonne biete. Bürger können Verpackungen damit direkt vor der Haustür entsorgen und müssen diese nicht mehr zum Wertstoffhof bringen. Auch der Gelbe Sack, der 2013 eingeführt wurde, hatte zu einer Steigerung der Sammelmengen geführt – mit einem Plus von 335 Tonnen (2,37 Kilogramm pro Einwohner) fiel diese jedoch nicht so groß aus wie bei der Gelben Tonne.
Weniger erfreulich waren die Entwicklungen auf dem Abfallmarkt. Die Erlöse aus der Vermarktung von Wertstoffen seien weiter zurückgegangen, informierte Putz. Deshalb sei der Haushalt der Abfallwirtschaft heuer unter schwierigen Bedingungen aufgestellt worden. Die Kosten könnten immer weniger durch Erlöse gedeckt werden. Unter anderem aus diesem Grund mussten die Müllgebühren ab diesem Jahr wie berichtet angehoben werden. „Sonst wären wir in diesem Jahr arg ins Schlingern geraten“, sagte Weirather. Der Umweltausschuss empfahl dem Kreistag, den Ansatz wie vorgeschlagen zu genehmigen. (baus, mz)
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