Am kommenden Mittwoch, 1. April, soll eine Stadtratssitzung stattfinden – öffentlich und ab 18 Uhr. Doch nicht wie gewohnt im Sitzungssaal des Rathauses, sondern im Kursaal. Und der Stadtrat soll dabei über ein weiteres Novum entscheiden: Festlegung einer Ferienzeit und Bildung eines Ferienausschusses, der die Befugnisse des Stadtrates erhält.
Wie geht das, Sitzungen kommunaler Gremien in Zeiten der Corona-Krise? In mehreren Sitzungen hat sich der Krisenstab der Stadt unter Leitung von Bürgermeister Paul Gruschka mit dieser Frage beschäftigt. Inzwischen gibt es ein Rundschreiben des Bayerischen Innenministeriums zu Sitzungen von Gemeinde-/Stadträten, Kreistagen, Bezirkstagen und ihrer Ausschüsse. Demnach sind solche Sitzungen keine Veranstaltungen im Sinne der nach dem Infektionsschutzgesetz erlassenen Allgemeinverfügung. Die Handlungsfähigkeit auch der kommunalen Ebene müsse aufrecht erhalten bleiben.
Allerdings sollten solche Sitzungen „vorerst auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden, das erforderlich ist, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können“. Das Innenministerium empfiehlt, bis zum Ende der Wahlperiode am 30. April einen Ferienausschuss einzusetzen. Dieser kann alle Aufgaben, für die sonst der Stadtrat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist, erledigen, ohne dass er einer Einschränkung unterliegt. Insbesondere kann der Ferienausschuss auch über die Haushaltssatzung und den Finanzplan entscheiden. Die Haushaltsberatungen der Kurstadt sind bislang noch für den 20. und 22. April vorgesehen.
Laut Bürgermeister plant die Stadt deshalb in der Sitzung am 1. April die Errichtungen eines solchen Ferienausschusses. „Wir würden eine Ausschussgröße von zehn Mitgliedern empfehlen“, so Gruschka.
Auch zur Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an den Sitzungen hat sich das Innenministerium geäußert: Nach wie vor gelte der Grundsatz der Öffentlichkeit. Er könnte allenfalls von den Gesundheitsbehörden aus infektionsschutzrechtlichen Gründen geändert werden. Für die Sitzungen selbst seien die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zu beachten, die unter anderem einen Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5 Metern vorgeben. Auch ein Grund dafür, warum die Beratung am 1. April im Kursaal stattfindet. Wie es ab dem 1. Mai weitergeht, wenn der neue Stadtrat seine Arbeit aufnimmt, ist noch nicht bekannt. (it)