Der Tussenhausener Marktgemeinderat Karl Riegg hat dem amtierenden Bürgermeister Johannes Ruf Versäumnisse und ein Vertuschungsversuch vorgeworfen.
Die Tatsache, dass es in der Gemeindeverwaltung Tussenhausen zu Versäumnissen bei der Anforderung eines Zuschussantrages gekommen ist, „ist gelinde gesagt ärgerlich“, schreibt Riegg. Bei einem Bauvorhaben in einer Größenordnung von fast zwei Millionen Euro sollte der Bürger erwarten dürfen, dass auch Zuschussanträge form- und fristgerecht gestellt werden.
Die Ansichten darüber, ob das Zuschuss-Versäumnis der Tussenhausener Verwaltung geheimhaltungsbedürftig ist oder nicht, gehen auseinander
Der Umstand sei dem Bürgermeister bereits seit mehreren Monaten bekannt, behauptet Riegg und beruft sich dabei auf einen Bericht in der Süddeutschen Zeitung. Augenscheinlich habe Ruf versucht, das Versäumnis nicht vor der Wahl öffentlich zu machen. Bürgermeister Ruf hingegen hatte in einer Erklärung in der Mittwochausgabe der MZ betont, dass der Gemeinderat die Angelegenheit zum Schutze der Interessen der Gemeinde und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern nach den Vorgaben der Gemeindeordnung bisher in nichtöffentlicher Sitzung behandelt hat. (Die Erklärung von Bürgermeister Johannes Ruf finden Sie hier: Bürgermeister Ruf räumt Versäumnis in Tussenhausen ein)
Karl Riegg dagegen ist der Auffassung, dass das Versäumnis nicht geheimhaltungsbedürftig ist. Er hat das auch per Anzeige in der MZ am gestrigen Mittwoch öffentlich gemacht. Riegg verweist auf eine Wahlveranstaltung in Zaisertshofen vom 8. März. Dort sei zur Sprache gekommen, dass die Tatsache des Versäumnisses „nicht geheimhaltungsbedürftig“ sei.
Gemeinderat Karl Riegg unterstellt, dass Bürgermeister Ruf das Versäumnis bis nach der Wahl vertuschen wollte
Nach Ansicht von Riegg hätten verschiedene Medien durch Anfragen Druck aufgebaut „und der Bürgermeister sah sich genötigt, klein beizugeben und das Versäumnis noch vor der Wahl zu erklären“. Ohne diesen Druck, so Riegg, wäre wohl weiterhin versucht worden, die „Unzulänglichkeiten der Amtsführung über den Wahltermin hinweg zu vertuschen“. Die Taktik sei, den Fehler erst einräumen, wenn es anders nicht mehr gehe.
Der Schutz von Persönlichkeitsrechten sei lediglich eine vorgeschobene Schutzbehauptung, weil diese erst dann greifen würden, wenn es um die Schuldfrage gehe. Die Augsburger Anwaltskanzlei, die die Marktgemeinde Tussenhausen in Rechtsfragen berät, hatte die Gemeinde allerdings deutlich darauf hingewiesen, dass der Fall nicht öffentlich zu behandeln sei.
Ist Bürgermeister Ruf als Leiter der Verwaltung für das Versäumnis mitverantwortlich?
Keine Antwort habe Ruf auf die Frage gegeben, seit wann er von dem Versäumnis wusste. Warum werde der Fehler erst jetzt kurz vor der Wahl eingeräumt? Welche Rolle spiele bei der Antragstellung der Bürgermeister? Hätte er als Leiter der Verwaltung die Antragstellung im Blick haben müssen? Die Androhung von Konsequenzen für Markträte, die „angeblich“ gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen hätten, nennt Riegg „bedenklich“. Aus seiner Sicht sei ein relevantes Faktum in nicht öffentlicher Sitzung behandelt worden, was öffentlich zu behandeln gewesen wäre. Rufen nach Aufklärung durch Markträte sei der Bürgermeister nicht in der gebotenen Form nachgekommen, so Riegg.
Dem amtierenden Bürgermeister unterstellt der langjährige Gemeinderat, Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen zu wollen. Bekanntlich hat es Johannes Ruf bei der Kommunalwahl am Sonntag mit dem Gegenkandidaten Edgar Putz zu tun. Dieser war maßgeblich von vier unzufriedenen Markträten und einer Gruppe aus Zaisertshofen zur Bewerbung ermuntert worden. (mz)
Mehr zum derzeitigen Streit in Tussenhausen und den beiden Bürgermeisterkandidaten finden Sie hier:
Bürgermeister Ruf räumt Versäumnis in Tussenhausen ein
Interview: Das wollen Tussenhausens Bürgermeisterkandidaten
Was Kritiker Bürgermeister Johannes Ruf vorhalten
Wahl: Putz spricht von „bedauerlichen Begleitumständen“
Bürgermeister-Wahl: Johannes Ruf nimmt zweiten Anlauf
Bürgermeister-Wahl: Ein zweiter Kandidat war das Ziel
Nominierung von Bürgermeister Ruf in Tussenhausen ungültig
Bürgermeister-Wahl: Nächste Überraschung in Tussenhausen
Sondersitzung: Bürgermeisteramt wird nicht zum Nebenjob
Bürgermeisterwahl: Tussenhausener Intrigantenstadel
So soll Tussenhausens Bürgermeister Ruf gestürzt werden