Überraschend gelassene Töne bei der Mindelheimer SPD zum neuen US-Präsidenten Donald Trump: Auf dem Neujahrsempfang des Ortsvereins im Hotel Alte Post gab der Bundestagskandidat Pascal Lechler Trump in Teilen sogar Recht. Die Kritik, dass einige Nato-Staaten ihren finanziellen Verpflichtungen nicht ausreichend nachkämen, sei berechtigt. Auch Deutschland gebe nur 1,3 bis 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Zugesagt hatten alle Nato-Staaten aber zwei Prozent.
Die Gefahr einer Rüstungsspirale sieht Lechler nicht. Auch wenn sich die USA aus der Nato zurückziehen würden, sieht der Politiker die Sicherheit Deutschlands nicht in Gefahr. Es gebe andere starke Nato-Partner wie Frankreich. In einem Punkt deutete der Sozialdemokrat aber an, dass er gewisse Risiken sieht. Im Falle eines Angriffs auf das Nato-Land Türkei wäre der Bündnisfall gegeben.
Stadtrat Uli Manlig machen die jüngsten Skandale von SPD-Politikern Sorge. Er sprach den Landtagsabgeordneten Linus Förster an, der in einen Sex-Skandal verwickelt ist, und die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Regensburg, Wolbergs der in einer Spendenaffäre verstrickt ist.
Lechler sprach von „persönlichen Verfehlungen“. Dass das der SPD nicht gut tut, ist ihm klar. Es gelte aber auch die Unschuldsvermutung. Ingrid Friedrich ergänzte, dass es im Falle Regensburg sogar die SPD gewesen sei, die versucht hat, den Fall aufzuklären.
Uneinig waren sich die Mitglieder, ob es gut für die SPD war, Teil der Großen Koalition in Berlin zu sein oder nicht. Die einen meinten, der Juniorpartner werde immer schlechter wahrgenommen. Andere hielten dagegen. Erfolge wie der Mindestlohn oder der soziale Wohnungsbau seien allein der SPD zu verdanken. Wären sie nicht in der Regierung, hätte das nicht durchgesetzt werden können. Am Ende stand der Appell, die Erfolge der SPD stärker herauszustreichen.
Auch lokale Themen spielten eine Rolle. Uli Manlig lobte Stadtverwaltung, Stadtrat und Bürgermeister dafür, dass sie in größerem Stil Baurecht geschaffen haben. Mehmet Yesil verwies auf die Stelle der Klimaschutzmanagerin, ein Anliegen der SPD. Das Thema Klimaschutz habe nun eine ganz andere Dynamik. Für die neuen Baugebiete soll ein Förderprogramm aufgelegt werden, um Bauwillige zu klimafreundlichen Investitionen anzuregen. Der Stadtrat ist damit aber noch nicht befasst.
Roland Ahne griff die Debatte um die Kreismusikschule auf. Er sieht für Mindelheim keinen Vorteil und lehnt die Überlegungen deutlich ab. Die Stadt habe seit fast 90 Jahren eine sehr erfolgreiche städtische Sing- und Musikschule. Das soll so bleiben. Der Ortsvorsitzende Thomas Riederle blickte auf den Naturlehrgarten, ein Aushängeschild der Stadt. Dort werde dringend ein Nachfolger für Walter Feil gesucht, der den Garten aufgebaut hat und die Arbeit aus Altersgründen in jüngere Hände übergeben will. Im Sinne des Naturschutzes will sich die SPD auch für mehr Blumenwiesen einsetzen, damit Schmetterlinge und Bienen bessere Chancen haben.