Herr Maier, am 4. Mai ist die AfD Unterallgäu mit Ihnen an der Spitze im Reisebus von Memmingen mit Halt in Bad Wörishofen nach Greding zum sogenannten Flügeltreffen der AfD Süd gefahren, um den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke zu hören. Rutscht die AfD jetzt weiter nach rechts?
Maier: Nein, das bedeutet das ganz und gar nicht. Das war einfach eine Veranstaltung, die an dem Samstag stattfand. Das Interesse war da, und da habe ich mich entschlossen, das Angebot zu machen und einen Bus zu stellen. Das haben einige angenommen. Nicht alle waren aus dem Unterallgäu.
Sie haben auf dem Treffen mit Inbrunst die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen, wo ein Großdeutschland von der Maas bis an die Memel verherrlicht wird. Die ist zwar nicht verboten, aber seit 1991 bildet die dritte Strophe den Text der deutschen Nationalhymne. Was hat Sie da geritten?
Maier: Man muss den ganzen Sachverhalt kennen. Es handelte sich um ein technisches Missgeschick, um einen technischen Faux Pas. Wir standen auf der Bühne und statt der Bayernhymne und der Nationalhymne erklang die erste Strophe des Liedes der Deutschen.
Also ein reines Versehen? Hat Ihnen jemand etwas untergejubelt?
Maier: Das wenn ich wüsste. Wir gehen davon aus, dass es ein reines Versehen war. Wir können aber nichts ausschließen.
"Wir waren alle überrascht, dass plötzlich die erste Strophe des Deutschlandliedes vom Band lief"
Sie haben aber kräftig mitgesungen, technisches Missgeschick hin oder her.
Maier: Man sieht auf dem Video auch, wie wir alle überrascht wurden. Auch bei Björn Höcke sieht man das eindeutig, dass er nicht so recht wusste, was hier passiert. Auch bei mir war das so. Ich habe dann die ersten paar Zeilen angehört. Den letzten Abschnitt habe ich dann mitgesungen, weil ich daran nichts grundsätzlich Verwerfliches finde. Der Text wurde vor 178 Jahren gedichtet und war seit 1922 Nationalhymne, und zwar mit allen drei Strophen. Das Mitsingen bei einer politischen Veranstaltung war politisch unklug. Es wurden im Anschluss ja auch noch die zweite und die dritte Strophe gesungen.
Was verbindet Sie mit Björn Höcke? Warum sind Sie zu ihm nach Greding gefahren und nicht zu dem Europawahlkämpfer Jörg Meuthen, der in Landsberg einen viel näher gelegenen Auftritt hatte?
Maier: Der Termin von Björn Höcke war schon länger angesetzt. Ich habe kein besonderes Verhältnis zu Höcke. Was er in seiner Erfurter Resolution geschrieben hat, halte ich nach wie vor für richtig. Uns unterscheidet sonst nicht mehr allzu viel von den anderen Parteien, wenn wir die Ideale, die wir uns gegeben haben, heute aufgeben würden.
Was sind das für Ideale?
Maier: Das steht in der Erklärung drin. Es geht um den Erhalt unserer Heimat und unserer Kultur. Deutschland ist die Heimat unser Vorfahren, die wir uns für unsere Zukunft erhalten wollen.
Die AfD will im Landtagsbüro keine NPD-Mitglieder beschäftigt haben
Ist das also ein Richtungsstreit innerhalb der AfD?
Maier: Unsere Partei hat einfach unterschiedliche Strömungen wie jede andere Partei auch. Wir haben unterschiedliche Ansichten. Als Streit würde ich das nicht bezeichnen. Da gibt es den wirtschaftsliberaleren und den sozialen Flügel. Die Diskussion haben wir noch zu führen. Da stehen noch große Grundsatzentscheidungen an, besonders was die Rentenfrage anbelangt.
Herr Maier, Sie haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass Sie - auch als Rechtsanwalt - für Recht und Gesetz und zum demokratischen Staat stehen. Jetzt ist bekannt geworden, dass die AfD im Landtag NPD-nahe Mitarbeiter beschäftigt hat. Das ist doch Ihr Verantwortungsbereich als parlamentarischer Geschäftsführer.
Maier: Wir haben innerhalb des Vorstandes unterschiedliche Verantwortungsbereiche. Ich bin nicht fürs Personal zuständig. Ich bin in erster Linie für die parlamentarische Arbeit verantwortlich. In der Presse stand NPD-Mitarbeiter, aber das Ganze wurde auch medial hochgeschaukelt. Weil es um Personalangelegenheiten geht, kann ich nicht mehr dazu sagen.
Wenn es keine NPD-Mitglieder waren, was dann?
Maier: Es waren keine NPD-Mitarbeiter. Da wird sofort ein Bezug zur NPD hergestellt, weil uns das am meisten schadet.
Oder kommen sie aus dem Dunstkreis der Identitären Bewegung oder der Reichsbürger?
Maier: Weder noch. Wir haben bei uns den Einstellungsprozess überprüft. Wir überprüfen grundsätzlich alle Bewerber dahingegend, ob sie gegen Vorgaben verstoßen. Es kann in Zukunft nicht mehr passieren, dass wir uns nicht ein vollständiges Bild eines Bewerbers gemacht haben.
Wie halten Sie es denn mit der Abgrenzung zu rechtsradikalen Parteien? In Greding gab es ja schon vereinzelt Stimmen, die meinen, man solle es da nicht so genau nehmen.
Maier: Ich stehe konsequent zur Unvereinbarkeitsliste für die AfD-Mitgliedschaft. Wir wollen uns als Partei auch schützen vor Unterwanderung jeglicher Art. Es gibt auch andere Interessenten außerhalb des politischen Spektrums. Auch der Staat hat immer Interesse daran, in jungen Parteien mitzumischen.
Sie fürchten also, dass V-Männer eingeschleust werden?
Maier: Das ist nicht ausgeschlossen. Als Kreisvorsitzender im Unterallgäu bin ich auch für die Mitgliederaufnahme zuständig. Wir hatten noch nie den Fall, dass einer einen Antrag gestellt hat, der auf dieser Unvereinbarkeitsliste steht.
Christoph Maier stammt aus Breitenbrunn. Er ist Rechtsanwalt in Memmingen. Für die AfD sitzt er im Bayerischen Landtag und ist parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion.
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