Steigende Gebühren mag keiner. Aber es gibt tatsächlich Gebührenerhöhungen, die dank glücklicher Umstände faktisch einer Gebührensenkung gleichkommen. Was sich wie ein Taschenspielertrick anhört, ist bei den Gebühren für den Kindergarten in Mindelheim Realität. Die Eltern müssen von September an spürbar weniger bezahlen. Das beschloss der Stadtrat einstimmig. Wer sein Kind in die Kinderkrippe gibt, zahlt etwas mehr, wenn die Eltern mehr als 60.000 Euro im Jahr verdienen. Wer weniger hat, erhält vom Freistaat ebenfalls die 100 Euro Zuschuss.
Sieben Prozent höherer Beitrag in Mindelheimer Kindergärten
Eltern, die ihr Kind in eine der städtischen oder kirchlichen Kindertagesstätten geben, müssen dafür vom 1. September 2020 an im Schnitt sieben Prozent mehr an Gebühren bezahlen. Das entspricht in etwa der gestiegenen Personalkosten innerhalb der vergangenen zwei Jahre.
Allerdings werden viele Mindelheimer Eltern tatsächlich kräftig entlastet, weil der Freistaat Bayern seit 2019 für den Besuch eines Kindergartens einen Elternzuschuss über 100 Euro je Kind gewährt. Die Kinderkrippengebühr wird ebenfalls mit 100 Euro pro Monat gefördert. Das allerdings ist einkommensabhängig. Über die Gebühren für die Kindertagesstätten entscheidet der Stadtrat alle zwei Jahre neu. Diese Vorgabe hat er sich selbst gemacht, damit es möglichst gerecht zugeht. Denn wenn Gebühren zu spät angeglichen werden, hat ein Teil der Eltern einen Vorteil. Der andere Teil aber muss über Gebühr mehr bezahlen.
Trotz Gebührenerhöhung: Kein Materialgeld mehr
Zuletzt war die Gebühr zum September 2018 angehoben worden. Unterschieden werden dabei die Gebühren für die Kinderkrippen und für die Kindergärten. Weil die Stadt künftig auf das monatlich erhobene Materialgeld von 3,50 Euro verzichtet, fällt der Vergleich etwas günstiger aus. Bei den neuen Gebühren müssen also diese 3,50 Euro für die Vergleichbarkeit zu den alten Sätzen abgezogen werden.
1 bis 2 Stunden: 148 ¤ pro Monat. Bisher: 138 ¤. 2 bis 3 Stunden: 161 ¤ (150) 3 bis 4 Stunden: 173 ¤ (162) 4 bis 5 Stunden: 194 ¤ (181) 5 bis 6 Stunden: 207 ¤ (193) 6 bis 7 Stunden: 224 ¤ (209) 7 bis 8 Stunden: 241 ¤ (225) 8 bis 9 Stunden: 254 ¤ (237) 9 bis 10 Stunden: 274 ¤ (256).
3 bis 4 Stunden: 100 ¤ (75) 4 bis 5 Stunden: 107 ¤ (82) 5 bis 6 Stunden: 114 ¤ (90) 6 bis 7 Stunden: 121 ¤ (98) 7 bis 8 Stunden: 121 ¤ (98) 8 bis 9 Stunden: 135 ¤ (112) 9 bis 10 Stunden: 142 ¤ (120). Bürgermeister Stephan Winter rechnete am Beispiel der höchsten Buchungsdauer vor, was das konkret bedeutet: Bisher waren dafür 120 Euro plus 3,50 Euro Materialgeld im Monat zu zahlen, also 123,50 Euro. Von September an sind es wegen des 100-Euro-Zuschusses des Freistaates nur noch 42 Euro.
Was Bürgermeister Stephan Winter und andere Politiker dazu sagen
Bürgermeister Stephan Winter wies darauf hin, dass die Stadt im laufenden Jahr für alle zu betreuenden und mitzufinanzierenden Kindertageseinrichtungen 4,15 Millionen Euro im Jahr aufwendet. Vom Freistaat kommen 2,03 Millionen Euro. Unter dem Strich bleibt also ein Defizit über rund 1,93 Millionen Euro. Die Eltern von rund 450 Kindern tragen mit ihren Gebühren 65.000 Euro bei.
Elternbeiräte hatten sich in Schreiben gegen die Erhöhung ausgesprochen. Aus Sicht von Bürgermeister Stephan Winter lag das daran, dass wegen Corona die Gebührenveränderungen nicht in einem persönlichen Gespräch erläutert werden konnten.
Christian Sedlmeier (AfD) wies auf die schwierige Lage mancher Eltern wegen Kurzarbeit hin und fragte, ob die Erhöhung nicht zumindest verschoben werden könnte. Der Rathauschef sagte, der Zwei-Jahres-Rhythmus sei vernünftig, weil damit alle gleich behandelt werden. Und Christoph Walter (CSU) wies darauf hin, dass es für viele Eltern eine spürbare Entlastung gibt und keine Erhöhung. Ein geringer Beitrag der Eltern mache auch Sinn, so Walter. Denn was nichts kostet, werde auch nicht wertgeschätzt.
Ursula Kiefersauer (BG) betonte, die Stadt brauche sich bei der Kinderbetreuung nicht zu verstecken. Sie unterstütze die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr stark. Die Arbeit der Erzieherinnen müsse wertgeschätzt werden. Der Elternbeitrag sei ein Zeichen, dass die Eltern das tun.
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