Der Kreistag Unterallgäu hat mit überwältigender Mehrheit von 50 gegen drei Stimmen den Weg für einen Klinikverbund Unterallgäu, Oberallgäu und der Stadt Kempten frei gemacht. In den nächsten Tagen sind der Kreistag des Oberallgäus und der Stadtrat Kempten am Zug. Sollten sie und letztlich auch das Kartellamt ebenfalls grünes Licht geben, kann der Zusammenschluss bereits zum 1. November 2019 vollzogen werden.
Dem Verbund gehören dann Mindelheim, Ottobeuren, Kempten, Sonthofen, Immenstadt und Oberstdorf an. Ziel ist, für jedes Krankenhaus einen medizinischen Schwerpunkt zu schaffen, um alle Kliniken zukunftsfähig zu erhalten. Zugleich soll die Grundversorgung vor Ort unter kommunaler Trägerschaft sichergestellt sein.
Landrat Weirather spricht von einer Sternstunde kommunalpolitischer Zusammenarbeit
Innerhalb eines Jahres waren die Gespräche im Lenkungsausschuss so weit gediehen, dass die Verträge aus Sicht des Unterallgäus unterschriftsreif sind. Landrat Hans-Joachim Weirather lobte ausdrücklich wie viele andere Redner auch die vertrauensvolle und vor allem auch verbindliche Zusammenarbeit zwischen den Allgäuer Gesprächspartnern. Der Kreischef sprach von einer „Sternstunde kommunalpolitischer Zusammenarbeit“.
Erster Wunschpartner war lange Zeit Memmingen. Nach mehr als zehn Jahren letztlich ergebnislos verlaufener Gespräche hat Weirather den Faden gekappt. Der frühere Staatsminister Franz Josef Pschierer (CSU) stand Weirather zur Seite. Derzeit seien die Voraussetzungen für ernsthafte Gespräche mit Memmingen nicht gegeben. Pschierer erwartet, wie auch der Landrat, Grundsatzentscheidungen von Memmingen. So sei offen, ob am bestehenden Standort saniert oder auf der grünen Wiese neu gebaut werde. Ein neues Memminger Krankenhaus bezifferte Pschierer mit Kosten zwischen 250 und 300 Millionen Euro. Selbst wenn zwei Drittel der Summe vom Freistaat kommen, fragt sich Pschierer: „Wie soll der Rest finanziert werden?“
Gleichwohl soll die Tür offen bleiben. Sobald Memmingen aus Sicht des Unterallgäus seine Hausaufgaben erledigt hat, könnten Gespräche folgen, damit auch das Klinikum Memmingen in den allgäuweiten Verbund aufgenommen werden kann. Rosina Rottmann-Börner (ÖDP) hält die Aufnahme Memmingens schon 2020/21 für möglich.
Deutliche Kritik an der Haltung der Stadt Memmingen
Michael Helfert (SPD) meinte, vonseiten Memmingens sei in der Vergangenheit kein politischer Wille erkennbar. Fehlende Klarheit sei das Manko. Die SPD bescheinigte Weirather gut verhandelt zu haben. Eine hochwertige und spezialisierte medizinische Versorgung und die Sicherung von Arbeitsplätzen werden mit der Fusion erreicht. Helmut Koch (SPD) meinte, eine Fusion mit Memmingen hätte über kurz oder lang das Aus für Ottobeuren bedeutet. Memmingen habe nichts für diesen Standort übrig gehabt, die Memminger Chefärzte hat Koch als arrogant erlebt.
Reinhold Bäßler von den Freien Wählern hob besonders den guten Draht zwischen den Gesprächspartnern hervor. Ähnlich Doris Kienle (Grüne): Die Verhandlungen seien von Willen, Offenheit und gegenseitigem Respekt getragen gewesen.
Vor der Fusion müssen die Gebietskörperschaften die bestehenden Strukturen auflösen. Das Kommunalunternehmen Kreiskliniken wird also an den Landkreis zurückgegeben. Das führt allerdings dazu, dass Grunderwerbssteuer zu bezahlen ist, deren Höhe der Landrat noch nicht beziffern konnte. Weirather sagte: „Wir müssen für etwas zahlen, was uns schon gehört.“ Kritische Töne schlugen allein drei Vertreter der 24-köpfigen CSU-Fraktion an. Josef Epp, Ingrid Fickler und Franz Mutzel lehnten den Zusammenschluss ab. Epp sieht weiteren Klärungsbedarf, strategische Zusammenschlüsse seien aber richtig. Das medizinisch-strategische Konzept sei wenig klar.
Vor allem das Krankenhaus Ottobeuren sieht er mittelfristig in Gefahr. Wenn die Chefärzte Lungenheilkunde und Viszeralchirurgie in Ruhestand gehen, komme es zeitnah zu einer Umstrukturierung, so Epp. Eine Nachfolge ist nicht vorgesehen. Der Ottobeurer Markus Albrecht hielt dagegen. Er sieht in dem Zusammenschluss die größtmögliche Sicherheit, dass sich Ottobeuren weiter entwickeln könne.
Franz Mutzel aus Babenhausen begründete sein Nein damit, dass er den Vertragsentwurf erst kurzfristig erhalten habe. Dem widersprach Weirather. Und er kritisierte die Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums. Um Verlagerungen zu verhindern, bräuchte der Unterallgäuer Kreistag acht Stimmen. Er ist aber nur mit sechs im 28-köpfigen Gremium vertreten.
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