Mit der Aufarbeitung des Türkheimer Steuerskandals geht es voran. Nachdem den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft wegen nicht erlassener Bescheide in den Jahren 2001 bis 2010 über 2,7 Millionen Euro Gewerbesteuer entgangen sind, ist jetzt auch der Schaden an nicht eingeforderter Grundsteuer zu beziffern: Insgesamt 237620 Euro haben die VG-Gemeinden in den Jahren von 2002 bis 2011 an Grundsteuer nicht eingetrieben. Weil in dieser Zeit viele Steuerbescheide nicht verschickt worden sind, verzichtete allein die Marktgemeinde Türkheim auf 198355 Euro. Amberg ist ein Schaden von 27400 Euro entstanden, Rammingen büßt immerhin 7360 Euro ein und Wiedergeltingen fehlen 4505 Euro. Weil die Fälle verjährt sind, können die Steuern nicht nachträglich berechnet werden.
Mit diesen Zahlen gingen die Bürgermeister der VG-Gemeinden gestern an die Öffentlichkeit. Sie weisen darauf hin, dass mit der Aufarbeitung des Steuerskandals auch Grundsteuereinnahmen für die Gemeinden gesichert wurden. Denn die Summen, die der VG nach 2011 entgangen sind, werden nachträglich berechnet.
Die Bescheide seien verschickt, sagt Rammingens Bürgermeister Anton Schwele auf Anfrage unserer Zeitung. Er rechnet damit, dass die Rückzahlungen bis Mitte 2017 abgeschlossen sind. „Bei großen Beträgen sind Stundungsanträge seitens der Steuerzahler zu erwarten“, sagt er. Anders als bei Gewerbesteuern gehe es bei der Grundsteuer aber eher um kleine Beträge. Wie groß der Geldsegen aus den Nachzahlungen ist, kann noch nicht beziffert werden, sagt Türkheims Bürgermeister Christian Kähler: „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren und wir benennen die Summen erst, wenn sie bei uns eingegangen sind.“
Bezüglich der 237620 Euro entgangenen Grundsteuern weisen die Bürgermeister darauf hin, dass der tatsächliche Schaden für die VG-Gemeinden nur bei 60000 Euro liege. Dank des kommunalen Finanzausgleichs werde er begrenzt. So betrage auch der tatsächliche Schaden aus den 2,7 Millionen Euro entgangenen Gewerbesteuereinnahmen nur unter 60000 Euro. Die Allgemeinheit kommt aber auch so dafür auf.