Bunt wie eine Sommerblumenstrauß war die Tagesordnung bei der jüngsten Stadtratssitzung. Der Rat genehmigte eine Vereinbarung über den Straßenausbau in Stockheim, brachte eine Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Weg und fasste einen Beschluss zum Mehrgenerationenhaus, damit dieses weiter in die Zukunft planen kann. Weiter ging es um die Jahreskarte für das Bad und die Ferienbetreuung in den Kindergärten - und um eine wichtige Frage.
Das Mehrgenerationenhaus wird teilweise vom Bund gefördert. In der Vereinbarung, so Stadträtin und Leiterin Ilse Erhard (CSU), wurde festgeschrieben, dass die Stadt Co-Financier sein müsse. Der Staat gebe 40.000 Euro, die Stadt 10.000 Euro im Jahr. Erhard skizzierte kurz die Arbeit des Vereines seit 2006. Damit der Bund weiter im Boot bleibe, brauche man einen Grundsatzbeschluss, dass es bei dieser Finanzierung bleibe. Erhard machte aber auch klar, dass die 50.000 Euro nicht für die Finanzierung ausreichten. Der Verein sei auf Spenden angewiesen, Sie erinnerte an das weit gefächerte Programm, das für jede Altersstufe etwas biete, eben ein Mehrgenerationenhaus. Die Arbeit sei durch die Corona-Krise nicht einfacher geworden.
Die Fraktionssprecherin der Grünen, Doris Hofer, fasste die Meinung des Gremiums zusammen und bedankte sich bei allen, die am Gelingen dieses sozialen Konzeptes beitragen. „Die Stadt Bad Wörishofen steht hinter dem Mehrgenerationenhaus“, so ihre Aussage. Die Abstimmung war dann nur noch Formsache. Der Rat billigte das Konzept.
Schmerzlich von Familien in Bad Wörishofen vermisst
Hofer hatte noch ein soziales Anliegen. In der Bevölkerung werde die Familienkarte für das Freibad schmerzlich vermisst und die Rätin machte auch gleich die Rechnung auf. Eine Mutter mit zwei Kindern zahle für einen Tagesbesuch 7,50 Euro. Die Familienkarte für das Jähr hätte 73 Euro gekostet. Familien würden also wesentlich belastet. Viele Bürger hätten ihr gegenüber deutlich gemacht, dass sie bei einer eventuellen Schließung des Bades wegen einer Zuspitzung der Corona-Krise, auf eine Erstattung der Familienkarte verzichten würden.
Hauptamtsleiter Martin Aicher stellte dagegen, dass die Lage wegen der Corona-Vorschriften nicht einfach sei. Es gebe Zugangsbeschränkungen. Bei Tageskarten könne man genau feststellen, wie viele Besucher an diesem Tag im Bad seien und gegebenenfalls könne man bei Überschreitung des Limits den Kartenverkauf einstellen.
Pia Gruschka von den Freien Wählern sorgte sich um die Familien in den Ferien. Die „Helden der Krise“ seien schon gefordert genug gewesen. Sie regte an, dass die Stadt für eine Kindergartenbetreuung während der Ferien sorge.
Martin Aicher verwies auch hier auf die komplizierte Lage. Man arbeite aber daran, dass es unter den Kindergärten entsprechende Absprachen geben werde. Außerdem sei eine Ferienbetreuung in Arbeit, aber auch hier gelte es auf die Vorschriften zu achten und man werde wahrscheinlich nicht mehr als 20 Kinder aufnehmen können.
So bauen Kreis und Stadt Bad Wörishofen die Ortsdurchfahrt in Stockheim
Desweiteren genehmigte der Stadtrat eine Ausbauvereinbarung mit dem Landratsamt für die Ortsdurchfahrt Stockheim.
Die wichtigsten Punkte sind, dass der Landkreis für die gesamte Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung, Abrechnung und Vertragsabwicklung zuständig ist. Der Grunderwerb wird von der Stadt durchgeführt, da für die Fahrbahn (Baumaßnahme Landkreis) kein Grunderwerb erforderlich ist. Der Landkreis trägt die Kosten für den Ausbau der Fahrbahn und die dazugehörigen Sicherheitsstreifen. Der Kreis ist auch für die komplette Sanierungsmaßnahmen der Wertachbrücke zuständig.
Die Stadt trägt die Kosten für den Bau der Gehwege einschließlich der Randeinfassungen und der dazugehörigen Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen, sowie des begehbaren Seitenstreifens und des dazugehörigen Einzeiler der Homburger Kante und des dazugehörigen Hochbordes auch entlang der Grünstreifen. Das Bauamt schätzt die Kosten wie folgt:
Gehwege und Nebenflächen kommen wohl auf etwa 478.000 Euro brutto. Es werden 50 Prozent der anrechenbaren Kosten vom Amt für ländliche Entwicklung bezuschusst. Der Anteil am Kreuzungsausbau beträgt 40.000 Euro. Der Anteil an der zu bauenden Querungshilfe 20.000 brutto, für die Straßenbeleuchtung werden 45.000 brutto veranschlagt.
Weiter beschäftigte sich das Gremium mit der Änderung des Flächennutzungsplanes „Obergammenried-Nord“. Das Bauamt legte die Stellungsnahmen der Träger öffentlicher Belange vor. Der Stadtrat gab grünes Licht für die nächsten Schritte des Genehmigungsverfahrens.
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