Der CSU-Kreisvorsitzende und Stimmkreisabgeordnete Franz Josef Pschierer hat Landrat Alex Eder (Freie Wähler) für dessen Facebook-Post kritisiert. Eder hatte ein Video von „Unternehmer aktiv“ geteilt, in dem Betriebsinhaber aus dem Raum Neu-Ulm, Illertissen und Ulm auf ihre durch die Corona-Krise dramatisch verschlechterte Lage hingewiesen haben. Im zweiten Teil des Videos ist von „Gesundheitsdiktatur“ und von „staatstreuen Medien“ die Rede, die neben der Politik „die Wurzel des Übels“ seien. (Mehr dazu lesen Sie hier: Unterallgäuer Landrat Eder teilt umstrittenes Corona-Video)
Mehrere der Akteure nahmen im Vorjahr an Demonstrationen von Klardenken Schwaben oder Querdenken teil, zum Teil auch als Redner. Dr. Daniel Langhans vertritt seit Jahren auch verschwörungstheoretische Positionen.
Als Landrat des Unterallgäus habe Alex Eder eine gesamtpolitische Verantwortung
Als Privatperson dürfe Eder jede Meinung haben, betonte Pschierer. In seiner Funktion als Landrat stehe er aber in einer gesamtpolitischen Verantwortung. Der CSU-Kreischef sagte, „wir Politiker, egal auf welcher Ebene, machen die Beschränkungen nicht, um die Bürger zu ärgern oder zu bevormunden“. Es gehe um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der oberste Priorität habe.
Dabei kann der Mindelheimer Abgeordnete die Verärgerung und die Sorgen der mittelständischen Wirtschaft sehr wohl nachvollziehen. „Sie leidet massiv“, sagte der frühere bayerische Wirtschaftsminister. Einzelhandel oder Gastronomie seien massiv unter Druck. Die Politik versuche mit Überbrückungshilfen so gut es irgend möglich ist zu helfen, betonte Pschierer. Dazu zählt auch die verlängerte Kurzarbeit. Wenn Landrat Eder etwas für die mittelständische Wirtschaft tun wolle, könne er das durch schnelles und unbürokratisches Handeln tun.
Pschierer hält Eder inkonsequentes Verhalten vor. Wenn er etwas ändern wolle wie im Falle der vorzeitigen Öffnung der Grundschulen, sollte er nicht den Regierungspräsidenten anschreiben, der weisungsgebunden ist. Er hätte den Parteivorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kontaktieren können. Er ist Teil der Staatsregierung und kann Maßnahmen infrage stellen.
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