Türkheim Und wenn wir schon mal dabei sind, dann könnten wir doch auch noch... Wenn man mittendrin steckt in seinen Planungen, dann kommt man häufig auf immer noch mehr Ideen. So war es auch bei einem Bebauungsplan für das Kies- und Betonwerk Dachser, der bei der
Rückblende: Die Firma Glass hatte im März 2008 den Auftrag bekommen, Betonteile für den Pfändertunnel in Österreich herzustellen. Die passende Fertigungshalle dazu wurde im Norden des Geländes der Firma Dachser gebaut. Die Gemeinde erlaubte eine vorübergehende Nutzung bis zum März 2010. Seitdem gibt es für die Halle keine Betriebserlaubnis mehr. Und seitdem stellt sich die Frage: Was soll mit der 130 Meter langen Halle geschehen? Abreißen will sie eigentlich keiner, denn damit lägen ja die Investitionen in Schutt und Asche. Aber damit sie stehen bleiben und Dachser dort weiterhin Betonfertigteile herstellen kann, braucht das Unternehmen einen entsprechenden Bebauungsplan.
Im Februar hatte die Firma der Gemeinde angeboten, einen Planer zu beauftragen und die Kosten für den Bebauungsplan zu übernehmen. Der Gemeinderat hatte zugestimmt. Jetzt stand der Plan wieder auf der Tagesordnung. Und Stadtplaner Gerhard Abt schlug vor, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Westlich der Staatsstraße hat die Firma nämlich noch eine Fläche, die sie gerne nutzen würde, um dort Kies zwischenzulagern. Dazu müsste allerdings der Flächennutzungsplan geändert werden.
Für Abt kein Problem: „Hier liegen keine Biotopflächen, bisher ist das nur eine Grünfläche, die gemäht wird.“ Für einige Gemeinderäte aber schon ein Problem: Sie ärgerten sich, dass Abt jetzt auch noch mit dieser Planänderung ankam. „Von der Fläche westlich der Straße war nie die Rede“, sagte Manfred Attenberger (FW). „Es ging nur darum, die Halle zu legalisieren. Da kann ja jeder kommen und sagen: Ändern Sie diesen Plan, ich zahle das.“
Abt entgegnete: „Keiner will Sie überfallen.“ Bei der Bearbeitung hätte sich eben herausgestellt, dass die Firma Dachser gerne diese Lagerfläche hätte. Außerdem gebe es auch auf dem Firmengelände östlich der Staatsstraße zwei Ecken im Norden, die nicht durch den Flächennutzungsplan abgedeckt sind. Das Landratsamt sei zwar der Meinung gewesen, ein Bebauungsplan sei trotzdem möglich, erklärte Bürgermeister Sebastian Seemüller. Aber wenn man wegen des Lagerplatzes sowieso schon den Flächennutzungsplan ändere, dann könnte man auch noch diese beiden Flächen legalisieren.
So war also die Frage im Gemeinderat: Soll neben dem Bebauungsplan auch gleichzeitig der Flächennutzungsplan bearbeitet werden? Roswitha Siegert (CSU) sprach sich dafür aus: „Erstens handelt es sich um Betriebsgelände und zweitens trägt die Firma die Planungskosten. Anschließend hätte man klare Verhältnisse.“ Und ihr Fraktionskollege Otto Mayer fragte: „Was spricht eigentlich dagegen? Wir sollten das so verabschieden, wie es der Wunsch der Firma ist.“
Mit acht Ja- und neun Nein-Stimmen sprach sich der Gemeinderat schließlich aber knapp dagegen aus, Flächennutzungs- und Bebauungsplan parallel zu bearbeiten. So gab es über den Flächennutzungsplan erstmal keine Abstimmung.
Dem Vorentwurf des Bebauungsplans stimmte der Gemeinderat dann mit einer Gegenstimme zu. Jetzt werden die Träger öffentlicher Belange einbezogen und ein Emissionsgutachten erstellt.
Schließlich liegt das Wohngebiet am südlichen Ortsende nur wenige hundert Meter von der Halle entfernt. Wenn dort wieder Betonteile hergestellt werden, wird es wohl laut. Wie laut, das hätten einige Gemeinderäte gerne gewusst, bevor sie über den Vorentwurf entscheiden. Planer Gerhard Abt meinte jedoch: „Ich wollte das Lärmschutzgutachten nicht vor Ihrem Beschluss in Auftrag geben. Ich muss erstmal den Startschuss bekommen.“ Und er betonte: „Sie vergeben sich nichts: Sie haben die Planungshoheit und können später immer noch ablehnen.“