Es bleibt dabei: Für Hunde der Rassen, die als sogenannte Listenhunde geführt werden, ist in Mindelheim von Januar 2021 an eine jährliche Hundesteuer über 450 Euro fällig. Für normale Hunde erhöht sich die Steuer von bisher 30 auf 45 Euro. Ausnahmen für Listenhunde (Kampfhunde), für die die Halter einen positiven Wesenstest vorlegen und damit die Ungefährlichkeit der Tiere nachweisen können, mochte der Stadtrat mit 16 gegen sieben Stimmen nicht zubilligen.
Nachdem der Stadtrat am 23. November die neue Hundesteuersatzung mit großer Mehrheit verabschiedet hatte, fühlten sich die Mindelheimer Halter der zehn als Listenhunde definierten Tiere ungerecht behandelt. Das sah auch die ÖDP so und beantragte, positiv getestete Hunde von der erhöhten Hundesteuer auszunehmen.
Auch ein sogenannter Wesenstest reicht den Mindelheimer Stadträten nicht
Peter Miller sagte, „es ist nicht falsch, einen Fehler zu machen, aber es wäre falsch, sich seinen Fehler nicht einzugestehen“. Er betonte zugleich: „Wir wollen keine Hunde, die aggressiv sind und eine Gefahr darstellen“. Statt nur auf die Rasse der Hunde zu schauen, sollte der Charakter des Tieres berücksichtigt werden. Vorschlag der ÖDP: Ab einem Alter von 18 Monaten sollte ein solcher Wesenstest von einem staatlich bestellten Prüfer vorgenommen werden. Dieser Wesenstest sollte wiederholt werden müssen, sobald der Hund den Besitzer wechselt.
Bei diesen Tests würden die Hunde großem Stress ausgesetzt. Bewusst werden Geräusche gemacht, werde gehupt, werden Regenschirme abrupt aufgespannt, die Tiere angestarrt und sogar angefasst. Wenn sie das alles ohne aggressiv zu werden über sich ergehen lassen, werden diese Hunde als verträglich eingestuft.
Miller und Jan-Erik Ahlborn schlugen ferner vor, all jene Hunde unabhängig von ihrer Rasse mit der erhöhten Hundesteuer zu belegen, die Mensch oder Tier erheblich verletzt haben. „Diese Hunde kann man als Kampfhunde einstufen“, sagte Miller.
Ahlborn sprach sich für einen Wesenstest aus, um dem Halter die Möglichkeit zu geben zu belegen, dass sein Hund keine Gefahr darstellt. Die Chance sich zu korrigieren, sollte jetzt ergriffen werden.
Manfred Schuster von der Bürgergemeinschaft wollte sogar noch einen Schritt weiter gehen. Er forderte einen Wesenstest alle drei Jahre, von denen jeder seinen Informationen nach zwischen 400 und 600 Euro kostet. Er gab auch zu bedenken, dass Listenhunde nun in Tierheimen abgegeben würden, wo sie ein kümmerliches Dasein fristen müssten. Wenn jemand einen Kampfhund ohne Wesenstest und Sachkundenachweis hält, sollten 450 Euro Steuer pro Jahr bezahlt werden.
AFD- und ÖDP-Stadträte sind für Ausnahmen
Christian Sedlmeir von der AfD schloss sich dem ÖDP-Vorschlag an. Er sei anfangs für eine harte Gangart gewesen, zumal er selbst einmal von einem Kampfhund angefallen worden war. Er sei noch einmal in sich gegangen und will sich nun korrigieren, nachdem er sich auch einige der fraglichen Hunde in Mindelheim persönlich angesehen hat. Kein Hund sei von Grund auf böse. Ein Hund werde dazu gemacht, unabhängig von seiner Rasse. Thomas Schnabel (CSU) mochte die beschlossene Satzung nicht wieder ändern. Es sei legitim, dass die Stadt eine erhöhte Steuer für Kampfhunde erhebt. Er sehe die Erhöhung als moderat an. Wer einen solchen Hund hält, müsse sich eben bewusst sein, dass das mehr Geld kostet. Andere Kommunen verlangten noch viel mehr als die 450 Euro. Ein Kampfhund diene dem „persönlichen Ego des Hundebesitzers. Er hat sonst keinen Wert“, meint Schnabel.
In Richtung ÖDP sagt er, es sei kein guter Stil, nach drei Wochen einen Beschluss schon wieder zu verwässern. Peter Miller griff die Stilfrage auf und meinte, es sei kein guter Stil einen klar erkannten Fehler nicht zu korrigieren.
Grünen-Stadtrat: "Solche Hunde brauchen wir in Mindelheim nicht“
Für Josef Doll (Grüne) sind Listenhunde ein rotes Tuch. „Kampfhunde sind Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit. Solche Hunde brauchen wir in Mindelheim nicht“. Den zehn Haltern unterstellte er sogar, dass sie bei der Stadt nicht einmal um Erlaubnis nachgefragt hätten, solche Tiere zu halten. Mehrere Halter hatten der MZ gegenüber bereits versichert, dass sie ihre Tiere beim Ordnungsamt angemeldet hatten.
Parteikollege Thomas Burtscher ärgerte sich, dass ständig über dasselbe gesprochen werde. Gedanken sollten sich die Kollegen vorher machen.
CSU-Fraktionschef Christoph Walter erinnerte an mehr als 600 Hunde, von denen nur 1,6 Prozent als Listenhunde geführt sind. Wenn über so eine verschwindend kleine Gruppe der Stadtrat dreimal berate, sei das richtige Maß nicht mehr gewahrt. Walter schlug vor, nach drei Jahren Zwischenbilanz zu ziehen, wie sich die neue Hundesteuersatzung bewährt habe.
13 Jahre lang sei die Hundesteuersatzung nicht verändert worden. Bisher kostete jeder Hund 30 Euro im Jahr ohne Differenzierung. Walter fürchtet, Wesenstests würden der ohnehin überlasteten Verwaltung einen erhöhten Aufwand verursachen. Bürgermeister Stephan Winter hat sich extra noch einmal die Rechtslage angesehen. Die erlaube der Stadt, erhöhte Steuern für Listenhunde zu verlangen. Es wären sogar deutlich höhere Sätze zulässig.
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