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Petition: Landtag sieht keinen Notfall 

Petition

Landtag sieht keinen Notfall 

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    Ein 24 Stunden verfügbarer Rettungswagen für Bad Wörishofen? Nicht nötig, sagen Innenministerium und Innenausschuss.
    Ein 24 Stunden verfügbarer Rettungswagen für Bad Wörishofen? Nicht nötig, sagen Innenministerium und Innenausschuss. Foto: Alexander Kaya

    Rückschlag für die Befürworter einer 24-Stunden-Rettungswache in Bad Wörishofen: Der Innenausschuss des Landtags hat gestern beschlossen, sich in dieser Angelegenheit der Meinung der Staatsregierung anzuschließen. Damit ist die Bearbeitung der Petition des Bürgerforums

    Er habe auch großes Verständnis für die Sorge der Bad Wörishofer, sagte der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko (CSU) gestern gegenüber unserer Zeitung. Tomaschko war gemeinsam mit Paul Wengert (SPD) Berichterstatter in Sachen Rettungswache im Innenausschuss. Allerdings sei eine Petition hier nicht der zielführende Weg, weil der Landtag gar nicht in der Lage sei, dies zu entscheiden. Hier seien auch durch Landtagsmitglieder Erwartungen geweckt worden, die nicht erfüllt werden können, sagte Tomaschko und nannte namentlich Peter Pohl von den Freien Wählern. Pohl hatte für das Anliegen der Wörishofer mächtig die Werbetrommel gerührt und sich vom Innenausschuss ein klares Signal erhofft. Als Erfolg wertet es Tomaschko allerdings, dass nun das sogenannte Trust-3-Gutachten um ein Jahr vorgezogen wird. Das hatte Landrat Hans-Joachim Weirather bereits im Juni nach seinem Besuch im Innenministerium verkündet. Die

    Heinrich Dietz, der stellvertretende Vorsitzende des Bürgerforums, sieht das allerdings anders. Pschierer habe sich „bis zu unserer Unterschriftenliste immer distanziert, ich habe ja den Schriftverkehr“, kritisiert der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofes Thüringen. Pohl dagegen habe keineswegs falsche Hoffnungen geweckt sondern sich „engagiert wie kein Zweiter“.

    Mit dem Verlauf der Ausschusssitzung ist Dietz nicht zufrieden. Er habe selbst das Wort ergriffen, um Fehler zu korrigieren, sagt Dietz. Beispielsweise sei behauptet worden, es gehe hier um eine Neuschaffung. Dabei war die 24-Stunden-Vorhaltung eines Rettungswagens in Bad Wörishofen schon in der Vergangenheit gegeben. Erst nach dem Trust-Gutachten von 2012 wurde die Bereitschaft auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr verkürzt. In der restlichen Zeit stehen Rettungswagen in umliegenden Städten und der ehrenamtliche Hintergrunddienst des Roten Kreuzes zur Verfügung. „Dass es mit der Petition als solche schwierig werden könnte, sei ihm klar gewesen, sagt der Jurist Dietz. „Aber ich habe den Ausschuss gebeten, wenigstens ein Signal zu setzten.“ Auch das sei nicht geschehen. Dabei sei Bad Wörishofen in Sachen Rettungswagen als größte Stadt des Landkreises „einfach vernachlässigt worden“.

    Dietz kündigt an, er werde „weiterkämpfen“. Die 24-Stunden-Rettungswache sei nötig. „Nur in Bayern gilt die 12-Minuten-Frist“, berichtet er. In anderen Bundesländern müssten Rettungswagen schon nach acht Minuten am Einsatzort sein. Die Ausweitung der Verfügbarkeit des Rettungswagens in Bad Wörishofen wird unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass die 12-Minuten-Frist in Bad Wörishofen in mindestens 90 Prozent aller Fälle eingehalten werden könne, mehr als gefordert. Darauf weist auch das Innenministerium in seiner Stellungnahme hin, die unserer Zeitung vorliegt. Diese Werte werden nun ein Jahr früher, im März 2017, erneut begutachtet. Das sagte Paul Tomaschko unserer Zeitung. „Wir sind hier auf einem guten Weg“, betont der Abgeordnete. Er selbst sehe das Anliegen der Wörishofer durchaus positiv.

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