Das Rote Kreuz in Mindelheim durfte sich über hohen Besuch aus München freuen. Das Präsidium des Bayerischen Landtags war in die Kreisstadt gekommen, um sich einen Eindruck von der Arbeit der Helfer zu machen. Angeführt wurde die Delegation von Präsidentin Barbara Stamm. Hinzu stießen Bayerns Europaministerin Beate Merk, Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer und Regierungspräsident Karl-Michael Scheufele.
Wie wichtig Seniorenarbeit ist, das entdecken in jüngster Zeit immer mehr Kommunen. Dass es aber in Mindelheim bereits seit 50 Jahren Seniorennachmittage gibt, überraschte die Gäste dann doch sehr. Darauf hatten Erika Freuding und Markus Riker vom Roten Kreuz hingewiesen. Überhaupt staunten sie nicht wenig, als sie von Frauenarbeitskreis, Seniorengymnastik, Krankenhausbesuchsdienst, Seniorenball, Weihnachtsmarkt oder in der Integration von Flüchtlingen hörten, was die Ehrenamtlichen beim Mindelheimer Roten Kreuz zustande bringen.
Nur zwei Schulen für Notfallsanitäter in Bayern
Drei Anliegen brachte BRK-Kreisgeschäftsführer Wilhelm Lehner vor. Da ist zum einen das Notfallsanitätergesetz. Rettungsassistenten haben die Möglichkeit, sich zum Notfallsanitäter ausbilden zu lassen. Dazu gilt eine Frist bis Ende 2020. Die siebenjährige Frist begann am 1. Januar 2014. Welche Kompetenzen dieser Notfallsanitäter haben wird, wurde aber erst jetzt im November 2015 erarbeitet.
Die Abgeordnete Angelika Schorer (CSU) sagte, das Problem sei erkannt. Es gebe nur zwei Notfallsanitäterschulen in Bayern. Und die könnten den Ansturm bis 2020 gar nicht bewältigen. Auch Barbara Stamm signalisierte, dass die Frist wohl verlängert werde.
Zweites Problem, das dem Roten Kreuz unter den Nägeln brennt: Der Einsatzleiter Rettungsdienst bekommt nur die Sachkosten erstattet. Bei Berufsfeuerwehren etwa in München werde diese Aufgabe von hauptamtlichen Kräften übernommen. Wilhelm Lehner sagt, der Einsatzleiter könne aufgrund der hohen Anforderungen an diese Aufgabe nur von hauptamtlichen Kräften ausgefüllt werden. „Für uns ist es aber ein großes Problem, diesen Dienst dauerhaft mit ehrenamtlichem Personal zu besetzen“. Diese Ungleichheiten seien vor Ort nur schwer zu vertreten. Eine Lösung mochten die Gäste aus der Politik hier aber nicht in Aussicht stellen.
Drittes Problem: Der Mindestlohn. Die ehrenamtlichen Helfer im Rettungsdienst erhalten für eine zwölf Stunden andauernde Schicht eine pauschale Entschädigung über 21,50 Euro, sagte Lehner. Diese fällt unter die Nebentätigkeitsvergütung nach Einkommenssteuergesetz Paragraph 3, Absatz 26, also die Übungsleiterpauschale. Im Jahr entspricht das 2400 Euro. Nach 111 Schichten ist der Rahmen ausgeschöpft mit einer fatalen Folge: So mancher Helfer muss schon im September aufhören, obwohl er gerne weiter machen würde. Oder er tut es zum Nulltarif, was auf Dauer auch keine gute Idee sei.
Barbara Stamm ist das Problem bewusst. Sie sieht allerdings kaum eine Chance, hier Abhilfe zu schaffen. Der Bundesgesetzgeber werde wohl keine weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn schaffen wollen.