Das zweite Jahr in Folge muss die Stadt Mindelheim spürbar den Gürtel enger schnallen. In einer in dieser Form noch nie da gewesenen „Notsitzung“ hat der Stadtrat einstimmig den Haushalt für 2020 genehmigt. Wegen der Corona-Krise verzichteten sämtliche Stadträte auf Wortbeiträge. Es waren auch nur 14 von 24 ins Forum gekommen, also gerade einmal so viele, dass der Beschluss rechtskräftig gefasst werden konnte.
Vor allem Mindelheimer Kinder und Familien sollen profitieren
Bürgermeister Stephan Winter mochte mit Blick auf die Zahlen aber keine allzu trübe Stimmung zu verbreiten. Er sei sehr froh, dass es in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Stadtrat gelungen sei, die Rücklagen aufzufüllen. Diese vorausschauende Politik führe nun dazu, dass alle anstehenden Aufgaben gemeistert werden könnten. Konkret sprach Winter die Investitionen in die drei Kindertagesstätten und die Sanierung des Freibades an. Hier sollen heuer folgende Summen investiert werden:
Kita St. Vitus Nassenbeuren: 900.000 Euro.
Kita St. Stephan: 2 Millionen ¤.
Kita Marcellin Champagnat: 750.000 Euro.
Freibad Generalsanierung: 2,05 Millionen Euro. Dem Bürgermeister ist nur zu bewusst, dass die kalkulierten Einnahmen so nicht fließen werden. Die Entwicklung kenne keiner. Sicher sei nur: Die Kurve bei Gewerbesteuer, Einkommenssteuerbeteiligung und Umsatzsteuer werde nach unten gehen. Trotz der schwierigen Lage, in die die Corona-Krise die Wirtschaft und damit die Stadt Mindelheim gebracht hat, rechnet Winter mit einem weiteren Abbau von Schulden. Der Schuldenstand soll zum Jahresende bei 6,5 Millionen Euro liegen. Das wären 460.000 Euro weniger als zu Beginn des Jahres. An Rücklagen will die Stadt rund sieben Millionen Euro vorhalten.
Die Personalkosten steigen auf mehr als zehn Millionen Euro
Der Mindelheimer Rathauschef unterstrich in seiner Haushaltsrede, dass viele Projekte Kindern und Familien zugute kämen. Ausdrücklich erwähnte er die 200.000 Euro, die die Stadt für die Digitalisierung der Grundschule investiert. Weitere 335.000 Euro fließen in die Erweiterung der Mensa. Nach der Rekordzeit von 20 Minuten stimmte der Stadtrat einstimmig dem Zahlenwerk zu.
Außensanierung des Rathauses: 350.000 Euro.
Ersatz für ein Feuerwehrfahrzeug: 250.000 Euro.
Zuschuss für das Musikerheim der Stadtkapelle: 300.000 Euro.
Gewerbesteuerumlage: 1,88 Millionen Euro (plus von 431.800 ¤).
Personalkosten: 10,279 Millionen Euro (plus 826.900 ¤).
Kreisumlage: 11,7 Mio. Euro (plus 827.000 Euro).
Photovoltaikanlage für die Kläranlage: 130.000 Euro.
Einkommenssteuer: 9 Millionen Euro (plus von 400.000 Euro).
Gewerbesteuer: 8 Millionen Euro (plus von 1,5 Millionen ¤).
Grundsteuer B: 2,145 Mio. Euro (plus 245.000 ¤).
Umsatzsteueranteil: 1,875 Mio. Euro (plus 100.000 ¤).