Die Stadt Bad Wörishofen wird keine Stabilisierungshilfen beim Freistaat beantragen. Das hat der Stadtrat so beschlossen, lediglich Bürgermeister Paul Gruschka (FW) und
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„Es ist unzutreffend, dass die Stadt in Erwartung etwaiger Unterstützung quasi im vorauseilenden Gehorsam die Steuern hätte anpassen müssen“, schreibt Pohl. Ullrichs Behauptung „entbehrt jeder Grundlage“. Er habe diesen Sachverhalt mit dem Finanzministerium abgeklärt. Ullrich wiederum sagte unserer Zeitung am Donnerstag: „Wenn ich einen Antrag stelle, muss ich auch etwas liefern“. Man könne nicht mit leeren Händen nach München gehen und erwarten, auf diese Weise Hilfe zu erhalten. Das sei sonst so, wie eine Bank um einen Kredit zu bitten, aber bis auf ein Versprechen keine Sicherheiten mitzubringen. Immerhin sei ein 10-Punkte-Katalog zu erfüllen. Pohl wiederum sagt, eine „Absichtserklärung, dies für 2019 zu tun, wenn die Hilfen gewährt werden“, wäre ausreichend gewesen. „Es mag sein, dass eine rückwirkende Erhöhung die Chance auf einen positiven Zuwendungsbescheid erhöht hätte“. Dies werde aber weder gefordert, noch sei es Antragsbestandteil, so Pohl in seiner Kritik.
Ullrich argumentiert: Wolle man den Gewerbesteuersatz rückwirkend zum Jahresbeginn anheben, so müsse dies eben bis zum 30. Juni geschehen, wie von ihr in der Sitzung gesagt. „Ohne Erhöhung würden wir heuer garantiert nichts mehr kriegen, nichts anderes habe ich gesagt“, betont sie.
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Pohl berichtet, dass die Stadt Kaufbeuren nun Stabilisierungshilfen beantragen werde. Man werde dort aber weder die Grundsteuern noch die Gewerbesteuern erhöhen, trotz unterdurchschnittlichen Hebesätzen. Auch freiwillige Leistungen stünden nicht auf dem Prüfstand. Ullrich sagt, der Knackpunkt des 10-Punkte-Katalogs des Freistaats sei der Konsolidierungswille. Diesen müsse eine Gemeinde dem Freistaat nachweisen.
Mit Stabilisierungshilfen will der Freistaat strukturschwache Kommunen oder solche, die unverschuldet in Nöte geraten sind, finanziell unterstützen. \u0009"Kommentar