Wie gelingt der Schulstart nach den Sommerferien? Bei dieser Frage geht es in der öffentlichen Debatte derzeit auch immer um mobile Luftfilter für die Klassenzimmer. Ob Bad Wörishofen solche Geräte beschafft, steht noch nicht fest und soll am Montag beraten werden. Kämmerer Tim Hentrich kritisiert aber das vorgesehene Prozedere der Regierung mit deutlichen Worten. Es gebe zu wenig Förderung und diese auch nur, wenn kostspielige Wartungsverträge mit abgeschlossen werden.
Beinahe täglich gebe es es zum Thema Luftreinigungsgeräte neue Informationen und Entwicklungen, berichtete Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) am Freitag. Welzel kündigte an, das Thema deshalb am Montag, 19. Juli, mit auf die um 19.45 Uhr beginnende Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Senioren zu nehmen.
Die größte Zahl an Klassenzimmern an der Pfarrer-Kneipp-Schule habe festinstallierte Raumlüfter, sagt Welzel. Darüber hatte die Mindelheimer Zeitung am Freitag berichtet. Die bestehenden Luftreinigungsgeräte und Lüftungsanlagen würden derzeit von 44 CO2-Sensoren flankiert. „Alles was in der ersten Förderrunde für mobile Luftreinigungsgeräte förderfähig war, haben wir beantragt“, so Welzel. „Diese erste Förderkulisse kam vor allem den Kindergärten zugute“, macht er deutlich. „An etlichen Stellen wurden staatlicherseits keine Geräte gefördert, da die Zimmer über genügend Lüftungsmöglichkeiten verfügen.“
Bad Wörishofen müsste Geld aus dem Haushalt entnehmen, zu Lasten anderer Investitionen
Diese Einschränkung gebe es jetzt nicht mehr; dafür bekomme man als Kommune aber auch nur noch „bis zu 50 Prozent“ der förderfähigen Kosten gefördert. „Und Förderung bekommen die Kommunen nur, wenn kostenaufwändige Wartungsverträge mit abgeschlossen werden“, zeigt Finanz-Abteilungsleiter Tim Hentrich das Dilemma auf. Die Stadt bleibt trotzdem auf der Hälfte der Kosten sitzzen. „Dass das bei der Haushaltsaufstellung niemand einplanen konnte, interessiert die große Politik dabei nicht“, kritisiert Hentrich. „Die Stadt darf jetzt die übrigen mindestens 50 Prozent der Anschaffungskosten sowie die Kosten für die Wartung aus dem Haushalt nehmen, zu Lasten anderer Investitionen“, schildert er die Problematik. „Hier wird finanzielle Verantwortung auf die Kommunen und damit auf die Steuerzahler abgewälzt.“
Zudem drohten Kostensteigerungen und Lieferengpässe, wenn nun alle Schulen Luftfilter bestellen. „Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass ein Schul-Regelbetrieb im neuen Schuljahr möglich ist“, sagt Welzel vor der Ausschusssitzung am Montag. „Schön wäre gewesen, wenn sich die staatlichen Stellen schon früher zu einem Förderschritt entschlossen hätten“, heißt es in der Mitteilung der Stadt. „Eine Beschaffung in der jetzigen Kürze werde mehr als sportlich“, so Hauptabteilungsleiter Martin Aicher.
Derzeit gebe es fast keinen Tag, an dem nicht die aktuellen Entwicklungen bei diesem Thema im Rathaus besprochen werden. (mz)