Beschäftigte der Kreiskliniken in Mindelheim und Ottobeuren treibt die Sorge um, die geplante Fusion der Kliniken im Ober- und Unterallgäu sowie der Stadt Kempten könnte für sie Nachteile nach sich ziehen. Seit einer Personalversammlung vor wenigen Tagen am Kreisklinikum Mindelheim herrscht Unruhe. Der Unterallgäuer Landrat versucht, die Gemüter zu beruhigen.
Zwar haben die politischen Vertreter der Landkreise Ober- und Unterallgäu sowie der Stadt Kempten in einer öffentlichen Erklärung versichert, dass die Arbeitsverträge und Zusatzvereinbarungen auch künftig gelten.
Lesen Sie dazu auch: Klinikmitarbeiter behalten alle ihre Verträge
Der Status der rund 720 Beschäftigen in Mindelheim und Ottobeuren soll sich nicht verschlechtern. Rechtlich besteht aber nur für ein Jahr Sicherheit. Die Rechte und Pflichten bei einem Betriebsübergang sind im Paragraph 613 a BGB geregelt, teilt das Landratsamt auf Anfrage mit.´
Unterallgäuer Landrat über die Klinik-Mitarbeiter: "Niemand wird schlechter gestellt."
Darüber hinaus haben sich die politischen Vertreter des Lenkungsausschusses aus dem Ober-, Unterallgäu und Kempten darauf verständigt, dass ein Personalüberleitungsvertrag geschlossen werden soll. In diesem Vertrag soll unter anderem vereinbart werden, dass der neue Klinikverbund die bestehenden Tarifbindungen fortführt und weiterhin alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden versichert sind. Landrat Hans-Joachim Weirather betont: „Niemand wird schlechter gestellt."
Dieser Vertrag werde derzeit von den Geschäftsführungen und den Arbeitnehmervertretern beider Klinikunternehmen ausgearbeitet. „Damit gehen die Regelungen beim Personal über die gesetzlichen Anforderungen hinaus“, teilt die Kreisbehörde mit.
Unruhe unter den Beschäftigten ist deshalb aufgekommen, weil vor allem in Kempten bereits Teilbereiche aus den Kliniken ausgelagert sind – zu schlechteren Konditionen für die Mitarbeiter. Landrat Weirather dazu: „Ich schwöre, dass es bislang in keiner Weise Pläne von Auslagerungen wie in Kempten für die Kreiskliniken gibt“. Darüber sei schlicht nicht gesprochen worden.
Rund 100 Mitarbeiter nahmen an der Personalversammlung in Mindelheim teil
Allerdings könne er Stand heute nicht sagen, ob alles in fünf Jahren noch so aussehen werde wie heute. Das habe mit einer Fusion aber nichts zu tun. „Wir stehen permanent vor neuen Herausforderungen“. Weirather könne zum Beispiel „nicht garantieren, dass es in zehn Jahren noch ein eigenes Labor gibt“. Auch die Mitarbeiter in Küche, Radiologie oder Physiotherapie machen sich Sorgen. Ohne starke Partner würden die Kreiskliniken ganz andere Probleme bekommen, ist sich der Landrat sicher. Vor wenigen Tagen fand in Mindelheim eine kurzfristig anberaumte Personalversammlung statt. An ihr nahmen nach MZ-Informationen rund 100 Mitarbeiter teil. Dort wurde bekannt gegeben, dass die Fusion bereits zum 31. Oktober 2019 vollzogen sein soll. Bisher war öffentlich vom Jahreswechsel 2019/20 die Rede gewesen. Das neuen Datum bestätigte der Landrat. Rechtlich abgesichert sein soll die Fusion dann Ende Dezember.
Lesen Sie hier mehr: Kliniken wollen schon zum Jahreswechsel fusionieren
Bis dahin steht den drei Gebietskörperschaften Oberallgäu, Unterallgäu und Kempten noch ein straffer Zeitplan bevor. Zunächst werden umfassende Beratungen in den Kreisgremien stattfinden. Der Landrat und Klinikvorstand Franz Huber haben in diesen Tagen bereits die Markträte von Ottobeuren und den Mindelheimer Stadtrat nicht öffentlich über den Sachstand informiert. Der Unterallgäuer Kreistag befasst sich im Juli und Oktober mit der Fusion. Ähnliche Runden finden im Oberallgäu und in Kempten statt. Ebenfalls im Juli ist eine gemeinsame Klausurtagung der politischen Vertreter der jeweiligen Gebietskörperschaften sowie der Geschäftsführungen, der Ärztlichen Direktoren und einiger Experten anschließen. Bis zu 90 Teilnehmer erwartet der Landrat.
Hier geht es zum Kommentar von MZ-Redaktionsleiter zur Klinikfusion in Mindelheim: Alle Mitarbeiter mitnehmen