Alle Appelle an den Vorsitzenden des Bürgerforums, Michael Moser, das Bürgerbegehren doch noch zugunsten eines Ratsbegehrens zurückzuziehen, verhallten auf der Stadtratssitzung am Montagabend. Er sah sich an den Beschluss der Mitgliederversammlung gebunden und diese habe sich klar für ein Bürgerbegehren ausgesprochen. „20 Prozent der Bevölkerung sind für uns zudem Auftrag und Legitimation genug“, so Moser auf der Sitzung.
Da formal nichts gegen das Begehren sprach und die Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt Unterallgäu, auch die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die in der Innenstadt (auf dem Gelände der Pfarrer-Kneipp Volksschule. Kaufbeurer Str./Christian-Frey-Weg geplante Dreifach-Turnhalle an einem anderen, besser geeigneten Standort verwirklicht wird?“ für zulässig erklärt hat, konnte der Stadtrat das Begehren eigentlich nur noch durchwinken.
Das fiel einigen Räten aber sichtlich nicht leicht. Vor allem die Fragestellung wurde nochmals stark kritisiert. „Es gibt keinen besseren Standort als den an der Schule“, formulierte Stefan Ibel die SPD-Meinung. Alles andere würde Stillstand bedeuten und eben keine Dreifachturnhalle. Ganz bewusst habe sich der Bad Wörishofer Stadtrat für einen Schulstandort in der Innenstadt entscheiden und diesen auch immer wieder gestärkt. Die Dreifachturnhalle sei ein weiterer großer Mosaikstein. Werde sie an einen anderen Standort gebaut, erfülle sie die zentrale Funktion, eben die einer Schulsporthalle, nicht mehr. Unzureichende Möglichkeiten für den Schulsport bestünden dann weiter. Jede Menge Geld (Planungskosten 500000 Euro) sei in den Sand gesetzt worden und viel Zeit ginge jetzt verloren.
„Umstritten“ beurteilte Claus Thiessen von der FDP ebenfalls die Fragestellung, vor allem da die Alternativen „völlig unrealistisch“ seien.
Doris Hofer von den Grünen kritisierte auch die Verwaltung
„Wir sind jetzt an dem Punkt, das Bürgerbegehren formal für zulässig zu erklären. Wir hatten genügend Gelegenheit unsere Argumente auszutauschen. Ich finde es jetzt unfair und wenig demokratisch, wie heute mit dem basisdemokratischen Instrument des Bürgerbegehrens umgegangen wird“, so Doris Hofer von den Grünen. Ihre Kritik richtete sich auch gegen die Verwaltung. Ordnungsamtsleiter Dominik Leder hatte im Vorfeld der Diskussion die Formalien nochmals erklärt und ihrer Meinung nach zu sehr die Kosten des Bürgerbegehrens in Höhe von 40000 Euro und den hohen Verwaltungsaufwand in den Mittelpunkt gestellt.
„Sicher geht es um die Frage der Zulässigkeit, doch die Fragestellung ist irreführend und ich habe juristische Zweifel daran“, argumentierte CSU-Stadtrat Jens Hemberger unbeirrt der Kritik Hofers weiter. Er stellte die Frage, was das Bürgerforum daran hindere, auf ein klares Ratsbegehren einzugehen? Eine zeitliche Verzögerung (Sperrfrist) könne doch nicht das Ziel sein. Er appellierte nochmals an das Bürgerforum, wie zu Beginn der Sitzung schon seine Fraktionsvorsitzende Christiane-Maria Rapp, das Begehren zugunsten eines Ratsbegehrens zurückzuziehen. Die Bürger hätten dann eine klare Wahl, für oder gegen eine Dreifachturnhalle an diesem Standort. Auch Alwin Götzfried von den Freien Wählern bat als Referent für die Stadtentwicklung darum, die Chance für ein Ratsbegehren nicht verstreichen zu lassen.
Zu Beginn der Stadtratssitzung hatte die Ratsrunde Michael Moser ein Rederecht zunächst verweigert. Doch später bat Bürgermeister Paul Gruschka doch noch zu klären, ob das Bürgerforum noch eine Möglichkeit zugunsten eines Ratsbegehrens sehe. „Wir haben im Vorfeld alles getan, Gespräche geführt, ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden und den Vertretern der beiden Bürgerbegehren im Rathaus anberaumt – mehr konnte man nicht tun“, sagte der Bürgermeister.
„Die Satzung sieht sogar vor, dass ich kurz das Wort ergreifen kann“, klärte Moser zunächst die Räte auf. Neben der klaren Aussage für ein Bürgerbegehren ging er auch auf mögliche andere Standorte ein. So sei die Umsetzung des Sportstättenkonzepts für das Bürgerforum eine Möglichkeit oder die Campuslösung, sprich ein Standort einer Turnhalle südlich der Wirtschaftsschule.
Auf die Finanzierung einer Turnhalle an einem anderen Standort ging Moser nicht ein. Vielmehr lud er die zahlreichen Zuhörer der Stadtratssitzung zum Stammtisch des Bürgerforums am kommenden Donnerstagabend ein. Ein Städteplaner sei zu Gast.
„Das sind alles Pseudolösungen“, konterte SPD-Stadtrat Jürgen Thiemann. „Vom Sportstättenkonzept hat sich die Stadt schon vor Jahren verabschiedet und eine große Campuslösung wird meine Generation nicht mehr erleben“, bilanzierte er. „Die Fragestellung dieses Bürgerbegehrens ist irreführend, in Wirklichkeit soll die Dreifachturnhalle verhindert werden“, so seine Meinung.
Kurzzeitig stand dann sogar die Ablehnung des Bürgerbegehrens im Stadtrat zur Diskussion. Süffisant gab Stefan Ibel aber zu bedenken, dass bei der „geballten juristischen Kompetenz“ im Bürgerforum der Verwaltungsgerichtsweg vorprogrammiert sei.
„Wir von der CSU sind für eine Mitbestimmung der Bürger, respektieren jede Meinung. Doch der Stimmzettel beim Bürgerbegehren ist mehr als unverständlich für unsere Bürger und nicht zielführend“, urteilte Stadträtin Marion Böhmer. Im weiteren Verlauf ihrer Wortmeldung bezeichnete sie den Stimmzettel dann sogar als unsinnig und als Zumutung.
Zwei Stadträte enthielten sich der Stimme
Mit 15:8 Stimmen erklärte der Stadtrat das Bürgerbegehren des Bürgerforums für zulässig. Die Stadträte Josef Wild (Nachbar des Bauvorhabens) und Wolfgang Hützler (Mitglied im Vorstand des Bürgerforums) stimmten aufgrund ihrer Befangenheit nicht mit ab. Nach der Zulässigkeitserklärung ist nun kein Ratsbegehren mehr möglich. Es wird am Sonntag, 28. September, zu einem Bürgerentscheid kommen.
Abstimmungsleiter beim Bürgerentscheid ist Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka, sein Stellvertreter Ordnungsamtsleiter Dominik Leder.