Seit 14 Monaten wird die Gruppierung vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Politikwissenschaftler ordnen sie als Spielart des Rechtsextremismus ein. Diese „Identitäre Bewegung“ ist nun in Mindelheim öffentlich in Erscheinung getreten. Vermutlich am 14. oder 15. März trafen sich sechs Bekenner zu einer Aktion auf der Mindelburg. Bilder veröffentlichten sie in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter. Eigenen Angaben zufolge war das die erste Aktion der IBD Ortsgruppe Allgäu.
Die dunkel gekleideten Männer stehen an der westlichen Burgmauer der Mindelburg. Sie tragen schwarz-gelbe Fahnen und gelbe Rauchbomben. In die Kamera halten sie ein Banner mit der Aufschrift „Kultur schützen statt bewundern. Remigration statt Integration“.
Identitäre Bewegung wagt sich in Bayern verstärkt in die Öffentlichkeit
Der Verfassungsschutz stellt in seinem Jahresbericht fest, dass die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) in Bayern seit Anfang 2015 zunehmend öffentliche Aktivitäten entfaltet. Zuvor war sie vor allem ein Phänomen des Internets. Seit Anfang 2016 ist die IBD in
In der Ideologie der IBD in Bayern werde die Bedeutung von Abstammung und Identität in einer Art und Weise betont, die eine starke Nähe zur völkischen Ideologie von Rechtsextremisten erkennen lasse, heißt es in dem Bericht. Einzelne personelle Verflechtungen mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen im In- und Ausland seien feststellbar. Mehrere Aktivisten der IBD in Bayern waren zudem bereits früher in rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Es liegen „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor“.
Die IBD versteht sich als Ableger der französischen Génération identitaire (GI). Bei der GI handelt es sich um die Jugendorganisation des Bloc identitaire, der Nachfolgeorganisation der Gruppierung „Unité radicale“. Diese wurde aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verboten und wird von den französischen Behörden als rechtsextremistisch eingestuft. Die IBD will die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte kulturelle Identität vereinen. Sie ist überzeugt davon, dass ein „Volk“ eine „ethnokulturelle Identität“ habe, die sich durch jeweils eine gemeinsame Sprache, Kultur, Herkunft und Religion auszeichne.
Reichsbürger, Germaniten, Identitäre - Die Szene der Staatsverweigerer
Die Bewegung der Staatsverweigerer ist sehr heterogen. Sie umfasst mehrere sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen, die seit den 1980er-Jahren entstanden und untereinander zerstritten sind.
Nur in einem sind sie sich einig: Deutschland sei kein echter Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort.
Die Gruppen haben keine feste Organisationsstruktur.
Die erste bekannte Organisation von „Reichsbürgern“ wurde 1985 als „Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches“ gebildet. Gründer war Wolfgang Gerhard Günter Ebel, ein Westberliner Eisenbahner, der sich fortan „Reichskanzler“ nannte.
Die Anhänger sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.
Ein Schwerpunkt in der Region ist das Allgäu. Doch bayernweit nehmen die Zahlen der "Reichsbürger" zu. Derzeit sind knapp über 300 Personen im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West als „Reichsbürger“ eingestuft.
Die Germaniten wurde im Dezember 2010 von einer gewissen Ulrike Kuklinski auf der Schwäbischen Alb gegründet.
Sie sieht sich als Opfer der deutschen Justiz und bildete mit Gleichgesinnten die Behindertenfürsorge „Deutsche Ringvorsorge“, die Keimzelle des „Staates Germanitien“.
Die Bewohner verstehen sich allen Ernstes als souveränes Staatsvolk mit einem eigenen Staatsgebiet in den Grenzen von 1937.
Der Ursprung der Identitären Bewegung liegt in Frankreich, wo sie zu Beginn des Jahrhunderts im Dunstkreis des Front National entstand. Sehr aktiv ist die IB in Österreich, neuerdings auch in Bayern.
Sie ist ethnopluralistisch – jede Ethnie soll ihren eigenen Raum haben – und geht von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, die vor allem vom Islam bedroht sei. Für Experten ist die IB eine neue Form des Rechtsextremismus. (hogs, sohu)
Gruppe verbreitet rechtsextremes Gedankengut
Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD in der Verteidigung und Bewahrung von „Heimat, Freiheit, Tradition“. An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der „ethnokulturellen Identität“, die durch einen befürchteten „demographischen Kollaps“ sowie durch angebliche „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“ bedroht sei. Die IBD vertritt die Vorstellung, dass bestimmte Völker an bestimmte Territorien gebunden seien. Das entspricht der rechtsextremistischen „Blut und Boden“-Ideologie, wobei der Begriff der „Rasse“ durch eine angebliche „ethnokulturelle Identität“ ersetzt wird.
Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines übermächtigen persischen Heeres kämpften. In Bayern fungieren die Gruppierungen IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken als Dachorganisationen für lokale Ableger. Ziel sei vor allem, Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen.