„Wie schlimm ist es wirklich im Steueramt?“ Diese Frage hatten die Fraktionssprecher Stefan Welzel (CSU), Stefan Ibel (SPD) und Doris Hofer (Grünen) in den Raum gestellt. Steuern: „Zweites Türkheim verhindern“
Der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Wolfgang Hützler, teilt nun mit, diese Frage stelle sich nicht, denn der Stadtrat sei bereits in nichtöffentlicher Sitzung informiert worden. „Ein schäbiges Wahlkampfmanöver der Troika Welzel, Ibel und Dr. Hofer auf dem Rücken des Personals der Stadt Bad Wörishofen“, nennt Hützler das gemeinsame Schreiben der drei Genannten. „Und das vom Zweiten Bürgermeister Welzel, der auch noch Rechtsanwalt ist.“ Aufgrund der Größe der Steuerabteilung seien Rückschlüsse auf die Person möglich, um die es geht, kritisiert Hützler.
„Es darf davon ausgegangen werden, dass er während der Abwesenheitsvertretung des Ersten Bürgermeisters auch mit der Problematik befasst war, da diese immer wieder besprochen werden musste“, glaubt Hützler in Bezug auf Welzel. „Auch die Mitglieder des Stadtrates haben immer wieder Gespräche“ mit Kämmerin Beate Ullrich geführt, so Hützler.
Kritik an der Wortwahl im Schreiben von CSU, SPD und Grünen
Er kritisiert die Wortwahl im Schreiben von Welzel, Ibel und Hofer. Ein Vergleich mit Türkheim produziere „Verunsicherung in der Bevölkerung“. Die Situation in Bad Wörishofen sei „mit Türkheim nicht vergleichbar, da schon die ersten Anzeichen für Probleme bei der Sachbearbeitung erkannt wurden und reagiert wurde.“ Auch wenn bei Abgaben „besonders sorgfältig gearbeitet werden muss, müssen selbstverständlich die Rechte der Arbeitnehmer im Krankheitsfall beachtet werden“, so Hützler.
In Bad Wörishofen sei zudem nach Überprüfung durch die Kämmerei kein Schaden eingetreten und „nach deren fachlicher Einschätzung können die Rückstände noch fristgerecht bearbeitet werden“, so Hützler. Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka (FW) hatte Informationen unserer Zeitung bestätigt, wonach es zu Engpässen bei der Bearbeitung von Bescheiden kommt. Gruschka sprach von „Verzögerungen bei der Bearbeitung von Steuerbescheiden bei einzelnen Abgaben“, bedingt durch einen Krankheitsfall. CSU, SPD und Grüne teilten dazu mit, schon vor etwa einem Jahr habe es „Anzeichen für Probleme“ gegeben, „stets mit dem Hinweis von Bürgermeister Gruschka, dass alles getan werde, um die Situation in den Griff zu bekommen“
Zur von CSU, SPD und Grünen geforderten Sondersitzung sagt Hützler: „Da der Stadtrat bereits informiert wurde, bringt eine
Die Frage, wieso ausgewählte Stadträte erst jetzt Einsicht in die Organisationsuntersuchung erhalten, erstaune in diesem Zusammenhang, findet Hützler. „Offensichtlich haben die Drei immer noch nicht realisiert, dass der Bürgermeister Recht hatte das Organisationsgutachten nicht herauszugeben“, so Hützler. „Herausgabe und Einsichtnahme sind nun einmal zwei Paar Stiefel.“ (mz)