Stabilisierungshilfe – um diese Förderung des Freistaats ist in Bad Wörishofen eine kontroverse Debatte entbrannt. Am Montag, 20. Mai, wird sich der Stadtrat damit befassen, Bürgermeister Paul Gruschka (FW) empfiehlt die Beantragung der Mittel. Die CSU warnte vor diesem Schritt. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (
Der Kurbetrieb sei ja „Grundvoraussetzung für eine der Lebensadern der Stadt.“ Pohl verwies auch auf die Stadt Kaufbeuren, die Stabilisierungshilfe beantragen will, allerdings sehr wohl eine neue Eishalle, ein Hallenbad, zwei Freibäder, einen Tourismusverein und Vereine mit freiwilligen Leistungen versorge. In
Die CSU hatte in Bad Wörishofen vor Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen gewarnt, sollte Stabilisierungshilfe (Stabi) beantragt werden. Hinterfragt würden „überproportional hohe freiwillige Leistungen“, sagt Pohl dazu. Bad Wörishofen stehe es zudem frei, am Ende des Bewerbungsverfahrens die Hilfe abzulehnen, sollte sie mit Leistungskürzungen verbunden sein. Pohl sagte aber auch, dass Bad Wörishofen wohl seinen Gewerbesteuerhebesatz von 240 Prozent anheben müsste, um an Mittel zu kommen. Pohl spricht von „Steuerdumping“, das anderen Kommunen im Zusammenhang mit Fördermitteln nicht zu vermitteln sei. Welche Fördersummen für eine Stadt wie Bad Wörishofen möglich wären, könne er aber nicht sagen, so Pohl.
Auch der Sprecher der Freien-Wähler-Fraktion im Stadtrat, Wolfgang Hützler, meldete sich zu Wort: „Wenn CSU-Fraktionssprecher und Zweiter Bürgermeister Stefan Welzel bereits von der Erschütterung der Grundfesten unseres Gemeinwesens spricht, ist das Panikmache im Vorwahlkampf“, so Hützler. „In das gleiche Horn bläst der ehemalige Wirtschaftsminister Pschierer, der 2008 Bürgermeister Holetschek in der Presse warnte, die Gewerbesteuer von 330 über 290 auf 230 Prozent zu reduzieren. Woher der Sinneswandel?“, fragt Hützler. Pschierer hatte damals angemerkt, wenn die Stadt ihre Einnahmequellen nicht ausschöpfe, gehe sie ein gewisses Risiko ein, dass hier weniger Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich flössen.
Gruschka wolle den Kur- und Tourismusbetrieb, das Freibad, die Eishalle und die Vereinsförderung erhalten, sagt Hützler. „Gegenteilige Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit.“ (m.he)