Die Bürgerinitiative „BiMi“ Mindelheim hat „aufs Schärfste“ das Vorgehen von Bürgermeister Stephan Winter beim Verkauf des Holzbaur-Hauses verurteilt. Wenige Tage bevor der Notarvertrag zum Ankaufsrecht des Holzbaur-Hauses diesen Montag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrates beschlossen worden war, hatten Vertreter der Bürgerinitiative ein Gespräch mit Rathauschef Winter in dessen Büro. „Ich bin froh, das Gespräch schriftlich protokolliert zu haben. Denn seine Behauptung gegenüber den Stadträten, uns während des Gespräches darüber unterrichtet zu haben, gleicht einer bewusst falschen Aussage beziehungsweise glatten Lüge“, sagt Frederik Schüttler von der BiMi empört.
In dem Gespräch am Donnerstag, 11. Februar, zwischen Peter Kern, Frederik Schüttler und Stephan Winter habe der Bürgermeister auf Nachfrage, ob es Pläne für das Holzbaur-Anwesen gebe, mitgeteilt, dass die Stadt „eventuell jemanden gefunden habe, der bei allem, was der BiMi wichtig sei, maximales Verständnis aufbringt“. Der Notarvertrag müsse zum Zeitpunkt dieser Aussage nach Überzeugung der BiMi bereits ausgearbeitet und schriftlich vorgelegen haben.
"Dass dies der Stadt nicht einleuchtet, ist für uns nicht nachvollziehbar"
Mit einem Vertrag in der Tasche seien Andeutungen wertlos. Der Bürgermeister habe sich im Gespräch wenig Mühe gegeben, den tatsächlichen Sachverhalt zu verdeutlichen, geschweige denn aktiv zu präsentieren.
Der Verkauf war von zehn Stadträten einstimmig beschlossen worden, wobei die Bürgergemeinschaft an dem Abend nicht vertreten war. Das möge rechtlich in Ordnung sein, aber „Anstand kann die BiMi hier keinen entdecken.“ Das Holzbaur-Anwesen sei nicht bloß ein „Rechtsgeschäft in Grundstücksangelegenheiten“, das per Satzung eine nicht-öffentliche Sitzung rechtfertigen würde. Es handele sich vielmehr um ein Stück Mindelheimer Identität, das in öffentlichem Interesse entwickelt werden müsse. „Dass dies der Stadt nicht einleuchtet, ist für uns nicht nachvollziehbar.“
Bürgerinitiative BiMi will in zukünftige Entwicklungen einbezogen werden
Kreisheimatpfleger Peter Kern sagt: „Vor vielen Jahren habe ich mit meinem Kollegen Christian Schedler das Konzept einer Kreisheimatstube im Holzbaur-Anwesen in einem gemeinsamen, höchst konstruktiven Gespräch entwickelt.“ Dass der Bürgermeister den städtischen Mitarbeiter Christian Schedler, der als Kreisheimatpfleger für die Museen zuständig ist, nun zur nicht öffentlichen Sitzung einlud, mag vor dem kurzen Dienstweg verständlich sein. „Allerdings liegen Baudenkmäler, wie das gerade verkaufte Holzbaur-Haus eines ist, im Zuständigkeitsbereich des Kreisheimatpflegers Peter Kern.“ Seitens des Landratsamtes seien die Bereiche „Museen“, „Baudenkmäler“ und „Bodendenkmäler“ auf drei verschiedene Posten verteilt. „Warum der Bürgermeister sich darüber hinwegsetzt, können wir nur vermuten.“ Die BiMi will an ihren Zielen festhalten: „Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das Holzbaur-Haus in seiner Substanz und der Garten in seinem Wesen erhalten bleiben. Wir sehen weiterhin dringenden Bedarf für planerischen Eingriff von Expertinnen und Experten verschiedener Bereiche und die Einbeziehung der Öffentlichkeit in diesen Prozess.“ Das gelte auch für das Kloster-Areal. Die BiMi fordert, in die zukünftigen Entwicklungen einbezogen zu werden.
Mindelheimer Rathaus reagiert auf die Kritik der Bürgerinitiative
Aus dem Mindelheimer Rathaus kam gestern eine kurze Stellungnahme. Das Gedächtnisprotokoll sei im Wesentlichen korrekt, schrieb Sprecherin Julia Beck. Die persönliche Auffassung von Bürgermeister Winter, dass die Tiefgarage vom Tisch sei, könne man so bestätigen. Die Informationen über den Hausverkauf habe man nicht früher öffentlich machen können, da Grundstückssachen stets nicht-öffentlich behandelt werden. Ein weiteres Gespräch mit dem neuen Eigentümer habe erst am Dienstag stattgefunden und bereits am Mittwoch sei die Anfrage der MZ eingegangen.
Die Bürgerinitiative hat eine eigene Diskussionsgruppe eröffnet. Diese finden Sie hier.
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