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Warnung vor „Pseudo-Bank“
![Baron Rolf von Hohenhau, europäischer und bayerischer Präsident des Bundes der Steuerzahler, diskutierte mit Mindelheimer Bürgern über aktuelle Fragen der Finanz- und Steuerpolitik. Baron Rolf von Hohenhau, europäischer und bayerischer Präsident des Bundes der Steuerzahler, diskutierte mit Mindelheimer Bürgern über aktuelle Fragen der Finanz- und Steuerpolitik.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674144167-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
Präsident der Steuerzahler kritisiert die Bundesregierung
Mindelheim „So viel Publikum hatten wir selten“, freute sich Dr. Franz Neumayer. Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes hatte gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler zu einem Vortrag über aktuelle Finanzpolitik eingeladen. Mit dieser Thematik trafen die Liberalen im Unterallgäu genau ins Schwarze. Nicht nur die Landtagsabgeordneten Brigitte Meyer und Bernhard Pohl, auch zahlreiche Bürger wollten von Rolf von Hohenhau, dem Präsidenten des europäischen und bayerischen Steuerzahlerbundes wissen, was es mit dem „Ausverkauf der Bundesbank“ auf sich hat.
Der Referent zeigte sich bestens informiert und ging mit den politischen Entscheidungsträgern in Berlin hart ins Gericht. Vor allem der geplante europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM genannt, dürfe nach seiner Meinung in der vorliegenden Form nicht ratifiziert werden. „Sonst zahlen unsere Kinder und Urenkel dafür noch die Zeche“, warnte er. Von Hohenhau nannte dem ESM-Vertrag schlichtweg „sittenwidrig“. Er sei, was öffentlich gerne verschwiegen werde, ein Geldinstitut mit einem Eigenkapital von etwa 700 Milliarden Euro, für das keine Banklizenz nötig sei. 17 Gouverneure (die Finanzminister der Euro-Länder) könnten hier mit einer Blankovollmacht schalten und walten wie sie wollen. Zudem könne die Pseudo-Bank unbegrenzt Kredite aufnehmen, um damit die Schulden schwacher Euro-Länder zu finanzieren.
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