Die Kurstadt Bad Wörishofen wird von der Corona-Krise schwer getroffen. Touristen dürfen weiterhin nicht anreisen, die Gewerbesteuer-Einnahmen schrumpfen. Die Frage nach dem richtigen Maß des Handelns in dieser Krise prägte dabei auch die Haushaltsreden. Dabei gingen die Ansichten durchaus auseinander.
„Ich kann mich an keinen Haushalt erinnern, in den wir mit so einem Riesendefizit reingegangen sind“, sagte CSU-Fraktionssprecherin Michaela Bahle-Schmid. Mit dem erreichten Ergebnis zeigte sie sich zufrieden und betonte außerdem, wie wichtig die Wirtschaftsförderung nun sei.
Finanzreferent Konrad Hölzle über die heuer genehmigten Projekte in Bad Wörishofen
Erneut investiere man über zehn Millionen Euro, betonte Finanzreferent Konrad Hölzle (CSU). „Der Großteil davon betrifft Leistungen, die wir nicht sehen werden, die aber trotzdem wichtig sind.“ Für die Zukunft müsse man sich Gedanken über eine „adäquate Bepreisung städtischer Leistungen machen“, empfahl Hölzle. Es sei keineswegs selbstverständlich, was Bürger in Bad Wörishofen an Leistungen erhielten. Dass man „mutig vorangehen“ wolle, betonte Sozialreferentin Ilse Erhard (CSU).
Thomas Vögele bekräftigte für die Freien Wähler, dass 80 Prozent der Investitionen „keine Wünsche“ seien. „Das müssen wir machen.“ Man hätte noch ein bis zwei Stellen weniger schaffen können, etwa den Klimaschutzmanager erst ein Jahr später einstellen können. Vögele betonte die herausragende Infrastruktur Bad Wörishofens mit Eishalle, Freibad, Fußballstadion, Tennisanlage und vielem mehr. „Wir investieren, hier kommt aber auch etwas zurück.“ Für die nächsten Jahre müsse das Ziel nun sein, „die Schulden wieder abzubauen“, erklärte Vögele.
Paul Gruschka kritisiert den Schuldenstand Bad Wörishofens
Deutlich kritischer äußerte sich Paul Gruschka (FW). Der Jahresfehlbetrag habe sich verdoppelt, stellte er fest. „So dürfen wir nicht mehr weitermachen.“ Er vermisse Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Auch Gruschka hätte den Klimaschutzmanager vorerst eingespart. Bad Wörishofen schöpfe seine Einnahmen zudem nicht aus, sagte Gruschka mit Verweis auf Oberstdorf, das 390 Prozent Gewerbesteuer verlange, um seine Ausgaben zu decken. Bad Wörishofen nimmt 240 Prozent. Gruschka ließ protokollieren, dass er dem Haushalt nicht zustimmt. Auf Nachfrage von Joachim Nägele (FW) wurde deutlich, dass die Stadtverwaltung damit rechnet, ab 2024 ohne neue Kredite auskommen zu können. Es werde „auf jeden Fall aufwärts gehen.“ Dass es derzeit „keine Firma gibt, die sich nicht verschuldet“, berichtete Nägele, mit der Ergänzung: „Außer vielleicht, es sind Maskenhersteller.“
Das Thema Kur und Tourismus vermisste in der Debatte Dominic Kastner, der Sprecher von Generation Fortschritt. „Gerade jetzt hätte man da verstärkt draufschauen müssen“, betonte er. Insgesamt gehe man heuer viele Projekte an, etwa das Jugendzentrum. „Wir schieben aber auch vieles“, so Kastner. In besonderer Rolle sprach diesmal Doris Hofer. Die Grünen-Fraktionssprecherin äußerte sich auch für SPD und ÖDP. Die Ausgaben seien sorgfältig geplant, weitere Kürzungen, etwa bei den Sportstätten, würden bereits an die Substanz gehen. Auch bei den 2,5 Millionen Euro für Kuranlagen dürfe man nicht sparen. „Das träfe uns im Mark.“ Dass der Klimaschutzmanager ein „grüner Akzent“ im Haushalt sei, freue sie.
Die Grünen haben mit den neuen Schulden von Bad Wörishofen "kein Problem"
Mit den neuen Schulden habe sie „kein Problem“. In Krisenzeiten müsse die öffentliche Hand investieren. Der Anteil für Kur- und Tourismus am Gesamthaushalt betrage heuer rund 5,4 Millionen Euro. „Wir erwarten ein Defizit von 3,2 Millionen Euro“, rechnete Hofer vor. Das tragen wir in diesem Jahr mit, denn wir wollen auch nach der Krise als Kurstadt und Heilbad bestehen können.“
Das aber sei auch die größte strategische Herausforderung der Zukunft. Bad Wörishofen werde seine Identität verlieren, wenn die Kurstadt weiter so am Tropf der Gewerbesteuer hänge. Man müsse die Übernachtungszahlen steigern. „Das geht nur mit mehr Betten, und das geht wiederum nur, wenn wir uns als erfolgversprechender Standort für Hotels und Kliniken präsentieren.“ Das müsse nun schnell angepackt werden.
Dass man auch die Schulen nicht vergessen dürfe, weil dort Handlungsbedarf bestehe, betonte Paola Rauscher (Grüne).
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