Tausende Unterallgäuer werden derzeit vom Verfassungsschutz überprüft. Der Grund dafür: Sie besitzen Waffen. Mit dieser Prüfung sollte eigentlich eine weitere legale Bewaffnung in der rechtsextremen Szene verhindert werden. Trotzdem besitzen bayernweit immer mehr Rechtsextreme Waffen.
Seit dem vergangenen Jahr müssen die Waffenbehörden überprüfen, ob die Waffenbesitzer verfassungstreu sind. Diese Vorgehensweise betrifft Jäger ebenso wie Sportschützen, aber auch alle, die einen sogenannten kleinen Waffenschein haben. Mit diesem dürfen sie etwa Schreckschusswaffen legal mit sich führen. Normalerweise ist in Deutschland ohne weitergehende Genehmigung nur der Besitz dieser Waffen erlaubt. Der kleine
So geht das Landratsamt bei den Überprüfungen der Waffenbesitzer vor
Das Landratsamt Unterallgäu muss alle Waffenbesitzer auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen. Das sind laut Behördensprecherin Sylvia Rustler 4800 Menschen. Zusammen besitzen sie mehr als 14.000 Waffen. Die Waffenbehörde des
Diese Aufgabe übernehme das Landesamt für Verfassungsschutz, erläutert Rustler. Der Inlands-Geheimdienst überprüft, ob Waffenbesitzer etwa der rechtsextremen Szene angehören oder zu den Reichsbürgern zählen. Es seien bereits über 3000 Unterallgäuer Waffenbesitzer auf diese Weise überprüft worden, sagt Rustler. Auch andernorts gehen die Kontrollen voran – mit einem Ergebnis, das der Absicht der Verschärfung entgegenläuft. Das hat Bayerns Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze herausgefunden. Die Anzahl der rechtsextremen Waffenbesitzer sei 2020 sogar gestiegen. Zuvor war diese Zahl rückläufig. Schulze nennt einen Anstieg auf bayernweit 120 Personen oder um 35 Prozent. Das hat eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten an das bayerische Innenministerium ergeben. Auch die Zahl der Waffenerlaubnisse an Rechtsextremisten sei 2020 gestiegen. „Bei den Waffenbesitzkarten um 26 Prozent von 45 auf 57 Besitzkarten und beim kleinen Waffenschein um 36 Prozent von 52 auf 71 Scheine“, teilt Schulze mit.
Neben Reichsbürgern besitzen in Bayern auch Islamisten oder Linksextremisten Waffen
Bei dem Reichsbürgern sind noch 19 Personen im Besitz einer Waffenerlaubnis. Insgesamt besäßen diese Personen 44 Waffenbesitzkarten und fünf kleine Waffenscheine. „2019 lag die Zahl der Waffenbesitzkarten von Reichsbürgern bei 18. Hier ist also eine deutliche Steigerung festzustellen“, so Schulze. Hinzu kämen unter den Waffenbesitzern 14 Islamisten, 11 Personen aus dem Bereich Ausländerextremismus und 6 Linksextremisten. Im Jahr 2020 wurden Rechtsextremisten 13 Waffenbesitzkarten und neun kleine Waffenscheine wieder entzogen, bei den Reichsbürgern 16 Waffenbesitzkarten und ein kleiner Waffenschein. Der Verfassungsschutz beobachtet auch im Allgäu zahlreiche Rechtsextremisten.
Im Unterallgäu läuft derzeit ein Strafverfahren gegen einen Waffenbesitzer. Sollte diese Person verurteilt und „damit als rechtsextrem eingestuft“ werden, wolle das Landratsamt deren kleinen Waffenschein widerrufen, so Behördensprecherin Rustler. Bereits vor der Verschärfung des Waffenrechts waren dem Landratsamt vier Waffenbesitzer bekannt, die womöglich der Reichsbürgerszene angehören. Diese Personen hätten ihre Schusswaffen zwischenzeitlich freiwillig abgegeben oder auf Anordnung des Landratsamtes.