Wie lässt sich zusätzlicher Parkraum für die Mindelheimer Altstadt schaffen? Während Bürgermeister Stephan Winter und eine Mehrheit im Stadtrat auf eine Zusammenarbeit mit dem Investor des früheren Maria-Ward-Klosters setzen und dort eine gemeinsame Tiefgarage errichten wollen, hat die SPD nun einen Alternativvorschlag eingebracht.
Mindelheim soll zweite Tiefgarage bekommen: Diese Varianten sind im Gespräch
Auf dem sogenannten Norma-Parkplatz an der Georgenstraße könnte ein Parkdeck in Leichtbauweise entstehen. Gleichzeitig soll dem Investor des Klosters vorgeschlagen werden, dass er innerhalb seines Grundstücks nur die mindestens erforderliche Zahl von Parkplätzen schafft, die für das Wohnen unbedingt erforderlich sind. Damit wäre nach Ansicht der SPD eine Zufahrt über die Maximilian- und Fuggerstraße vertretbar. Der Holzbaur-Garten mit seinem Buchenbestand an der Frundsbergstraße könnte so geschont werden.
Vonseiten der Verwaltung kam eine klare Absage. Der Stadtrat habe auf seiner Sitzung am 20. Juli ein Vorgehen festgelegt. Demnach soll erst einmal ermittelt werden, wie groß der Bedarf an weiteren Stellplätzen überhaupt ist. Das werde in diesen Wochen von der Firma Modus Consult aus Ulm ermittelt, so Michael Egger vom Bauamt.
Ist Parkdeck bei Supermarkt Norma umsetzbar?
Gegen ein Parkdeck am Norma-Parkplatz führte Egger gleich eine ganze Reihe von Gründen ins Feld. Der Stadt gehört das Grundstück nicht, es müsste also erst erworben werden. Für das Klosterareal bestehe Baurecht. Es lägen bisher aber keine Planungen vor. Deshalb sei auch nicht klar, wie viele Stellplätze benötigt würden.
Auch das Immissionsschutzrecht könnte dem gewünschten Parkhaus in Leichtbauweise entgegenstehen. Der Abstand zur benachbarten Wohnbebauung müsse mindestens 28 Meter betragen. Das habe die Untere Immissionsschutzbehörde am Landratsamt mitgeteilt. Damit bliebe kein Platz mehr für dieses Parkdeck. Die gesetzlichen Mindestabstände könnten in offener Bauweise definitiv nicht eingehalten werden, stellte Egger klar.
Für das Vorhaben der SPD müssten auch einige der Eschen, Buchen, Kiefern und Ahornbäume geopfert werden. Die beiden Buchen im Holzbaur-Garten seien geschädigt.
Bürgermeister Stephan Winter mochte den SPD-Antrag nicht einfach ablehnen. Er will ihn so lange zurückstellen, bis klar ist, was mit dem Klosterareal passiert.
Was geschieht mit dem Kloster?
Laut Winter gibt es Mitte November ein Gespräch zwischen der Congregatio Jesu und der Firma Prosecur. Dabei soll offenbar geklärt werden, was mit dem Klostergebäude geschehen soll. Das sei derzeit überhaupt noch nicht klar. Michael Helfert (SPD) erinnerte an die Petition, die sich gegen eine Tiefgaragenzufahrt über die Frundsbergstraße und den Holzbaur-Garten gerichtet hatte. Für diese Lösung hatte die Stadt nach MZ-Informationen bereits vor Monaten eine Machbarkeitsskizze durch eine Architektin anfertigen lassen. Auch das Landesamt für Denkmalpflege habe sich deutlich gegen die Zufahrt Holzbaur-Garten ausgesprochen.
Der Verwaltung hielt Helfert vor, nur Hindernisse aufgezeigt zu haben. „Wer etwas will, sucht Wege, wer etwas nicht will, sucht Gründe“. Der Bürgermeister sollte proaktiv auf den Grundstückseigentümer des Norma-Parkplatzes zugehen, ob er grundsätzlich bereit wäre zu verkaufen. Und zum Argument des Immissionsschutzes meinte er, ein Parkhaus wäre gegenüber dem Großparkplatz wie jetzt eine deutliche Verbesserung. „Ich habe den Verdacht, dass sich die Stadtverwaltung auf die Zufahrt über den Holzbaur-Garten festgelegt hat.“
Stadt Mindelheim ist mit Investor im Gespräch
Am Ende der rund einstündigen Diskussion zu dem Thema erklärte sich Bürgermeister Winter bereit, die Idee eines Parkdecks dem Investor vorzutragen. Er mochte aber nicht einmal von einer Möglichkeit sprechen angesichts der vielen offenen Fragen.
Christoph Walter (CSU) fürchtet angesichts solcher Debatten, dass der Investor die Lust verlieren könnte, das Maria Ward Kloster zu entwickeln. Die Stadt sei Herr des Handelns. Es gehe vor allem um die Nachnutzung des Klosters. Die Tiefgarage sei nur ein Teil davon.
Die Grünen haben einen völlig anderen Eindruck. Josef Doll hielt dem Bürgermeister vor, die Dinge einfach laufen zu lassen. Die Stadt gebe die Entwicklung dieses wichtigen Gebiets in die Hand eines Investors. „Dafür ist mir das Gebiet zu wichtig.“ Deshalb forderten die Grünen einen Planungswettbewerb für das Areal. Das lehnte der Stadtrat mit 20 gegen die zwei Stimmen der Grünen ab.
Grüne üben Kritik, Bürgermeister Winter verteidigt sich
Der Bürgermeister verteidigte sich: Der Stadt sei das Areal nie angeboten worden. Die Grünen wiederum hielten ihm vor, sich nicht beim Orden erkundigt zu haben, welche Pläne dieser verfolge, sobald die letzten Schwestern das Kloster verlassen haben. Michael Egger machte deutlich, dass für das Klosterareal Baurecht besteht. Sollte das der Stadtrat abändern, drohen saftige Entschädigungszahlungen.
Einen solchen Fall hat Mindelheim schon einmal bei der Obstbaumwiese erlebt. Ein Investor wollte dort einen Supermarkt bauen, der per Bürgerentscheid verhindert wurde. Daraufhin musste die Stadt einen Millionenbetrag als Entschädigung bezahlen.
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