Muss die Stadt Bad Wörishofen die Spenden aus dem Vorjahr zurückbezahlen? Der Stadtrat hat deren Annahme in einer nichtöffentlichen Sitzung denkbar knapp mit elf zu zehn Stimmen abgelehnt. Das hatte Bürgermeister Paul Gruschka (FW) berichtet und den Beschluss als rechtswidrig eingestuft. Eine Einschätzung, die das Landratsamt Unterallgäu teilt. Die Behörde habe dem Bürgermeister empfohlen, den Beschluss zu beanstanden und den Vollzug auszusetzen“, teilte Sprecherin Eva Büchele mit. So will es Gruschka auch machen. Es geht um einen Wert von insgesamt rund 94000 Euro.
„Es war eine intensive und leidenschaftliche Diskussion und die Ablehnung der Spenden wurde denkbar knapp beschlossen“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer auf Nachfrage unserer Redaktion. „Es war also nicht ’der Stadtrat’, sondern eine knappe, aber zu akzeptierende Mehrheit.“ Die CSU-Stadtratsfraktion zeigte sich „erstaunt über die grenzwertige einseitige Darstellungsweise des jüngsten Spenden-Themas“. Selbstverständlich freue man sich über „jede Bürgerin und jeden Bürger, der der Stadt Bad Wörishofen etwas Gutes tun möchte“, teilte der Fraktionsvorsitzende Stefan Welzel mit. Auf einem anderen Blatt stehe allerdings die Behandlung des Tagesordnungspunktes. Hier werde man den Eindruck nicht los, dass man nach über vier Stunden Sitzung und „nach 22 Uhr noch schnell etwas durchpeitschen wollte“.
„Es muss erlaubt sein, Fragen zu stellen“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Welzel
Dafür, dass „wesentliche Sitzungsinhalte nicht vorher bekannt waren“, müsse es erlaubt sein, Fragen zu stellen. „Und wenn diese Fragen nicht ausreichend beantwortet werden, kann ich jeden Ratskollegen verstehen, der hier nicht blindlings die Hand hebt.“ Es habe auf Nachfrage eine Überraschung gegeben. „In Blockabstimmung sollten auch Spenden genehmigt werden, die der Stadt mehr Aufwendungen verursachen als die Spende selbst Wert ist“, schreibt die CSU in einer von Welzel, Michaela Bahle-Schmid und Ludwig Kreuzer unterzeichneten Erklärung. Welzel glaubt: „Wenn hierzu und zu den offenen Fragen alles geklärt wird, wird es für die Annahme der Spenden sicher auch eine Mehrheit geben.“
Welzel nennt es zudem seltsam, dass sich „inzwischen zwar die Erkenntnis verbreitet hat, dass Spender namentlich genannt werden müssen, man gleichzeitig aber anonymen Schreiben eine breite öffentliche Plattform bietet.“ Die Erklärung der SPD zu den Aussagen Gruschkas haben der Fraktionsvorsitzende Stefan Ibel, sein Stellvertreter Helmut Vater, Jürgen Thiemann und Sybille Dörner unterzeichnet. „Zu einer Spende mit Zweckbindung wurden Nachfragen gestellt“, berichtet die
Es geht um einen Brunnen an einem bekannten Bad Wörishofer Gebäude
Wie unserer Redaktion vorliegende Informationen nahelegen, ging es erneut um den gespendeten Brunnen vor dem Guggerhaus, eine Gabe von Hans-Joachim Kania und Marieluise Vorwerk. Es geht um die Frage, ob es rechtens war, dass Gruschka den Brunnen vor der Annahme dieser Spende durch den Stadtrat errichten ließ und auch bei einem Fest der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Bei der SPD zum Beispiel hält man dieses Vorgehen für „nicht rechtskonform“. Dort teilt man auch nicht die Ansicht des Landratsamtes. Weil Gruschka argumentiert habe, die Annahme der Spende sei von der sofortigen Entgegennahme abhängig gewesen, sei die Annahme unter dem Vorbehalt des Beschlusses durch den Stadtrat ausdrücklich erlaubt, findet man dort. Andernfalls sollen Bürgermeister den Beschluss des Stadtrates abwarten. Die Folgekosten hält man beim Landratsamt durch die finanzielle Entscheidungsbefugnis des Bürgermeister für gedeckt. Die SPD wiederum argumentiert, Gruschka habe durch die Errichtung des Brunnens den Vorbehalt eines Beschluss des Stadtrates unterlaufen.
Claus Thiessen von der FDP erinnert an die Debatte um den Verkehrsübungsplatz
Dass es im Stadtrat zu einer knappen Ablehnung gekommen ist, könne er „gut verstehen“, sagt Claus Thiessen von der FDP. Demokratie könne nur funktionieren, wenn es „zu jedem Antrag zwei Möglichkeiten gibt, nämlich Annahme oder Ablehnung“. Wenn allerdings „die Annahme zur Pflicht wird, dann braucht man gar nicht erst abzustimmen“, so Thiessen. Bei Spenden gebe es „stets die Gefahr der Einflussnahme des Spenders auf den Stadtrat, und deshalb gibt es die Vorschrift, über die Annahme jeder Spende einen Stadtratsbeschluss herbeizuführen.“ Thiessen sagt, er halte „die Einflussnahme für erwiesen, wenn beispielsweise Herr Kania seine Geldspende für einen Verkehrsübungsplatz davon abhängig gemacht hat, dass dieser in Bad Wörishofen an der Kaufbeurer Straße entsteht.“ Diese Großspende hatte ebenfalls für Debatten gesorgt.
Der Brunnen wiederum könne nicht „ohne Folgekosten oder die Möglichkeit einer Rückgabe bewertet werden.“ Die Zuständigkeit des Stadtrates werde durch das aktuelle Vorgehen „zerstört“, so Thiessen. Zur Einschätzung von Wolfgang Hützler, dem Vorsitzenden der Freien Wähler im Stadtrat, sagt Thiessen, dessen Verweis auf möglichen „Ermessensfehlgebrauch“ (wir berichteten) diene wohl „dem Zweck, den Stadtrat als böse zu diffamieren und so eine Wiederwahl des Herrn Gruschka als Erster Bürgermeister zu erleichtern.“
Die SPD-Fraktion stellt klar: „Selbstverständlich sind Spenden an die Stadt immer willkommen.“ Bei einer Zweckbindung oder sonstigen Bedingungen müsse „eben gesondert abgestimmt werden“.
Gruschka sagt, er sehe „gute Erfolgsaussichten, dass die Spenden 2018 doch noch angenommen werden beziehungsweise dass seine Beanstandung Erfolg haben dürfte.“
Die Aussagen von Bürgermeister Gruschka lesen Sie hier:
Muss die Kneippstadt Spenden zurückzahlen?